Kinderrechte: Es ist nicht alles toll, was glänzt

Deutscher Familienverband kritisiert den deutschen Staatenbericht zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes

(Berlin). Kinder sind vom ersten Tag an Träger von Grundrechten. Zusammen mit ihren Eltern werden sie unter besonderen Schutz des Grundgesetzes gestellt (Art. 6 GG). Der Deutsche Familienverband (DFV) mahnt an, dass Rechte von Kindern auf Bundesebene weiterhin unzureichend geschützt sind.

„Kinderrecht ist Wahlrecht“, sagt Siegfried Stresing, Vizepräsident des Deutschen Familienverbandes. „Im Staatenbericht wird sehr deutlich, dass für die Bundesregierung Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen weiterhin keine Rolle spielen. Kinder werden zu Staatsbürger zweiter Klasse degradiert, weil ihnen das Wahlrecht vorenthalten wird. Das einzige, was ihnen zugetraut wird, ist an fiktiven Wahlen teilzunehmen, die keine politische Relevanz haben.“

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Reform: Rente darf Eltern nicht weiter zum Sozialfall machen

Deutscher Familienverband fordert von der Rentenkommission die Einführung eines Kinderfreibetrags in der Rentenversicherung und eine eigenständige Elternrente

(Berlin). Der Deutsche Familienverband (DFV) zeigt in seinem aktuellen Positionspapier Wege für eine familienorientierte Reform auf und fordert die eingesetzte Rentenkommission unter Vorsitz von Karl Schiewerling (CDU) und Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) zum Handeln auf.

„Die Rentenversicherung hat einen folgenschweren Konstruktionsfehler. Eltern werden mit den hohen Kosten der Kindererziehung allein gelassen und gleichzeitig mit niedrigen Renten in die Altersarmut gedrängt“, sagt Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes. „Jede Rentenreform, die die Bedeutung der Kindererziehung für die Existenz der Rentenversicherung übersieht, fährt unweigerlich gegen die Wand.“

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Wahlrecht ab Geburt: Auch frauenpolitisch wirksam

Am 19. Januar 2019 ist das hundertjährige Jubiläum der ersten Wahl, an der Frauen teilgenommen haben. In diesem Zusammenhang bekräftigt der Deutsche Familienverband seine Forderung nach einem Wahlrecht von Geburt an

(Berlin). Die Befürworter des Frauenwahlrechts haben lange dafür gestritten, dass überhaupt Frauen wählen können. Kinder und Jugendliche sind vom Wahlrecht bis heute ausgeschlossen. „Ein allgemeines Wahlrecht muss allen Staatsbürgern zugänglich sein. Es widerspricht diesem Grundsatz, wenn nur Volljährige wählen dürfen“, sagt Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes (DFV).

Das Wahlrecht ab Geburt entspricht den Erfordernissen des Grundgesetzes, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Notwendig ist eine Änderung von Artikel 38 Absatz 2 GG demzufolge wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. „Unser Vorschlag ist so einfach wie logisch: Wahlberechtigt ist jeder Staatsbürger. Wir befürworten eine Gesetzesänderung, dass das Wahlrecht solange treuhänderisch von den Eltern ausgeübt wird, bis das Kind die Wahlmündigkeit erreicht“, sagt Zeh.

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DFV unterstützt Grundsatzdebatte zur Pflegeversicherung

Gesundheitsminister Spahn hat eine Grundsatzdebatte über die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung gefordert. Der Deutsche Familienverband unterstützt diese Forderung und mahnt eine Entlastung von Familien als überfällig an

(Berlin). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Frage nach alternativen Finanzierungsmodellen der Pflegeversicherung aufgeworfen. Dabei spielt die Entlastung von Familien eine entscheidende Rolle.  

Der Deutsche Familienverband (DFV) begrüßt ausdrücklich das Engagement des Ministers. „Die Pflegeversicherung ist ein Paradebeispiel dafür, wie Familien doppelt in den Generationenvertrag Pflege einzahlen. Zum einen mit den Geldbeiträgen und zum anderen mit der Erziehung der künftigen Beitragszahler, also ihren Kindern“, sagt Sebastian Heimann, DFV-Bundesgeschäftsführer.

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Mehr Informationen zum Wahlrecht ab Geburt unter wahlrecht.jetzt

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