Horizontaler Vergleich 2019: Sozialversicherung treibt Familien weiterhin in die ArmutHV 2019 35000

Der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) zeigen im jährlich erscheinenden Horizontalen Vergleich auf, dass familienblinde Sozialabgaben für die stetige Familienarmut verantwortlich sind

(Berlin/Freiburg). Bereits eine Familie mit zwei Kindern und einem Durchschnittseinkommen von 35.000 Euro fällt – nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben sowie inklusive Kindergeld – mit rund 2.800 Euro unter das steuerliche Existenzminimum. Die Zahlen im Horizontalen Vergleich 2019 zeigen, dass sich die finanzielle Situation für Familien im Vergleich zum vorherigen Jahr erneut deutlich verschlechtert hat.

„Grund für das seit Jahren ansteigende Minus im Familienhaushalt sind verfassungswidrige Sozialabgaben. Sie belasten Familien unverhältnismäßig“, sagt DFV-Präsident Klaus Zeh. Eltern zahlen dieselben Beiträge in die Renten- und Krankenversicherung ein wie Menschen ohne Erziehungs- und Betreuungsverantwortung für Kinder. Die Pflegeversicherungsbeiträge sind für Kinderlose nur geringfügig höher.

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Ein Jahr GroKo-Familienpolitik: DFV-Präsidium vermisst den großen Schritt

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Das Präsidium des Deutschen Familienverbandes zieht Bilanz der gesetzlichen Maßnahmen in der Familienpolitik

(Berlin). Zu den zentralen familienpolitischen Neuerungen der Großen Koalition gehört das „Gute-Kita-Gesetz“. Das Präsidium des Deutschen Familienverbandes (DFV) begrüßt die Initiative von Bundesfamilienministerin Giffey, insgesamt 5,5 Milliarden Euro in die Verbesserung der institutionellen Kinderbetreuung zu investieren.   

„Bei der Qualitätsverbesserung in Kindertagesstätten besteht großer Handlungsbedarf“, so Verbandspräsident Klaus Zeh. „Der bundesweite Betreuungsbedarf von unter dreijährigen Kindern liegt bei 46 %. Tatsächlich wird aber nur eine Betreuungsquote von 33 % erreicht. Die Bundesregierung hat richtig erkannt, dass hier Prioritäten gesetzt werden müssen.“ Der DFV mahnt aber gleichzeitig an, dass das Gesetz keine bundesweit verbindlichen Vorgaben zu Qualitätsstandards macht. Familien müssen weiterhin damit leben, dass es zwischen den Bundesländern erhebliche Unterschiede in der Betreuungsqualität von Kindern gibt. Hier besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf.    

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Die größte Wahlhürde haben immer noch Kinder

Laut Verfassung gilt der Grundsatz der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl. Das hat die Politik erkannt und eine Reform des Wahlrechts angestoßen. Ab Juli sollen auch Menschen mit Behinderung, die bisher ausgeschlossen waren, an den Wahlen zum Bundestag teilnehmen. Vom Wahlrecht bleiben aber weiterhin Kinder und Jugendliche ausgeschlossen. Aus Sicht des Deutschen Familienverbandes ist das ein gewaltiges Versäumnis

(Berlin). 13 Millionen Kinder und Jugendliche leben in Deutschland. Bei Wahlen zum Bundestag haben ihre Stimmen jedoch kein Gewicht. „Minderjährige werden beim Wahlrecht ungleich behandelt und zu Bürgern zweiter Klasse degradiert“, sagt Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes (DFV). Angesichts des Demokratiedefizits, das durch den Ausschluss von Kindern und Jugendlichen bei Wahlen entsteht, engagiert sich der DFV für ein wirklich allgemeines Wahlrecht.

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Kinderrechte: Es ist nicht alles toll, was glänzt

Deutscher Familienverband kritisiert den deutschen Staatenbericht zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes

(Berlin). Kinder sind vom ersten Tag an Träger von Grundrechten. Zusammen mit ihren Eltern werden sie unter besonderen Schutz des Grundgesetzes gestellt (Art. 6 GG). Der Deutsche Familienverband (DFV) mahnt an, dass Rechte von Kindern auf Bundesebene weiterhin unzureichend geschützt sind.

„Kinderrecht ist Wahlrecht“, sagt Siegfried Stresing, Vizepräsident des Deutschen Familienverbandes. „Im Staatenbericht wird sehr deutlich, dass für die Bundesregierung Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen weiterhin keine Rolle spielen. Kinder werden zu Staatsbürgern zweiter Klasse degradiert, weil ihnen das Wahlrecht vorenthalten wird. Das einzige, was ihnen zugetraut wird, ist an fiktiven Wahlen teilzunehmen, die keine politische Relevanz haben.“

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Reform: Rente darf Eltern nicht weiter zum Sozialfall machen

Deutscher Familienverband fordert von der Rentenkommission die Einführung eines Kinderfreibetrags in der Rentenversicherung und eine eigenständige Elternrente

(Berlin). Der Deutsche Familienverband (DFV) zeigt in seinem aktuellen Positionspapier Wege für eine familienorientierte Reform auf und fordert die eingesetzte Rentenkommission unter Vorsitz von Karl Schiewerling (CDU) und Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) zum Handeln auf.

„Die Rentenversicherung hat einen folgenschweren Konstruktionsfehler. Eltern werden mit den hohen Kosten der Kindererziehung allein gelassen und gleichzeitig mit niedrigen Renten in die Altersarmut gedrängt“, sagt Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes. „Jede Rentenreform, die die Bedeutung der Kindererziehung für die Existenz der Rentenversicherung übersieht, fährt unweigerlich gegen die Wand.“

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Wahlrecht ab Geburt: Auch frauenpolitisch wirksam

Am 19. Januar 2019 ist das hundertjährige Jubiläum der ersten Wahl, an der Frauen teilgenommen haben. In diesem Zusammenhang bekräftigt der Deutsche Familienverband seine Forderung nach einem Wahlrecht von Geburt an

(Berlin). Die Befürworter des Frauenwahlrechts haben lange dafür gestritten, dass überhaupt Frauen wählen können. Kinder und Jugendliche sind vom Wahlrecht bis heute ausgeschlossen. „Ein allgemeines Wahlrecht muss allen Staatsbürgern zugänglich sein. Es widerspricht diesem Grundsatz, wenn nur Volljährige wählen dürfen“, sagt Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes (DFV).

Das Wahlrecht ab Geburt entspricht den Erfordernissen des Grundgesetzes, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Notwendig ist eine Änderung von Artikel 38 Absatz 2 GG demzufolge wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. „Unser Vorschlag ist so einfach wie logisch: Wahlberechtigt ist jeder Staatsbürger. Wir befürworten eine Gesetzesänderung, dass das Wahlrecht solange treuhänderisch von den Eltern ausgeübt wird, bis das Kind die Wahlmündigkeit erreicht“, sagt Zeh.

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DFV unterstützt Grundsatzdebatte zur Pflegeversicherung

Gesundheitsminister Spahn hat eine Grundsatzdebatte über die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung gefordert. Der Deutsche Familienverband unterstützt diese Forderung und mahnt eine Entlastung von Familien als überfällig an

(Berlin). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Frage nach alternativen Finanzierungsmodellen der Pflegeversicherung aufgeworfen. Dabei spielt die Entlastung von Familien eine entscheidende Rolle.  

Der Deutsche Familienverband (DFV) begrüßt ausdrücklich das Engagement des Ministers. „Die Pflegeversicherung ist ein Paradebeispiel dafür, wie Familien doppelt in den Generationenvertrag Pflege einzahlen. Zum einen mit den Geldbeiträgen und zum anderen mit der Erziehung der künftigen Beitragszahler, also ihren Kindern“, sagt Sebastian Heimann, DFV-Bundesgeschäftsführer.

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Mehr Informationen zum Wahlrecht ab Geburt unter wahlrecht.jetzt

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