Zur aktuellen Debatte um die Familienförderung

Dr. Klaus Zeh: "Es gibt keine 200 Milliarden für Familien. Im Gegenteil: Ihnen wird in die Tasche gegriffen"

(Berlin). In die Debatte über die Effizienz der staatlichen Familienförderung schaltet sich jetzt der Deutsche Familienverband ein. "Wenn der SPIEGEL von einem `200-Milliarden-Irrtum´ schreibt, ist das zutreffend. Nur liegt der Irrtum nicht in der fehlenden Zielgenauigkeit und Effektivität der Leistungen. Er ist gravierender: Es gibt gar keine 200-Milliarden-Euro-Förderung für Familien. Lediglich 55,4 Milliarden Euro gibt der Staat für tatsächliche familiennahe Leistungen aus. Das ist ein Bruchteil", so Dr. Klaus Zeh, Präsident des Familienverbandes und Nordhausens Oberbürgermeister.

In der aktuellen DFV-Ausarbeitung mit dem Titel "Was steckt hinter den `Fördermilliarden´ für Familien?" wird gezeigt, dass die benannten 200 Milliarden Euro nicht stimmen. "Wer diese Zahl verwendet erweckt also den Eindruck, Deutschlands Familien werden mit Geld überschüttet. Das ist falsch. Vielmehr wird den Familien in die Tasche gegriffen."

Denn bis heute seien die Familienurteile des Bundesverfassungsgerichts unzureichend umgesetzt, sagt Dr. Zeh. "So klar wie die Urteile sind, so schleppend werden sie erstaunlicherweise umgesetzt: Nach eindeutigen Entscheidungen des Gerichts ist

  • 1. die Benachteiligung der Familien mit jedem Reformschritt zu verringern,
  • ist 2. die Kinderbetreuung in der von den Eltern gewählten Form, ob in einer Einrichtung oder zu Hause, zu ermöglichen,
  • muss 3. die Kindererziehung als wesentliche Grundlage der Pflegeversicherung bei den Beiträgen berücksichtigt werden; dasselbe ist in allen Zweigen der Sozialversicherung zu prüfen,
  • und bei der Besteuerung muss 4. das Existenzminimum der Familie belassen bleiben. Der Kinderfreibetrag bleibt aber auch dieses Jahr unverändert bei 7.008 Euro"


Der Deutsche Familienverband ist die größte parteiunabhängige, überkonfessionelle und mitgliedergetragene Interessenvertretung der Familien in Deutschland.

07.02.2013

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