Familien erwarten Umsetzung des Wählerwillens: Familienpolitik statt reiner Wirtschaftspolitik

(Berlin). Mit wachsender Unruhe beobachtet der Deutsche Familienverband (DFV) die derzeitigen Koalitionsverhandlungen. „Länder und Kommunen sind dankbar, wenn sie vom Bund beim Ausbau der Kinderbetreuung unterstützt werden. Aber dies darf nicht dazu führen, dass Familien nur noch dann auf der Agenda der Koalitionsberatungen stehen, wenn es um bessere Bedingungen für die Erwerbsarbeit geht“, betont der Präsident des Verbandes Klaus Zeh.

Bereits bei der „Evaluation familienpolitischer Leistungen“ wurden eine totale Ökonomisierung der Familie und eine einseitige Wirtschaftsorientierung deutlich. Einer gigantischen Fördersumme von 200 Mrd. Euro wurde vorgehalten, dass diese nicht den erwünschten Erfolg brächten. Dabei hatten nicht nur der DFV, sondern auch das Bundesfamilienministerium immer wieder dargelegt, dass lediglich rd. 55 Mrd. Euro davon familienorientierte Maßnahmen sind. Doch unbeirrt von allen Tatsachen werden die Diskussionen einseitig weiter geführt.

Bei den Bundestagswahlen hatte eine klare Mehrheit zum Ausdruck gebracht, dass Familien in der neuen Legislaturperiode im Mittelpunkt stehen sollen. Familien hofften auf Umsetzung der Zusagen, dass der Kinderfreibetrag ab 2014 schrittweise auf die Höhe des Freibetrags für Erwachsene angehoben und zugleich auch das Kindergeld und der Kinderzuschlag für Geringverdiener erhöht werden sollen. „Es darf nicht sein, dass diese Versprechen nun wieder zurück genommen werden“, so Verbandspräsident Zeh. Echte Steuergerechtigkeit, ein echter Familienlastenausgleich, sowie die Berücksichtigung der Kindererziehung, des generativen Beitrags, in den gesetzlichen Sozialversicherungen, sind das Gebot der Stunde. Besonderer Aufmerksamkeit bedürfen die Mehrkindfamilien, denen nicht zuletzt die enormen Belastungen durch indirekte Steuern, wie die Mehrwertsteuer, und gigantische Wohnkosten, jegliche Spielräume nehmen. „Angesichts der gestern bekannt gegebenen Statistikdaten ist eine besondere Berücksichtigung der Mehrkindfamilie sogar kostengünstig, denn es werden immer weniger“, fügt Zeh hinzu.
 

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8.11.2013

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