Mietpreisbremse ohne Wirkung

Geld zhlen Ute SchwendtDie Mietpreisbremse sollte Auswüchse auf dem Wohnungsmarkt verhindern. Sie regelt, dass Bestandswohnungen bei Wiedervermietung für höchstens 10 Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete vermietet werden dürfen. Bisher gilt sie noch nicht in allen Bundesländern. Der Deutsche Mieterbund zieht dennoch - zumindest für vier Großstädte - eine ernüchternde Bilanz.

Die Mietpreisbremse wirkt bei weitem nicht so, wie von uns erhofft. Zwischen 66,5 Prozent und 94,8 Prozent aller Angebote beziehungsweise Wiedervermietungsmieten lagen in Berlin, Hamburg, München und Frankfurt in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten der Mietpreisbremse und dem Stichtag 30. Juni 2016 über der Obergrenze der Mietpreisbremse", sagt Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB). "Die Wiedervermietungsmieten überstiegen dabei in mehr als 100.000 Fällen die Obergrenzen der Mietpreisbremse um zwischen 28,7 Prozent und 49,3 Prozent, das heißt um zwischen 2,75 Euro und 4,47 Euro.

Grundlage der Einschätzung sind zwei Untersuchungen von der RegioKontext GmbH und dem Potsdamer Institut für soziale Stadtentwicklung (IFSS), die Datenbestände der Immobilienplattform Immobilienscout24.de sowie Plattformen der städtischen Wohnungsunternehmen untersuchten. Der Deutsche Mieterbund kritisiert, dass die Vorschriften der Mietpreisbremse „in großem Stil“ von den Vermietern missachtet werden. Die Mieter dagegen scheuten die Auseinandersetzung mit dem Vermieter – nur wenige hätten eine Überprüfung der Mietpreisobergrenzen-Regelung gerügt.

DMB-Bundesdirektor Siebenkotten fordert schnell Nachbesserungen. „Wir brauchen einfachere, verständlichere und transparentere Regelungen, außerdem Konsequenzen und gegebenenfalls Sanktionen für Vermieter, die sich nicht an die Gesetze halten.


Lesen Sie hier unsere Pressemitteilung gegen Diskriminierung von Familien auf dem Wohnungsmarkt. DFVRhomben ohne Schriftzug orange


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