Horizontaler Vergleich: Sozialabgaben machen Familien arm!

(Mainz). Nach Berechnungen des Deutschen Familienverbandes, Landesverband Rheinland-Pfalz rutscht eine Familie mit zwei Kindern bereits bei einem Durchschnittsgehalt unter das staatlich garantierte Existenzminimum; wegen familienblinder Sozialabgaben.

HV 2018 Stresing

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Kein Elterngeld Plus bei Berufsausbildung

Das Elterngeld Plus ist nach Auffassung der geschäftsführenden Bundesfamilienministerin Barley eine Erfolgsgeschichte. Ein „Partnerschaftsbonus“ belohne Väter und Mütter, die gleichzeitig Teilzeit arbeiten. Rheinland-Pfalz ist bei den Antragszahlen Spitzenreiter, gleich hinter Thüringen.

Was die Ministerin vergaß: Eltern in Berufsausbildung können diese „Belohnung“ nicht beanspruchen, weil sie ihre Arbeitszeit nicht wegen Kindererziehung reduzieren können. Das zumindest musste ein junges Paar aus Baden-Württemberg erfahren. Die Mutter reduzierte ihre Arbeitszeit von 40 auf 30h/Woche. Der Vater befand sich in Ausbildung (Studium für den gehobenen Verwaltungsdienst). Zwar umfasst sein Stundenplan an der Hochschule lediglich 26 Wochenstunden und mehr mache er nach eigenen Angaben nicht. Da er aber offiziell 41 Wochenstunden in Ausbildung ist, nicht zeitlich reduziert und auch durchgehend das volle Gehalt bekommt, besteht nach einem Urteil des Landessozialgerichts Stuttgart (L 11 EG 2662/17) kein Anspruch auf die Partnerschaftsmonate.

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Pflegeversicherung verfassungswidrig! Etappensieg für Familien

Stempel digital farbig(Pirmasens/Freiburg) Ist die Finanzierung der Pflegeversicherung verfassungswidrig? Das Sozialgericht Freiburg ist davon überzeugt und hat am vergangenen Dienstag beschlossen, diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen (AZ 6 KR 5414/15).

Eine Familie aus Waldshut-Tiengen war nicht länger bereit, Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zu bezahlen, ohne dass der durch die Erziehung ihrer vier Kinder erbrachte „generative Beitrag“ berücksichtigt wird. Bisher hatten sich Sozialgerichte bei ähnlichen Verfahren stets auf Entscheidungen des Bundessozialgerichts berufen und die Klagen abgewiesen.

„Das Bundessozialgericht hat in seiner neuesten Entscheidung am 20.07.2017 (Az B 12 KR 14/15 R), seine bisherige, von Anfang an unhaltbare und wissenschaftlich unredliche Leugnung der Beitragsäquivalenz der Kindererziehung für die zwischen den Generationen verteilenden Sozialversicherungssysteme aufgegeben“, führte Rechtsanwalt Dr. Jürgen Borchert im Verfahren aus. Trotzdem habe das Bundessozialgericht die Verfassungswidrigkeit verneint. Dagegen wurde Verfassungsbeschwerde (AZ 1 BvR 2824/17) eingelegt. Das Sozialgericht Freiburg habe die Chance, die unendliche und unrühmliche Geschichte der Politik und der Sozialgerichtsbarkeit einem klärenden Ende zuzuführen und nach Art. 100 Abs. 1 GG Fragen der Verfassung dem dafür zuständigen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht, vorzulegen.

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Rentenversicherung ohne Kinder: Das System ist am Ende

Irritiert nimmt der Deutsche Familienverband, Landesverband Rheinland-Pfalz (DFV RLP) zur Kenntnis, dass nach Auffassung der Deutschen Rentenversicherung Kindererziehung keine für die Rentenversicherung relevante Leistung ist.

Deren Präsidentin Gundula Roßbach hatte anlässlich der derzeitigen Sondierungsgespräche gewarnt, die Mütterrente würde die gesetzliche Rentenversicherung überfordern. Gleichzeitig warnte sie vor neuen Verwerfungen und Ungerechtigkeiten. „Die Präsidentin reiht sich damit bei den Ignoranten ein, die nicht akzeptieren wollen, dass Kindererziehung unabdingbar für die Aufrechterhaltung unserer sozialen Sicherungssysteme ist“, kritisiert das Vorstandsmitglied des DFV RLP Siegfried Stresing.

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Dieser Tipp kann sehr viel Geld sparen!

Rentnerinnen und Rentner aufgepasst:

Seit 1. August gilt eine Neuregelung in der Krankenversicherung der Rentner. Wer Kinder erzogen hat und von seiner oftmals nicht gerade üppigen Rente hohe private Krankenversicherungsbeiträge bezahlen muss, sollte jetzt aufpassen und aktiv werden. Das rät Siegfried Stresing, Vizepräsident und Rentenexperte des Deutschen Familienverbandes (DFV).

Jahrelang schauten Frauen, die wegen Kindererziehung längere Zeit aus dem Berufsleben ausgeschieden sind, ungläubig auf ihre sowieso schon geringe Rente. Da sie nicht pflichtversichert in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) waren, mussten sie erhebliche Beiträge für eine private Krankenkassenversicherung aufbringen.

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Jedes Kind ist gleich viel wert!

Seit Jahren fordert der Deutsche Familienverband ein einheitliches Kindergeld für jedes Kind von mindestens 300 EUR pro Monat. Was bisher als Utopie abgetan wurde, scheint jetzt Eingang in den Bundestagswahlkampf zu finden.

Mit Interesse hat der Deutsche Familienverband, Landesverband Rheinland-Pfalz (DFV RP) den Parteitag der Grünen verfolgt. Am vergangenen Wochenende fand dort eine „Grundsicherung“ für jedes Kind in Höhe von 300 € Eingang in das Wahlprogramm. „Wir halten den Begriff der Grundsicherung für irreführend“, stellt hierzu der Vorsitzende des DFV RP Emil Klünder fest, „denn niemand wird verstehen, warum das Kind reicher Eltern eine Grundsicherung durch die Gemeinschaft benötigt.“

 

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Kleiner Landesverband – ganz groß

Noch werden dringend aktive Mitglieder vor Ort gesucht. Im Bundesverband wird der kleine DFV Landesverband Rheinland-Pfalz bereits sehr geschätzt.

Wegen seiner familienpolitischen Bedeutung wurde sowohl ein Antrag für eine „breitere Finanzierungsbasis der Gesetzlichen Rentenversicherung“, als auch einer zur „Anerkennung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten in der Rentenversicherung“ einstimmig vom Bundesverbandsrat des DFV beschlossen. Und auch personell hat Rheinland-Pfalz etwas zu bieten: Vorstandsmitglied Siegfried Stresing wurde mit überwältigender Mehrheit zum Vizepräsidenten des Bundesverbandes gewählt (siehe Foto).

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Leider gilt aber auch hier, dass der Prophet im eigenen Land nichts wert ist“ stellt Emil Klünder, Vorsitzender des Landesverbandes fest. Um engagierte Familien in Rheinland-Pfalz ansprechen zu können, hat der DFV vor Ort mehrere Anläufe unternommen, öffentliche Veranstaltungen durchzuführen. Doch eine öffentliche Förderung zur Finanzierung blieb dem Verband bislang versagt. Zwar steht im Haushalt des Landes alljährlich eine Förderung der Arbeit der Familienverbände in Rheinland-Pfalz zur Verfügung.

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DFV startet Kampagne zum Wahlrecht ab Geburt

DFV startet Kampagne zum Wahlrecht ab Geburt

Logo WahlrechtHeute ist die neue Kampagne des Deutschen Familienverbandes (DFV) gestartet: „Nur wer wählt, zählt!“ macht sich für ein Wahlrecht ab Geburt stark. Schirmherrin ist die Bundesfamilienministerin a.D. und ehemalige DFV-Präsidentin Renate Schmidt.

Der DFV-Landesverband Rheinland-Pfalz unterstützt dieses Anliegen auch auf Landesebene. „Es geht nicht nur um Änderungen auf Bundesebene. Auch die Schulen in Rheinland-Pfalz sind gefordert, mehr Demokratie zu vermitteln und Kinder und Jugendliche zu befähigen, ihre Interessen zu vertreten“, erklärt hierzu der Landesvorsitzende Emil Klünder.

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Familienarmut – Ergebnis einer familienblinden Politik

Familienarmut ist das Ergebnis einer Politik, die nicht einmal Rücksicht auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nimmt, stellt der Deutsche Familienverband, Landesverband Rheinland-Pfalz (DFV RP) anlässlich einer Anhörung im Landtag fest.

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In einer öffentlichen Anhörung am 31.01.2017 kamen unterschiedliche Experten zum Thema „Kinder- und Jugendarmut in Rheinland-Pfalz wirksam begegnen“ zu Wort. Nach Auffassung des DFV RP wurde dabei wieder einmal die Chance verpasst, das Grundproblem der Familienarmut anzugehen. „Noch immer scheint nicht klar zu sein, dass Kinderarmut nahezu immer Familienarmut bedeutet“, stellt hierzu Vorstandsmitglied Siegfried Stresing fest. Er erinnert daran, dass für die Pflege und Erziehung der Kinder in erster Linie die Eltern verantwortlich sind und nicht ein mehr oder weniger großzügig gewährender Sozialstaat. Doch statt die Eltern hierbei zu fördern wird ihnen diese Aufgabe durch staatliche Eingriffe erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht.

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Gleiche Bedingungen für alle Familien

Eltern müssen endlich gleiche Rahmenbedingungen für ihr Familienleben vorfinden, egal in welchem Bundesland sie leben, meint der Deutsche Familienverband Rheinland-Pfalz (DFV RP).

Aus Anlass der aktuellen Diskussion um den Länderfinanzausgleich hatte der Ministerpräsident des Landes Hessen erklärt, er wolle den Kindergarten ohne Elternbeiträge erreichen. Zunächst aber müsse beendet werden, dass Hessen mit seinen Zahlungen im Länderfinanzausgleich kostenlose Kita-Plätze in Rheinland-Pfalz ermögliche, die Interessen des eigenen Landes aber verrate.kindergarten baukloetze

Der DFV RP hält den Besuch des Regelkindergartens ohne Elternbeiträge für einen wichtigen wirtschaftspolitischen Erfolg. Der Anreiz zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit werde dadurch erhöht. Ob das Wohl der Kinder, ihre Bildungsfähigkeit im vorschulischen Bereich, nicht auch durch einkommensabhängige Elternbeiträge – bis hin zur Befreiung – gestärkt werden kann, ist im Verband noch nicht abschließend geklärt. „Vor allem aber müssen Befürchtungen und Hemmnisse abgebaut werden, die Eltern veranlassen, kurz vor der Schulpflicht ihrem Kind die Begegnung und das Lernen mit Gleichaltrigen vorzuenthalten“, meint Siegfried Stresing, Vorstandsmitglied des DFV RP.

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Adresse DFV Rheinland-Pfalz

Landesvorsitzender: Emil Klünder

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