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Das Ehegattensplitting ist keine Eheförderung!

von Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes (DFV)

ZehDas Ehegattensplitting ist keine Eheförderung, sondern dient der verfassungskonformen und sachgerechten Besteuerung von Ehegatten als Erwerbs- und Wirtschaftsgemeinschaft. Dies hat das Bundesverfassungsgericht seit 1957 mehrfach sehr klar bestätigt, zuletzt mit der Entscheidung zur Einbeziehung von eingetragenen Lebenspartnern in das Ehegattensplitting am 7. Mai 2013 (2 BvR 909/06).

Das Bundesverfassungsgericht bekräftigt in dieser Entscheidung, dass Art. 6 Abs. 1 GG mit der Familie die Ehe unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt und als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden öffentlichen und privaten Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung gebietet. Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass Art. 6 Abs. 1 GG Eheleuten eine Sphäre privater Lebensgestaltung gewährt, die staatlicher Einwirkung entzogen ist. Es verpflichtet den Gesetzgeber, Regelungen zu vermeiden, die geeignet sind, in die freie Entscheidung über ihre Aufgabenverteilung in der Ehe einzugreifen. 

In Anknüpfung an frühere Entscheidungen heißt es wörtlich: „Der besondere verfassungsrechtliche Schutz von Ehe und Familie erstreckt sich auf die ,Alleinverdienerehe‘ daher ebenso wie auf die ,Doppelverdienerehe‘… und schließt es aus, dass Ehegatten zu einer bestimmten Gestaltung ihrer Ehe gedrängt werden“ (Rn. 82).

Auf Grundlage der Verfassung gehen sowohl das Steuerrecht wie auch das Zivilrecht von einem Grundverständnis der intakten Ehe als Erwerbs-, Wirtschafts- und Verbrauchsgemeinschaft mit besonderen gegenseitigen Einstandspflichten aus. Das Ehegattensplitting spiegelt dies wider und ermöglicht die Wahlfreiheit der Ehepartner bei der Rollenverteilung innerhalb der Ehe. Hinter dem Ehegattensplitting steht damit ein in hohem Maße gleichberechtigtes Familienbild. Es geht von der Gleichwertigkeit von Familienarbeit und Erwerbsarbeit in der Ehe aus. 

Abschaffungsbemühungen des Ehegattensplittings führen zu deutlichen Mehrbelastungen von Ehepaar-Familien und insbesondere von Familien mit nur einem Einkommen. Dies trifft in besonderem Maße Familie mit mehreren Kindern, die bereits jetzt bis in die Mittelschicht hinein finanziell stark eingeschränkt sind. So liegt eine Familie mit einem Jahresbruttoeinkommen von 50.000 Euro und drei Kindern nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben nur knapp über dem steuerrechtlichen Existenzminimum. Eine Familie mit einem Jahresbruttoeinkommen von 35.000 Euro liegt schon mit zwei Kindern netto um über 2.300 Euro im Jahr unter dem Familienexistenzminimum. Eine Abschaffung des Ehegattensplittings drückt diese Familien weiter in die Armut!

Es ist richtig und notwendig, zwischen der Besteuerung von Ehepaaren und der Förderung von Familien klar zu trennen. Zugleich ist das Ehegattensplitting aber auch ein Spiegel des Lebens mit Kindern und greift insbesondere dort, wo Kinder erzogen werden. So entfällt das Splittingvolumen fast in Gänze auf Ehepaare, die Kinder erziehen oder erzogen haben. Dies entspricht auch den Erfahrungen unserer Mitgliedsfamilien.

Der Deutsche Familienverband unterstützt ausdrücklich das Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern und die Bedingungen für die Erzielung von Erwerbseinkommen zu verbessern. Dafür sind tatsächlich weitreichende Verbesserungen notwendig, allerdings nicht in der Ehegattenbesteuerung, sondern in der familiengerechten Gestaltung der Sozialversicherungssysteme.

Hier wird bislang entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Berücksichtigung der generativen Leistung Kindererziehung das Familieneinkommen ohne Gewährung eines Kinderfreibetrags verbeitragt. Der Deutsche Familienverband setzt sich derzeit gemeinsam mit dem Familienbund der Katholiken und Tausenden von Familien vor den Gerichten für die Einführung eines Kinderfreibetrags in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung ein (www.elternklagen.de). Inzwischen liegen dem Bundesverfassungsgericht mehrere Verfassungsbeschwerden vor. 

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Dr. Klaus Zeh wurde 1952 in Leipzig geboren und studierte Informationstechnik und Ingenieurspädagogik. Seit 1989 engagiert sich Klaus Zeh politisch. Er war stellvertretender Vorsitzender des Demokratischen Aufbruchs. Im Freistaat Thüringen war Dr. Klaus Zeh von 1990 bis 2012 Mitglied des Landtags, Finanzminister (1990-94) und Familienminister (2003-2008) sowie Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei (2008-2009). Von 2012 bis 2017 war er Oberbürgermeister der Stadt Nordhausen. Der Präsident des Deutschen Familienverbands ist verheiratet und hat zwei Kinder. 

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