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Pflegeversicherung: Familien in der Mithaftung

Zu Jahresbeginn 2019 sollen die Pflegeversicherungsbeiträge für Familien auf 3,05 Prozent angehoben werden. Das entspricht einer Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte. Durch die Wechselbeziehung mit der geplanten Rentengarantie führt die Beitragssteigerung in der Pflegeversicherung auch noch zu höheren Rentenbeiträgen. Die finanzielle Belastung für Familien fällt noch deutlich höher aus als vom Bundesgesundheitsministerium angegeben.

Der Deutsche Familienverband kritisiert diese Pläne, denn ein weiteres Mal werden Familien für eine Situation verantwortlich gemacht, die sie nicht verschuldet haben. Familien leisten durch ihre Kindererziehung nicht nur den wichtigsten Vorsorgebeitrag überhaupt für eine zukunftsfähige Pflegeversicherung. Insbesondere Eltern mit mehreren Kindern tragen auch keine Verantwortung für die demografische Entwicklung, die der Pflegeversicherung Finanzierungsprobleme macht – und sollten deshalb dafür nicht in Mithaftung genommen werden.

Bereits im Jahr 2001 hatte das Bundesverfassungsgericht den „generativen Beitrag“ grundrechtlich verankert, den Eltern mit der Kindererziehung zusätzlich zu ihren Geldbeiträgen leisten, und den Gesetzgeber aufgefordert, Familien bei den Beiträgen für die Renten-, Pflege- und Krankenversicherung zu entlasten. Bisher ist das Gegenteil der Fall.

Der Deutsche Familienverband fordert seit langem, Kindererziehung und Geldbeiträge bei den Sozialabgaben gleichwertig zu behandeln und Familien in Abhängigkeit von der Zahl der Kinder zu entlasten. Zusammen mit dem Familienbund der Katholiken (FDK) hat er 2015 die Elternklagen-Kampagne „Wir jammern nicht, wir klagen“ initiiert. Mit Klagen vor den Sozialgerichten beanstanden mehr als 3000 Familien unter anderem, dass die Erziehungsleistung bei unterschiedlichen Kinderzahlen nicht differenziert berücksichtigt wird. Inzwischen sind mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig.

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