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Die verschwiegene Herausforderung: Keine Rente ohne die Familien

Zeh

von Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes e.V. (DFV)

Im Hin und Her der Regierungsbildung droht eine zentrale Herausforderung völlig in Vergessenheit zu geraten: Die Stärkung der Familien als Voraussetzung für das zukünftige Fortbestehen des gesetzlichen Rentensystems. Obwohl sich die Geburtenraten seit den 1960er Jahren halbiert haben, beschränkt sich die Politik auf Reparaturarbeiten und verschiebt eine echte Rentenreform in die ferne Zukunft.

Dabei liegen die Fakten seit langem auf dem Tisch. Das Bundesverfassungsgericht hat 1992 im wegweisenden Trümmerfrauenurteil dargelegt, dass die Kindererziehung bestandssichernde Bedeutung für das System der Altersversorgung hat und den Gesetzgeber verpflichtet, mit jedem weiteren Reformschritt die Benachteiligung von Familien in der Rente spürbar zu verringern. Neun Jahre später hat dasselbe Gericht konkretisiert, dass Eltern auch bei den Sozialbeiträgen gegenüber Versicherten ohne Kinder benachteiligt werden, weil sie mit dem generativen Beitrag Kindererziehung und dem Geldbeitrag doppelt in die umlagefinanzierten Sozialversicherungen einzahlen.

Aber auch ein Vierteljahrhundert nach dem Trümmerfrauenurteil haben Eltern aus den rentenrechtlichen Kindererziehungszeiten nicht einmal 100 Euro Rente zu erwarten. Ältere Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, kommen sogar nur auf 60 Euro im Monat – und das obwohl sich Mütter und Väter fast 20 Jahre Erziehungsverantwortung teilen und damit erst die Funktionsfähigkeit unseres solidarischen Generationenvertrages sicherstellen.

Die Stabilität der Rentenversicherung lässt sich nur mit einer familienorientierten Rentenreform erhalten. Gefordert ist zum einen die Erhöhung der rentenrechtlichen Kindererziehungszeiten von jetzt zwei bzw. drei Jahren auf sechs Jahre pro Kind. Zeitgleich muss nach dem Vorbild der Einkommensteuer ein Kinderfreibetrag in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung eingeführt werden. Eltern müssen unterstützt und nicht für das Kinderkriegen abgestraft werden. Dafür muss die Politik allerdings den Mut haben, Entscheidungen zu treffen, die in einer alternden und kinderloseren Gesellschaft unpopulär sind – sie auf die lange Bank zu schieben, schadet aber nicht nur den Familien. Es schadet der gesamten Gemeinschaft.

Der CDU-Politiker Dr. Klaus Zeh wurde 1952 in Leipzig geboren und studierte Informationstechnik und Ingenieurspädagogik. Seit 1989 engagiert sich Klaus Zeh politisch. Er war stellvertretender Vorsitzender des Demokratischen Aufbruchs. Im Freistaat Thüringen war Dr. Klaus Zeh von 1990 bis 2012 Mitglied des Landtags, Finanzminister (1990-94) und Familienminister (2003-2008) sowie Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei (2008-2009). Von 2012 bis 2017  war er Oberbürgermeister der Stadt Nordhausen. Der Präsident des Deutschen Familienverbands ist verheiratet und hat zwei Kinder.

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