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Aufbruch für Familien? Analyse des Koalitionsvertrages aus Familiensicht    

BundeskanzleramtNach langem Ringen haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag für eine weitere große Koalition geeinigt. Aus Familiensicht hat der Deutsche Familienverband (DFV) die wichtigsten familienpolitischen Aussagen in dem 177 Seiten dicken Papier bereits jetzt auf den Prüfstand gestellt.

Soviel vorab: Die Parteien bekennen sich zur Stärkung der Familien und wollen sie in den Mittelpunkt stellen. Auch ein eigenes Kapitel ist Familien und Kindern weit vorne im Vertrag gewidmet. Aber nach dieser klaren Ansage wird es bei den konkreten Maßnahmen leider sehr dünn: Gute Ansätze gibt es vor allem beim Wohnen, dafür bleibt hier die Ausgestaltung vage. Bei Kindergeld und Kinderfreibetrag sind nur kleine Schritte geplant, Verbesserungen für Familien werden ans Ende der Legislaturperiode und darüber hinaus verschoben, und zu den wichtigen Themen Sozialbeitragsentlastung und Wahlfreiheit für Familien schweigt sich der Vertrag ganz aus.

In den kommenden Jahren ist also viel Nachbesserungsarbeit und politische Einmischung erforderlich, damit es für Familien wirklich mit einem Aufbruch klappt.

1.     Leitprinzip Familiengerechtigkeit

Bereits im Koalitionsvertrag 2013 hatte die große Koalition die Verankerung der Familienfreundlichkeit als Leitprinzip der Gesetzgebung und des exekutiven Handelns zugesagt. Diese Zusage wurde dann allerdings vier Jahre lang nicht mehr erwähnt, geschweige denn umgesetzt.

Im neuen Koalitionsvertrag wird zwar formuliert, dass sich die „Förderung der Familienfreundlichkeit“ durch die gesamte Regierungsarbeit ziehen soll. Diese Formulierung bleibt aber viel vager als 2013. Hier muss die Koalition direkt nach Amtsantritt handeln und Familiengerechtigkeit als Leitprinzip im 1. Kapitel der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien verankern, wie dies bereits für die Gleichstellung von Frauen und Männern gilt. Ziel muss die Einführung einer Familienverträglichkeitsprüfung sein, mit der alle Gesetze und Verordnungen auf einen verbindlichen "Familien-TÜV" gestellt werden.

2.     Steuer und Kindergeld

Das Kindergeld wird in zwei Schritten um insgesamt 25 Euro pro Kind und Monat angehoben. Diese Erhöhung wird allerdings auf die sehr lange Bank geschoben: Erst ab dem 1.7.2019 soll es 10 Euro mehr geben. Die nächste Erhöhung um 15 Euro lässt sogar bis 2021 auf sich warten. Der Kinderfreibetrag wird entsprechend angepasst – das heißt konkret: Auch 2021 liegt der Kinderfreibetrag trotz voller Haushaltskassen noch immer weit unter dem Grundfreibetrag für Erwachsene, der schon jetzt 9000 Euro pro Jahr beträgt.

Für einkommensschwache Familien soll der Kinderzuschlag erhöht werden und gemeinsam mit dem Kindergeld das sächliche Existenzminimum abdecken. Geplant ist außerdem, das Schulstarterpaket für Schulmaterial von Kindern aufzustocken. Diese Änderungen machen allerdings die riesigen Lücken nicht wett, die beim Kindergeld klaffen. Um Familien gut zu fördern, muss das Kindergeld für alle Familien auf die maximale steuerliche Wirkung des Kinderfreibetrags angehoben werden, damit alle Kinder dem Staat gleich viel wert sind. Dafür sind 330 Euro erforderlich, also deutlich mehr als jetzt geplant.

Gar keine Familienentlastungen sind in der Mehrwertsteuer vorgesehen, die gerade Familien mit geringerem Einkommen und mehreren Kindern ganz besonders trifft, weil auch auf Produkte für Kinder der volle Steuersatz erhoben wird. Die Koalition will sich für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf gewerblich gehandelte Kunstgegenstände und E-Books einsetzen – diesen Einsatz sollten ihr auch die Kinder wert sein.

Vom größten Kostenposten, nämlich der mit 10 Mrd. Euro bezifferten schrittweisen Absenkung des Soli für untere und mittlere Einkommen werden ausgerechnet Familien am wenigsten merken. Denn weil der Soli bereits die Kinderfreibeträge berücksichtigt, fällt er bei Durchschnittsverdienern mit mehreren Kindern gar nicht an.

Von dem von der SPD geplanten Aus fürs Ehegattensplitting hat sich die Koalition verabschiedet. Das ist auch gut so. Vorgesehen ist jetzt, bei erwerbstätigen Ehepaaren stärker für das sogenannte Faktorverfahren zu werben, mit dem die Auswirkungen des Ehegattensplittings schon im laufenden Jahr auf die Partner aufgeteilt werden. Hier ist allerdings eine sehr genaue und individuelle Beratung erforderlich, damit am Jahresende keine teure Steuernachzahlung auf Familien zukommt.

3.     Beitragsgerechtigkeit in der Sozialversicherung

Der Vertrag enthält keinerlei Aussagen zur dringend gebotenen kinderbezogenen Beitragsentlastung von Familien, obwohl das Bundesverfassungsgericht die bessere Berücksichtigung der generativen Leistung Kindererziehung bei den Beiträgen zu den großen Generationenverträgen gefordert hat.

Weiterhin zahlen Familien also Beiträge auf das Existenzminimum ihrer Kinder in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Das ist eine bittere Enttäuschung vor allem für Familien mit mehreren Kindern, die vor allem durch die familienblinden Sozialabgaben ins Armutsrisiko gedrückt werden. Der DFV wird sich deshalb gemeinsam mit dem Familienbund der Katholiken weiterhin vor den Gerichten und als politische Lobby für einen Kinderfreibetrag analog zum Steuerrecht in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einsetzen. 

4.     Anerkennung von Kindererziehung in der Rente 

Mit einer „Mütterrente II“ sollen lediglich Mütter und Väter mit vor 1992 geborenen Kindern, die mindestens drei Kinder erzogen haben, künftig ein drittes Jahr Kindererziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Ansonsten will die Koalition die Lebensleistung von Menschen, die jahrelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, durch ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs honorieren. Diese Grundrente für Menschen mit geringen Rentenansprüchen knüpft allerdings an 35 Jahre Beitragszeiten und unterliegt wie die Grundsicherung einer Bedürftigkeitsprüfung. Auch wenn dabei Zeiten der Kindererziehung und Pflegezeiten berücksichtigt werden, wird diese „milde Gabe“ bei vielen Eltern gar nicht ankommen – sei es, weil sie die zeitlichen Voraussetzungen nicht erfüllen oder weil Partnereinkommen angerechnet wird.

2018 wird eine Rentenkommission eingerichtet, die bis März 2020 Empfehlungen für einen verlässlichen Generationenvertrag angesichts der demografischen und rentenpolitischen Herausforderungen ab 2025 vorlegen soll. Spätestens hier gehören dringend schnelle Verbesserungen für Familien auf den Tisch, die den Generationenvertrag sichern und dafür in der Rente durch die viel zu niedrige Anerkennung von Kindererziehungszeiten völlig abgehängt werden.

5.     Wahlfreiheit bei Familie, Beruf und Kinderbetreuung

Die Koalition will Modelle entwickeln, mit denen mehr Spielraum für Familienzeit geschaffen wird. Konkret genannt wird aber nur das schon in der letzten Wahlperiode versprochene Recht auf befristete Teilzeit mit Rückkehr auf die frühere Arbeitszeit. Allerdings hat hier die Wirtschaft zahlreiche Einschränkungen durchgesetzt. Der Rechtsanspruch soll nur in Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern gelten, bei 46 bis 200 Mitarbeitern muss lediglich einem von 15 Mitarbeitern der Anspruch gewährt werden. Ablehnen kann der Arbeitgeber auch befristete Teilzeit von weniger als einem Jahr oder mehr als fünf Jahren – diese Beschränkung kann insbesondere Familien mit mehreren Kindern und längeren Teilzeitphasen treffen. Auch über eine finanzielle Unterstützung während der Elternteilzeit, wie sie jahrelang für die Altersteilzeit möglich war, schweigt sich der Koalitionsvertrag aus.

Gut ist die Zusage, dass im öffentlichen Dienst bei der Feststellung von Kompetenzen im Rahmen dienstlicher Beurteilungen Erfahrungen und Fähigkeiten aus Erziehung und Pflege zu berücksichtigen sind. Bereits die letzte Bundesregierung hatte versprochen, Kindererziehung bei Einstellungen und Beförderungen positiv zu berücksichtigen und dieses Versprechen nicht gehalten. Die Regelung muss jetzt schnell umgesetzt werden und dabei auch die besondere Berücksichtigung von Erziehung und Pflege bei der Einstellung garantieren.

Bei der Kinderbetreuung wird ein Rechtsanspruch auf vielfältige und bedarfsgerechte Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern angekündigt, der allerdings erst ab 2025 greifen soll. Die Koalition will mehr Bundesgeld für den Ausbau und die Qualitätssteigerung des Betreuungsangebots in Kommunen und Ländern zur Verfügung stellen und Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder finanziell entlasten bis hin zur Gebührenfreiheit. Solange die finanzielle Unterstützung für die häusliche Betreuung während der dreijährigen gesetzlichen Elternzeit fehlt, steht die Wahlfreiheit aber nur auf einem Bein. Hier muss dringend durch ein von der Betreuungsform unabhängiges Betreuungsbudget Entscheidungsspielraum für Familien geschaffen werden.

6.     Unterstützung für pflegende Familien

Auf das Einkommen von Kindern pflegebedürftiger Angehöriger soll künftig erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr zugegriffen werden. Um pflegende Angehörige zu unterstützen, will die Koalition Angebote in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie in der Tages- und Nachtpflege zu einem jährlichen Entlastungsbudget zusammenfassen, das flexibel in Anspruch genommen werden kann. Aber das Wichtigste fehlt: Eine Erhöhung des im Vergleich zu ambulanten und stationären Leistungen der Pflegeversicherung völlig abgeschlagenen Pflegegeldes für die häusliche Pflege ist nicht geplant. Damit hängt auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schief, weil sich pflegende Angehörige Pflegezeiten schlicht nicht leisten können, ohne zu verarmen oder sich zu verschulden.

7.     Bezahlbares und familiengerechtes Wohnen

Gute Ansätze und Gestaltungswillen finden sich bei der Wohneigentumsförderung für Familien, die in den vergangenen Jahren völlig abgebaut wurde. Geplant ist ein Baukindergeld von 1.200 Euro pro Kind und Jahr, das über 10 Jahre gezahlt wird. Dafür soll eine Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Haushaushaltseinkommen plus 15.000 Euro pro Kind gelten. Vorgesehen ist fürs Baukindergeld laut Aussagen von Koalitionspolitikern allerdings nur ein Volumen von 1,7 Mrd. Euro bis 2021. Das ist nur ein Bruchteil der früheren Eigenheimzulage und lässt befürchten, dass die Förderung entweder mit großen Einschränkungen eingeführt oder ans Ende der Legislaturperiode verschoben wird. Das Unions-Wahlprogramm hatte die Einführung des Baukindergeldes rückwirkend zum 1.7.2017 versprochen.

Der Mut zum großen Sprung fehlt auch bei der Grunderwerbsteuer, die gemeinsam mit den Baulandkosten der größte Stolperstein auf dem Weg zum Wohneigentum ist. Hier soll lediglich ein Prüfauftrag für einen Familien-Freibetrag beim erstmaligen Erwerb von Wohngrundstücken erteilt werden. Das ist viel zu wenig: Die Grunderwerbsteuer wird von den Ländern seit Jahren als leichte Einnahmequelle genutzt und spült inzwischen eine Rekordsumme von 13,5 Mrd. Euro jährlich in die Kassen – ein Vielfaches des geplanten Baukindergelds. Hier muss nicht lange geprüft, sondern unmittelbar gehandelt und ein Familien-Freibetrag für die Grunderwerbsteuer auf Wohneigentum eingeführt sowie eine bundesweite Senkung der Steuersätze erreicht werden.

Für Mietwohnungen will die Koalition u.a. die bislang weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse etwas verschärfen. Das Wohngeld soll an allgemeine und individuelle Lebensbedingungen angepasst werden, nach Vorlage eines mit den Ländern abgestimmten Modells soll außerdem eine Klimakomponente eingeführt werden – angesichts der Wohnkostenbelastung von Familien eine zu vage Aussage. Um den Wohnungsbau zu fördern, soll die Bundesförderung im Sozialen Wohnungsbau zweckgebunden fortgesetzt werden. Den frei finanzierten Wohnungsbau will die Koalition durch eine befristete Sonderabschreibung steuerlich fördern. Insgesamt will die Regierung mit einem Gesetzespaket „Wohnraumoffensive“ erreichen, dass 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheime frei finanziert und öffentlich gefördert werden. Dafür soll ein Wohngipfel 2018 Eckpunkte vereinbaren. Die Erfahrung mit der letzten Wohnoffensive des Bundes zeigt, dass dabei dringend klare Familienkriterien und verbindliche Familienquoten formuliert werden müssen, damit die Förderung nicht an den Wohnbedürfnissen von Familien vorbeigeht. 

8.     Stärkung der Rechte von Kindern

Die Koalition will die Rechte von Kindern durch die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz stärken und ein Kindergrundrecht schaffen, über dessen genaue Ausgestaltung Bund und Länder in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe beraten, die bis spätestens 2019 einen Vorschlag vorlegt. Keine Bewegung gibt es aber ausgerechnet da, wo Rechte bislang wirklich versagt werden, nämlich bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungen, die die Zukunft ihrer Generation betreffen. Weiterhin bleiben 13 Millionen Kinder und Jugendliche vom Wahlrecht und damit vom wichtigsten politischen Grundrecht ausgeschlossen. Der DFV hat gemeinsam mit der Deutschen Liga für das Kind und vielen Politikern und Wissenschaftlern bereits während des Wahlkampfs ein Wahlrecht ab Geburt gefordert, das durch eine Änderung von Art. 38 Grundgesetz Kindern eine eigene Stimme gibt und treuhänderisch von den Eltern wahrgenommen wird, bis die Kinder alt genug sind, selbst zu wählen. Zu diesem Demokratiedefizit muss sich eine mögliche große Koalition dringend positionieren.

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