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Wenn Familienpolitik von Personalmanagern definiert wird 

Der Bundesverband der Personalmanager (BPM) kritisierte jüngst die familienpolitischen Maßnahmen in Deutschland und veröffentlichte ein eigenes Thesenpapier zur Familienpolitik.

In acht Thesen skizzieren die Personalmanager eine Familienpolitik nach den Erfordernissen der Wirtschaftspolitik. Doch auch wenn die Familienpolitik ihre Wirkung in die Wirtschaft ausstrahlt, so ist sie eine Domäne eigener Qualität, die in erster Linie den Lebenserfordernissen von Müttern, Vätern und ihren Kindern gerecht werden muss. Im gesamten Thesenpapier des Bundesverbandes der Personalmanager dominiert die wirtschaftspolitische Sichtweise. Maßnahmen für Familien seien erst förderwürdig, wenn sie wirtschaftlichen Gesichtspunkten genügen.

Verfassungsbedenkliche Argumentation der Personalmanager

Das Betreuungsgeld setzt nach Meinung des BPM einen falschen Anreiz, denn institutionelle “Anreize müssen so gestaltet werden, dass mehr Eltern in Beschäftigung streben.” Leider verwechselt der BPM die Intention des Betreuungsgeldes mit ihren eigenen, wirtschaftspolitischen Vorstellungen, möglichst viele Mütter und Väter (wieder) zum Arbeiten zu bewegen. Man könnte auch sagen, hier werden Äpfel mit Birnen aufgewogen.

Zuerst muss klargestellt werden, dass die Wahlfreiheit der Eltern in der Art der Betreuung ihres Kindes eine verfassungsrechtliche Vorgabe ist. Die originäre Rechtsgrundlage der Wahlfreiheit – und damit des Betreuungsgeldes – basiert auf dem Kinderbetreuungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998, in dem das Gericht klar stellt, dass aus der Schutzpflicht des Art. 6 Abs. 1 GG sich die Aufgabe des Staates ergibt, die Kinderbetreuung in der jeweiligen, von den Eltern gewählten, Form zu ermöglichen und zu fördern.

Damit ist die verfassungsrechtlich gebotene Betreuungsförderung in Form des Betreuungsgeldes ein erster, aber kaum ausreichender, Schritt in die richtige Richtung. Der Deutsche Familienverband (DFV) verfolgt deshalb das Ziel, das Betreuungsgeld zu einem Betreuungsbudget in Höhe von mind. 700 Euro auszuweiten, um Eltern eine faktische Wahlfreiheit in der Betreuung zu ermöglichen.

Mit einer „alten Ente“ gerechnet

200 Milliarden Euro Familienförderung stimmen nichtLeider hat sich der Bundesverband der Personalmanager nicht die Mühe gemacht selbst nachzurechnen, was hinter den angeblichen „200 Fördermilliarden“ für Familien steckt. Wenn es eine solch enorme Summe für Familien geben würde, wieso merken Eltern davon nichts in ihrem Portemonnaie? Ganz einfach. Weil die immer wieder ins Feld geführten 200 Fördermilliarden für Familien gar nicht existieren. DER SPIEGEL hat Anfang des Jahres 2013 diese „Ente“ veröffentlicht und nun wird diese Aussage munter von denjenigen verbreitet, die selbst nicht nachrechnen oder polarisieren wollen.

Nach Berechnungen des DFV sind viele dieser Maßnahmen keine Familienförderung im engeren Sinn, sondern z.B. bildungs- und sozialpolitischen, ehebezogenen und steuerlichen Leistungen oder den Maßnahmen der Sozialversicherungen zuzurechnen. Im Ergebnis sind nur 55,4 Milliarden Euro tatsächlich als Familienförderung zu bezeichnen – ergo, ¾ dieser Leistungen sind keine Familienförderung.

BPM spinnt weiter das Märchen von der „beitragsfreien“ Mitversicherung in den Sozialversicherungen

Das Märchenerzählen geht beim BPM mit der „beitragsfreien“ Mitversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung munter weiter. Doch bevor man sich eventuellen Zielkonflikten widmet, sollte man die Frage zulassen, ob die Mitversicherung tatsächlich für die Familie beitragsfrei ist?

In den Sozialversicherungen herrscht der Grundsatz, dass die Starken solidarisch für die Schwachen einstehen. Das Problem liegt aber darin, dass diese Systeme mit ihren wichtigsten Leistungsträgern selbst, den Familien, wenig solidarisch umgehen. Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, den generativen Beitrag der Eltern in den Sozialversicherungen adäquat zu berücksichtigen, wird weiterhin vom Gesetzgeber ignoriert. Entgegen der öffentlichen Meinung, die gesetzliche Krankenversicherung sei für den Ehegatten und die Kinder beitragsfrei, sieht die Bertelsmann-Studie „Familienlastenausgleich in der Gesetzlichen Krankenversicherung?“ die Durchschnittsfamilien vor allem als eines – als Nettozahler! Von einer „beitragsfreien“ Mitversicherung keine Spur.

Familienpolitik ist für Familien da

Familie ist ihr Geld wert - Deutscher FamilienverbandFamilienpolitik muss sich in allererster Linie an den Bedürfnissen der Eltern und Kinder orientieren und sekundär an den Erfordernissen nachgeordneter Politikfelder. Die Familienpolitik ist zu wichtig um nur Mittel zum Zweck zu sein.

Auch Personalmanager sollten sich bewusst machen, dass Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern sowie geringere Karrierechancen von Müttern auch in ihrer Verantwortung liegen, wenn „Mutter sein“ als Karrierehindernis und die Betreuung des eigenen Kindes als Grund für Lohnungleichheiten beim Wiedereinstieg in den Beruf gesetzt werden. Auch der Fachkräftemangel ist nicht ursächlich durch die Familienpolitik bedingt, sondern eher in vernachlässigten Bildungsinvestitionen und der geringen Entlohnung in bestimmten Bereichen, wie der Pflege, zu suchen.

Wir als Deutscher Familienverband machen eines deutlich: Wir wollen keine arbeitsgerechte Familie, sondern eine familiengerechte Arbeit. Unter diesem Aspekt stehen wir Gesprächen offen gegenüber.  

Links

Was steckt hinter den Fördermilliarden für Familien (PDF)

Die vier großen Familienurteile (PDF)

Solidarpakt für Familien (PDF)

Dr. Klaus Zeh: Das Märchen von der beitragsfreien Mitversicherung (HTML)

Buchtipp

Dr. Jürgen Borchert (2013): Sozialstaatsdämmerung. Riemann Verlag.

Erklärvideos

Krankenversicherung – beitragsfrei? (Youtube)

Freibeträge in der Krankenversicherung (Youtube)

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