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Grunderwerbsteuer: Wie Bundesländer das Wohnen für Familien teuer machen

Heimann Farbe1 500 Photo und Design Studio Klamvon Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer 

Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Städten längst zu einer „begehrenswerten Ware“ geworden. Völlig überteuerte und unrealistische Mietpreise oder gar Bestechung von Maklern und Vermietern gehören inzwischen zur bitteren Realität von Wohnungssuchenden. Familien haben es hier oft besonders schwer. Sie konkurrieren mit Singles und Paaren, die keine finanzielle Verantwortung für Kinder tragen oder haben Nachsehen bei Vermietern, die sich keinen „Kinderlärm“ im Treppenhaus wünschen.

Familien brauchen familiengerechten Wohnraum – und sie brauchen bezahlbaren Wohnraum. Da liegt es angesichts kaum bezahlbarer Mieten nahe, sich den Traum der eigenen vier Wände zu erfüllen. Das eigene Haus bedeutet Altersvorsorge, gelebte Freiheit und Wohnen nach eigenen Wünschen und Bedürfnissen zugleich. 

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Überall gut leben: Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen

Petra Uertz Nachweis Lentner FuG-VerlagJPGEin Gastbeitrag von Petra Uertz, Bundesgeschäftsführerin des Verbandes Wohneigentum

Die Bundespolitik hat die Aufgabe wiederentdeckt, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, und im Sommer 2018 hierzu eine Kommission berufen. Es geht nicht nur um Ausgleich von ost- und westdeutschen Verhältnissen. Aktuell soll den ländlichen Räumen insgesamt mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Nach jahrelanger Konzentration auf „die Stadt“, vor allem auf die Entwicklung des Wohnungsmarkts in boomenden Großstädten, stellt man fest: von 83 Millionen Menschen leben 55 Millionen immer noch auf dem Land. Auf dem Land oder in ländlichen Räumen heißt, sowohl in Dörfern als auch Klein- und Mittelstädten.

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G. Koolmann Portraitschwarzweiss

DFV trauert um seinen Ehrenpräsidenten Günther Koolmann

Der Deutsche Familienverband trauert um seinen Ehrenpräsidenten Günther Koolmann. Er starb am 22. November 2018 in seinem 90. Lebensjahr in Lübeck. Seiner Familie, allen seinen Angehörigen und Freunden, gilt unser Mitgefühl.

Mehr als zwei Jahrzehnte gehörte Günther Koolmann dem Präsidium des Deutschen Familienverbandes an. In der Zeit von 1992 bis 2002 war er dessen Bundesvorsitzender. In seine Amtszeit fielen wichtige vom Deutschen Familienverband initiierte bzw. politisch begleitete Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, so das Trümmerfrauen- (1992), Kinderbetreuungs- (1998) und das Pflegeversicherungsurteil (2001). Günther Koolmann galt im Verband als „Vater des Solidarpakts für Familien“. In dieser Eigenschaft widmete er seine ganze Aufmerksamkeit dem Abbau von Gerechtigkeitsdefiziten im Steuersystem, im Sozialrecht und in der Arbeitswelt sowie der besseren Würdigung der Leistungen und Lasten von Familien. In Erinnerung bleiben wird auch das Internationale Jahr der Familie 1994, das er als DFV-Bundesvorsitzender federführend mitgestaltete.

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Staat greift bei der Krankenversicherung Familien tief in die Tasche

ChipkarteBeitragsgerechtigkeit bei den Sozialabgaben schließt nach Auffassung des Deutschen Familienverbandes (DFV) neben einer Entlastung von Familien in der Renten- und Pflegeversicherung auch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mit ein. Der Verband fordert, bei der Beitragsberechnung zur gesetzlichen Krankenversicherung auch das Kinder-Existenzminimum zu berücksichtigen.

Der Deutsche Familienverband nimmt dabei Bezug auf eine Studie der Bertelsmann Stiftung zum Familienlastenausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dr. Frank Niehaus weist darin nach, dass die vielfach gepriesene „beitragsfreie Mitversicherung“ von Kindern und nicht erwerbstätigen Ehegatten ein unhaltbarer Mythos ist, der gesetzlich Versicherte und ihre Familien keineswegs fördert oder entlastet. Vielmehr sind Familien wichtige Leistungsträger des Systems, die ganz erheblich zur Finanzierung der GKV beitragen, schreibt Niehaus und führt dazu drei Gründe an:

Zum ersten finanzieren Familien nicht nur durch ihre Krankenkassenbeiträge die laufenden Kosten der GKV, sondern sichern durch ihre Kinder überhaupt deren zukünftiges Fortbestehen. Im Gegensatz zu Kinderlosen leisten sie nicht nur einen finanziellen Beitrag, sondern einen zusätzlichen „generativen“ Beitrag, so Niehaus. Er beschreibt, dass das umlagefinanzierte System in der GKV darauf angelegt ist, dass die Erwachsenengeneration durch ihre Krankenversicherungsbeiträge nicht nur die eigenen Gesundheitsleistungen finanziert, sondern auch die Gesundheitskosten der jüngeren und der älteren Generation mitträgt. In einer Zeit, in der Kinder nicht mehr selbstverständlich zum Lebensentwurf dazu gehören, gerät das Gesundheitssystem immer mehr in Schieflage. Ohne eine nachwachsende Generation droht der Kollaps der umlagefinanzierten gesetzlichen Krankenversicherung.

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Familien klagen zu Recht über hohe Sozialabgaben

„Welt am Sonntag“ weist unfaire Verteilung der Lasten auf Kosten von Eltern und ihren Kindern nach und stützt sich auf DFV-Argumente

181118 Titelfoto WamS elternklagenFamilien werden in den Sozialversicherungen gegenüber Kinderlosen stark benachteiligt, deshalb braucht es einen faireren Ausgleich dieser Lasten. Zu dieser Erkenntnis kommt die Wochenzeitung „Welt am Sonntag“ (WamS, Ausgabe vom 18. November). Wie die „Welt“-Journalistin Dorothea Siems in ihrem Beitrag „Familien klagen zu Recht“ schreibt, zahlen Eltern fast genauso hohe Beiträge zu Renten- und Pflegeversicherung wie Alleinstehende und Paare ohne Kinder. „Bei den Sozialversicherungsbeiträgen wird anders als bei der Einkommensteuer nicht berücksichtigt, dass Eltern mit unterhaltspflichtigen Kindern finanziell viel weniger leistungsfähig sind als Singles oder Paare, die entweder keine Kinder haben oder deren Nachwuchs schon aus dem Haus ist.“

Das Blatt veröffentlicht Beispielrechnungen des Deutschen Familienverbandes (DFV) und des Familienbundes der Katholiken (FDK), nach denen ein Ehepaar mit einem Kind schon bei einem Bruttoeinkommen von 30.000 Euro pro Jahr das Existenzminimum nicht mehr aus eigener Kraft bestreiten kann. Bei einem Haushaltseinkommen von jährlich 50.000 Euro verlangt der Staat so viel an Steuern und Abgaben, dass „die akute Problemzone“ erreicht wird, wenn die Familie mehr als drei Kinder hat. Dann bleibe nicht einmal das Existenzminimum übrig, das laut Grundgesetz eigentlich jedem Bürger zusteht, schreibt das Blatt. Aber auch schon bei zwei oder drei Kindern sei ist für eine Familie in diesem Einkommensbereich aufgrund der hohen Abgabenbelastung nicht viel mehr als das Lebensnotwendige drin.

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