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Familie Zukunft für Europa: Rede des DFV-Verbandspräsidenten zur Europa-Familiendeklaration

Zum 65. Jubiläum des Landesverbandes Baden-Württemberg stellte Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes (DFV), die Europa-Familiendeklaration vor. Anwesend waren Familien aus ganz Baden-Württemberg sowie Bärbl Miliech, Staatssekretärin für Soziales und Intergration in Baden-Württemberg, und Alexander Schoch, Landesvorsitzender des DFV Baden-Württemberg und Mitglied des Landtages (Bündnis 90/Die Grünen).

Vollständige Rede von DFV-Präsident Dr. Klaus Zeh (12. Mai 2019)

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Mielich, sehr geehrter Herr Bonde, sehr geehrter Herr Abgeordneter Schoch, sehr geehrter Herr Heimann, und vor allem: Liebe Familien – und heute am Muttertag ganz besonders: Mütter – aus ganz Baden-Württemberg!  

Zunächst einmal: Herzlichen Dank für die Einladung in den Europapark Rust und herzlichen Glückwunsch zu 65 Jahren DFV in Baden-Württemberg im Dienst für die Familie. Alleine dieses große Jubiläum wäre eine eigene Rede wert! Aber wir haben noch einen weiteren hochaktuellen Anlass, auf den DFV aufmerksam zu machen: Ich darf Ihnen heute die Europa-Familiendeklaration des Deutschen Familienverbandes vorstellen. Bis zu den Europawahlen am 26. Mai und während der gesamten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments werden wir uns damit in die Europapolitik einmischen, damit die nächsten fünf Jahre in Europa Jahre für die Familie werden.

Familie – Zukunft für Europa

Es ist kein Zufall, dass die Proklamation der Europa-Familiendeklaration hier in Baden-Württemberg stattfindet. Denn es ist der Initiative des baden-württembergischen Landesverbandes zu verdanken, dass wir uns erstmals in dieser Form auch auf europäischer Ebene für die Familien einsetzen. Und ich danke der Bundesgeschäftsstelle in Berlin, dass sie die Deklaration mit viel Herzblut und viel Arbeitseinsatz ausgearbeitet hat. Sie finden die Europa-Familiendeklaration „Europa – Zukunft für Familien“ auf der Homepage des DFV unter www.deutscher-familienverband.de.

Es ist ein faktenreiches Papier, das wir sorgfältig mit dem Präsidium, dem Bundesverbandsrat und unseren Bundesfachausschüssen abgestimmt haben, und mit dem wir uns sehen lassen können. Wir stellen sehr konkrete Forderungen an das Europaparlament, die EU-Kommission, den Rat der Europäischen Union und natürlich an die Bundesregierung, die im kommenden Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.  

Die tragenden Grundsätze: Präambel

Getragen ist die Deklaration – und das ist mir sehr wichtig! – von klaren Grundsätzen und inneren Überzeugungen. Auch wenn wir Einzelforderungen stellen, müssen wir immer das Ganze im Blick haben. Und da steht ganz vorne die Bedeutung der Familie für jede Form der Gemeinschaft – von der Kommune bis hin zur europäischen Ebene. Deshalb haben wir die folgenden großen Linien in einer Präambel unseren Forderungen vorangestellt: Zukunft gibt es nur mit Europa.

Der DFV bekennt sich klar zur europäischen Integration. Die Europäische Union hat die einmalige Friedens- und Wohlstandsgeschichte Europas überhaupt erst möglich gemacht. Gerade jetzt, wo der EU der Wind ins Gesicht bläst – und da ist der Brexit nur ein Stichwort – sagen wir ganz klar: Wir sind Europäer. Und gerade für Deutschland, das europäische Land mit den meisten Grenzen, ist Europa Gold wert.  ·       

Grundwert Familie – Mehrwert für Europa

Aber wie kommen wir von Europa auf die Familie? Die EU ist bekannt und gewachsen als Wirtschaftsgemeinschaft, inzwischen ist sie eine Währungsunion. Aber als Familienunion ist die EU bislang nicht in Erscheinung getreten. Gerade hier wollen wir anschieben – zum Guten Europas. Denn für die Zukunft Europas reicht es nicht aus, nur die Köpfe und die Brieftaschen anzusprechen. Europa muss auch die Herzen und die Emotionen der Menschen ansprechen. Und was gibt es Emotionaleres – in allen Ländern Europas – als Familie und Kinder? Familie ist der Grundwert, aus dem heraus eine starke Wertegemeinschaft in Europa wachsen kann. Wenn man Menschen erreichen will, muss man familienpolitisch handeln.  ·       

Familien stärken: Familiengerechtigkeit als Zukunftsinvestition

Deshalb gilt es Familien zu stärken! Denn bislang geht Europa nicht gut um mit seinen Familien. Es ist ein Trauerspiel, ein wirkliches Armutszeugnis, dass in Europa, einer der reichsten Regionen der Welt, jedes vierte Kind mit seiner Familie von Armut bedroht ist. Und es ist nicht nur am Muttertag ein Skandal, dass europaweit Millionen Mütter im Alter arm sind, weil sie Kinder erzogen haben.

Es waren kinderreiche Mütter aus Baden-Württemberg, die mit dem DFV vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, weil sie nur eine Hungerrente bekamen, obwohl ihre Kinder gute Beitragszahler waren. Aber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Beseitigung der Diskriminierung von Eltern in der Rente sind bis heute noch nicht einmal in Deutschland umgesetzt.  

Angesichts der demografischen Entwicklung in allen europäischen Ländern gilt: Nur mit Familien hat Europa eine Zukunft. Deshalb ist die Investition in Familiengerechtigkeit die eigentliche und die notwendigste Zukunftsinvestition in Europa. Die EU muss gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten bessere Lebensbedingungen für alle Familien in Europa schaffen. Der Kampf gegen Kinder- und Familienarmut gehört nach oben auf die europäische Agenda und an die Spitze der EU-Finanzplanung. Und die Politik für Familien darf sich nicht auf Nothilfe beschränken.

Europaweit muss es einen Paradigmenwechsel der Familienförderung geben hin zu familiengerechten Systemen, in der Steuer ebenso wie in den sozialen Sicherungssystemen. Es gilt Erziehungsleistung anzuerkennen, statt Eltern bis in die Alterseinkommen hinein zu diskriminieren. Wir fordern von der Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag einen neuen Aufbruch für Europa versprochen hat, ihre EU-Ratspräsident im nächsten Jahr klar unter familienpolitische Vorzeichen zu stellen und sich für einen EU-Solidarpakt für Familien stark zu machen.  ·       

In Vielfalt geeint: Subsidiarität und gemeinsame Verantwortung

Ein weiterer tragender Grundsatz ist das Prinzip der Subsidiarität: In einem in Vielfalt geeinten Europa geht es nicht darum, eine vereinheitlichte Familienpolitik zu betreiben. Die Zuständigkeit für Familienpolitik liegt zunächst einmal bei den einzelnen Staaten und innerhalb der Staaten bei den Regionen vor Ort. Deutschland steht dabei als bevölkerungsreichstes Land und als eines der reichsten Länder Europas in besonderer Verantwortung. Aber Familien müssen sehen und spüren können, dass auch die Europäische Union ihre Leistungen anerkennt und ihre Belange ernst nimmt.

Immer mehr Entscheidungen auf EU-Ebene betreffen Familien, und sie betreffen sie bei weitem nicht immer in positiver Weise. Wir fordern deshalb zum Beispiel, alle EU-Entscheidungen verbindlich auf einen Familien-TÜV zu stellen. Wir brauchen Standards, die Familien helfen, mit ihren Kindern ein gutes Leben zu führen. Ganz konkret zum Beispiel europaweit verbindliche Qualitätsstandards für Betreuungsangebote, damit Eltern sicher sein können, dass ihre Kinder in guten Händen sind. Familienpolitik in Europa muss mehr sein als der kleinste gemeinsame Nenner. Nur dann können auch Familien in Deutschland die EU als Verbündete wahrnehmen.  ·       

Eigenverantwortung und Wahlfreiheit

Subsidiarität heißt aber auch, dass die Verantwortung für Kinder zunächst einmal bei der Familie liegt. Das gilt für das ganze Familienleben, und es gilt ganz besonders für die Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung. Der DFV wehrt sich auf allen politischen Ebenen gegen eine Politik, die Familien vorgeben will, wie sie zu leben haben und dabei eher die Interessen der Wirtschaft und die arbeitsmarktgerechte Familie vor Augen hat als die familiengerechte Arbeitswelt.  ·       

Von der Wirtschaftsunion zum Europa für Familien

Die EU hat im Rahmen ihrer Wirtschafts-und Beschäftigungspolitik viel Einfluss auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unter dem Motto „Von der Wirtschaftsunion zum Europa der Familien“ fordern wir, dass auf europäischer Ebene die Familienarbeit und die Erwerbsarbeit gleichwertig anerkannt werden und dass die Bedürfnisse von Familien nicht hinter den Interessen des Marktes zurückstehen. Die EU ist gefordert, gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten den Rahmen zu setzen, damit Menschen Zeit für Kinder und auch Zeit für pflegebedürftige Angehörige haben, und damit sie sich diese Zeit auch leisten können.  ·       

Demokratie verwirklichen – Partizipation ermöglichen

Und schließlich ist die EU gefordert, die Jugend für Europa zu begeistern. Ohne Jugend, ohne nächste Generation hat Europa keine Zukunft. Damit junge Menschen mitbestimmen können, wer ihre Zukunft in Europa gestaltet, ist die EU ist gefordert, die Demokratie in Europa zu verwirklichen und Partizipation zu ermöglichen – und zwar für alle; nicht nur für Erwachsene, sondern auch für Kinder und Jugendliche. Der DFV kämpft seit langem für ein Wahlrecht von Geburt an, das zunächst die Eltern stellvertretend wahrnehmen, bis die Kinder alt genug sind, selbst zu wählen. 

Wir fordern die Europäische Kommission und das EU-Parlament auf, sich für echte Demokratie und Beteiligung und für ein echtes Zukunftsprojekt in Europa stark zu machen und spätestens zur nächsten Europawahl die Weichen für ein Wahlrecht ab Geburt zu stellen.

Mit der Europa-Familiendeklaration proklamieren wir im ganzen Verband abgestimmte europapolitische Leitlinien und Forderungen. Ich hoffe, dass Ihnen diese Deklaration gute Dienste im Kontakt mit der Politik und Ihren Kandidaten für die Europawahl leistet. Und denken Sie daran: Das Wahlrecht ist das höchste politische Grundrecht. Gehen Sie am 26. Mai zur Europawahl und wählen Sie klug und familienbewusst.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.   

Zur EU-Familiendeklaration

Foto: DFV-Präsident Dr. Klaus Zeh, Staatssekretärin Bärbl Mielich, Landesvorsitzender des DFV Baden-Württemberg Alexander Schoch (MdL) und DFV-Ehrenvorsitzender in Baden-Württemberg Uto R. Bonde (v.l.n.r.) bei der Vorstellung der Europa-Familiendeklaration am 12. Mai 2019.

Weiterführende Links:

Rede von Dr. Klaus Zeh zur Europa-Familiendeklaration (PDF-Version)

Die Europa-Familiendeklaration des DFV

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