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Staat greift bei der Krankenversicherung Familien tief in die Tasche

ChipkarteBeitragsgerechtigkeit bei den Sozialabgaben schließt nach Auffassung des Deutschen Familienverbandes (DFV) neben einer Entlastung von Familien in der Renten- und Pflegeversicherung auch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mit ein. Der Verband fordert, bei der Beitragsberechnung zur gesetzlichen Krankenversicherung auch das Kinder-Existenzminimum zu berücksichtigen.

Der Deutsche Familienverband nimmt dabei Bezug auf eine Studie der Bertelsmann Stiftung zum Familienlastenausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dr. Frank Niehaus weist darin nach, dass die vielfach gepriesene „beitragsfreie Mitversicherung“ von Kindern und nicht erwerbstätigen Ehegatten ein unhaltbarer Mythos ist, der gesetzlich Versicherte und ihre Familien keineswegs fördert oder entlastet. Vielmehr sind Familien wichtige Leistungsträger des Systems, die ganz erheblich zur Finanzierung der GKV beitragen, schreibt Niehaus und führt dazu drei Gründe an:

Zum ersten finanzieren Familien nicht nur durch ihre Krankenkassenbeiträge die laufenden Kosten der GKV, sondern sichern durch ihre Kinder überhaupt deren zukünftiges Fortbestehen. Im Gegensatz zu Kinderlosen leisten sie nicht nur einen finanziellen Beitrag, sondern einen zusätzlichen „generativen“ Beitrag, so Niehaus. Er beschreibt, dass das umlagefinanzierte System in der GKV darauf angelegt ist, dass die Erwachsenengeneration durch ihre Krankenversicherungsbeiträge nicht nur die eigenen Gesundheitsleistungen finanziert, sondern auch die Gesundheitskosten der jüngeren und der älteren Generation mitträgt. In einer Zeit, in der Kinder nicht mehr selbstverständlich zum Lebensentwurf dazu gehören, gerät das Gesundheitssystem immer mehr in Schieflage. Ohne eine nachwachsende Generation droht der Kollaps der umlagefinanzierten gesetzlichen Krankenversicherung.

Zum zweiten leisten Familien trotz angeblich „beitragsfreier Mitversicherung“ für jedes nicht erwerbstätige Familienmitglied einen finanziellen Beitrag zur Krankenversicherung. Wie Niehaus erläutert, wird nämlich bei der Beitragserhebung – anders als bei der Steuerveranlagung – nicht berücksichtigt, dass Eltern mit ihrem Einkommen nicht nur sich selbst, sondern auch ihre Kinder und ggf. den nicht erwerbstätigen Ehegatten unterhalten müssen. Die Sicherstellung ihres Existenzminimums findet für die Höhe des Krankenversicherungsbeitrags ebenso keine Beachtung wie die Unterhaltspflichten für Kinder, so dass im Ergebnis die finanzielle Leistungsfähigkeit von Familien nicht berücksichtigt wird.

Als drittes leisten die berufstätigen, gesetzlich versicherten Eltern selbst ihren finanziellen Beitrag. Die Studie belegt, dass die allermeisten Familien in der Phase, in der die Kinder noch im elterlichen Haushalt leben, ihre Krankheitskosten durch die eigenen Krankenversicherungsbeiträge im Durchschnitt selbst decken. In dieser Lebensphase tragen sie im Umlagesystem als Nettozahler die Gesundheitsausgaben anderer mit. Niehaus erkennt an, dass Kinderlose dies zwar auch tun. Aber sie leisten keinen generativen Beitrag für den Erhalt des Systems.

Langjährige Untersuchungen zeigen jedoch, dass Familien in der aktiven Familienphase in den allermeisten Fällen ihre Gesundheitsausgaben durch eigene Beiträge selbst decken. Keinesfalls profitieren sie – entgegen dem, was in der öffentlichen Meinung verankert ist – von einer vermeintlich beitragsfreien Mitversicherung. Zum Beleg führt der Autor der Studie folgende Rechnung an: Bei einem Bruttoverdienst von 2.500 Euro muss ein Arbeitnehmer einen Krankenversicherungsbeitrag von 205 Euro bezahlen (zzgl. einem Arbeitgeberanteil von 182,50 Euro) – egal, ob er oder sie alleinstehend ist oder etwa drei Kinder und ein nicht erwerbstätiger Ehegatte von diesem Einkommen leben. „Es ist offensichtlich, dass diese 205 Euro bei gleichem Einkommen für eine fünfköpfige Familie eine ungleich größere Belastung darstellen als für den Single“, heißt es. Im Steuersystem wäre das anders – hier könnte ein Alleinverdiener Kinderfreibeträge von seinem Einkommen abziehen, um das zu versteuernde Einkommen zu ermitteln. Wäre dies auch in der GKV möglich, so läge die Berechnungsbasis für den GKV-Beitrag nicht mehr bei 2.500 Euro, sondern deutlich darunter. Würde nur dieses niedrigere Einkommen verbeitragt, so fielen nicht 205 Euro an, sondern ein deutlich geringerer Krankenkassenbeitrag. Derzeit bezahlen Familien aber den gleichen Krankenkassenbeitrag wie Kinderlose und haben damit mehr ins System eingezahlt, als sie es ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit nach müssten. Es ist daher irreführend, von einer „beitragsfreien Mitversicherung“ zu sprechen, so Niehaus.

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass Familien in den umlagefinanzierten Sozialversicherungssystemen nicht die „Transferempfänger“ sind, als die sie in der öffentlichen Diskussion dargestellt werden. „Sie sind vielmehr die Leistungsträger, die diese Systeme stützen und langfristig sichern“, heißt es. Diese Leistung von Familien muss dringend anerkannt werden, wie es das Bundesverfassungsgericht bereits für die Pflegeversicherung eingefordert hat. Aktuell werden Familien im Gegensatz zu Kinderlosen benachteiligt. Ein fairer Familienlastenausgleich müsste sowohl das Steuersystem als auch alle Sozialversicherungssysteme in den Blick nehmen, so dass Unterhaltslasten und Leistungen von Familien entsprechend berücksichtigt werden können.

GrafikBertelsmannGKV

Grafik: Bertelsmann Stiftung

Sehen Sie dazu auch unser Erklärvideo: Mythos: Beitragsfreie Mitversicherung für Familienangehörige

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