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Familien klagen zu Recht über hohe Sozialabgaben

„Welt am Sonntag“ weist unfaire Verteilung der Lasten auf Kosten von Eltern und ihren Kindern nach und stützt sich auf DFV-Argumente

181118 Titelfoto WamS elternklagenFamilien werden in den Sozialversicherungen gegenüber Kinderlosen stark benachteiligt, deshalb braucht es einen faireren Ausgleich dieser Lasten. Zu dieser Erkenntnis kommt die Wochenzeitung „Welt am Sonntag“ (WamS, Ausgabe vom 18. November). Wie die „Welt“-Journalistin Dorothea Siems in ihrem Beitrag „Familien klagen zu Recht“ schreibt, zahlen Eltern fast genauso hohe Beiträge zu Renten- und Pflegeversicherung wie Alleinstehende und Paare ohne Kinder. „Bei den Sozialversicherungsbeiträgen wird anders als bei der Einkommensteuer nicht berücksichtigt, dass Eltern mit unterhaltspflichtigen Kindern finanziell viel weniger leistungsfähig sind als Singles oder Paare, die entweder keine Kinder haben oder deren Nachwuchs schon aus dem Haus ist.“

Das Blatt veröffentlicht Beispielrechnungen des Deutschen Familienverbandes (DFV) und des Familienbundes der Katholiken (FDK), nach denen ein Ehepaar mit einem Kind schon bei einem Bruttoeinkommen von 30.000 Euro pro Jahr das Existenzminimum nicht mehr aus eigener Kraft bestreiten kann. Bei einem Haushaltseinkommen von jährlich 50.000 Euro verlangt der Staat so viel an Steuern und Abgaben, dass „die akute Problemzone“ erreicht wird, wenn die Familie mehr als drei Kinder hat. Dann bleibe nicht einmal das Existenzminimum übrig, das laut Grundgesetz eigentlich jedem Bürger zusteht, schreibt das Blatt. Aber auch schon bei zwei oder drei Kindern sei ist für eine Familie in diesem Einkommensbereich aufgrund der hohen Abgabenbelastung nicht viel mehr als das Lebensnotwendige drin.

Eine Woche zuvor hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seiner Forderung, Kinderlose in der Pflege- und Rentenversicherung stärker zur Kasse zu bitten, eine breite gesellschaftliche Debatte ausgelöst. Der Politiker hatte erklärt, die aktuelle Förderung von Familien bei Steuern und Abgaben „bilde noch nicht ausreichend ab“, was Eltern – auch finanziell – für ihre Kinder leisten. Mehr Familienfreundlichkeit im Sozialsystem sei aber unabdingbar für die Erhaltung des in Schieflage geratenen Generationenvertrags, heißt es.

Welche dramatischen Folgen die Benachteiligung von Familien hat, machte die Sozialrechtsexpertin Professor Anne Lenze deutlich. Trotz Halbierung der Arbeitslosigkeit und stark gestiegener Mütterarbeit komme Deutschland bei der Bekämpfung der Kinderarmut nicht voran. Jedes sechste Kind sei heute auf Sozialleistungen angewiesen. In den 1960er-Jahren sei es nur jedes 75. Kind gewesen. „Die hohen Sozialversicherungsbeiträge machen viele Familien arm“, so Lenze. Die steuerfinanzierten Familienleistungen könnten diesen Nachteil nicht ausgleichen. Zur Illustration veröffentlicht das Blatt eine Infografik (Quelle: DFV und Familienbund der Katholiken FDK), die veranschaulicht, dass sich Ehepaare mit zwei Kindern seit Jahren nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben unterhalb des Existenzminimums bewegen.

Mehrfach nimmt der WamS-Beitrag Bezug auf die Position des DFV zum Thema Beitragsgerechtigkeit und zitiert DFV-Präsidenten Klaus Zeh: „Familien müssen in der Sozialversicherung deutlich entlastet werden.“ Diesen Auftrag habe das Bundesverfassungsgericht der Politik bereits vor 17 Jahren auf den Weg gegeben. „Eltern dürfen nicht länger doppelt und verfassungswidrig in der Sozialversicherung belastet werden –und zwar mit den Kosten der Kindererziehung und gleichzeitig mit den Beiträgen in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung“, wird Zeh zitiert.

Wie die Welt am Sonntag berichtet, liegen derzeit drei vom DFV unterstützte Klagen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die die Belastung der Familien zum Gegenstand haben. Über sie werde voraussichtlich schon bald entschieden. Die Chancen stünden nicht schlecht, dass das Gericht den Gesetzgeber zu einer stärkeren Entlastung der Familien zwingen werde.

„Schon mehrfach hat Karlsruhe Änderungen zugunsten von Familien im Sozialsystem angemahnt“, schreibt die Zeitung. Das „Trümmerfrauenurteil“ von 1992, das dem Rentensystem eine systematische Benachteiligung von Eltern attestierte, führte zur Einführung von Kindererziehungszeiten bei der Rente. Das Pflegeurteil aus dem Jahr 2001 hatte die Einführung eines geringfügigen Kinderlosen-Aufschlages von 0,25 Prozentpunkten beim Pflegebeitrag zur Folge. „Bei einem Jahreseinkommen von 50.000 Euro ist das eine Zusatzlast für Kinderlose von nicht einmal elf Euro im Monat“, heißt es. 

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