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Das ist Solidarität

DFV verteidigt Entlastung von Familien in der Sozialversicherung - Ein Interview mit Siegfried Stresing, Vizepräsident des Deutschen Familienverbandes (DFV)

Stresing kleinHerr Stresing, Sie sagen, Familien mit Kindern werden im Vergleich zu Kinderlosen benachteiligt. Warum?

Siegfried Stresing: Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2001 festgestellt, dass die Kindererziehung von Eltern ein wichtiger und geldwerter Beitrag ist und Verwerfungen ausschließlich innerhalb des Sozialversicherungssystems gelöst werden müssen.

Bisher haben mehrere Bundesregierungen diesen Umstand weitgehend ignoriert und Ungerechtigkeiten gegenüber Millionen von Familien zementiert. Deshalb begrüßen wir es, wenn Jens Spahn nun zum Umdenken anregt.

Was meinen Sie damit?

Stresing: Eltern dürfen nicht länger doppelt und verfassungswidrig in der Sozialversicherung belastet werden – und zwar mit den Kosten der Kindererziehung und gleichzeitig mit Beiträgen in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung wie Kinderlose. An erster Stelle ist eine Entlastung von Familien gefordert. Wer keine Unterhaltspflichten gegenüber Kindern hat, muss dann stärker einzahlen. Das ist ein Ausgleich zwischen unterschiedlich Leistungsfähigen, das ist Solidarität.

Kinderlose finanzieren aber viele Dinge mit, die ihnen nichts bringen, zum Beispiel Kindergärten, Schulen oder Elterngeld.

Stresing: Da gebe ich Ihnen recht. Aber ich würde sehr in Zweifel stellen, dass Kinderlose nichts davon haben. Sie profitieren ja auch davon, dass Kinder gut gebildet sind, anschließend vielleicht Ärzte sind und dann auch die Kinderlosen versorgen können.

Menschen bekommen Kinder, weil sie das möchten und nicht, um den Sozialkassen zu helfen. Kinderlos zu bleiben, ist eine private Entscheidung und manchmal auch ein persönliches Schicksal. Warum sollten sie für ihre Kinderlosigkeit bestraft werden?

Stresing: Es geht nicht um eine biologische oder moralische Frage. Das interessiert uns als Verband gar nicht. Uns geht es um die Frage: Habe ich einen Aufwand für Kinder, ja oder nein.

Kritiker des Vorschlags plädieren für einen steuerfinanzierten Familienleistungsausgleich, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Was halten Sie davon?

Stresing: Klar ist, dass jeder Vorstoß, Kinderlose stärker zur Kasse zu bitten, seit Jahrzehnten zum Scheitern verurteilt ist. Es geht ja nicht darum, Kinderlose zu bestrafen oder zusätzlich zu belasten, sondern darum, Familien zu entlasten und diese Entlastung muss, so das Bundesverfassungsgericht, innerhalb des Systems erfolgen.

Und der Vorschlag?

Stresing: Die Sozialversicherungen werden schon jetzt zu einem erheblichen Teil über Steuern finanziert, haben aber überhaupt nichts mit der Entlastung der Familien zu tun, sondern mit der Entlastung der heutigen Rentnergeneration. Hinzu kommt, dass jede Steuerfinanzierung inzwischen durch Verbrauchsteuern finanziert wird.

Und das trifft diejenigen am meisten, die einen enorm hohen Verbrauch haben und das sind Familien. Eine steuerfinanzierte Entlastung der Familien heißt nichts anderes, als dass Familien ihre Entlastung überwiegend selber finanzieren.

Sie klagen derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht und fordern die Entlastung von Familien in Höhe von 240 Euro je Kind und Monat. Warum genau dieser Betrag?

Stresing: Die Erziehung von Kindern muss in den Sozialversicherungen den gleichen Wert haben wie die Erwerbsarbeit. Wir fordern deshalb einen Kinderfreibetrag für Eltern in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung wie es ihn im Steuerrecht bereits gibt. Dies würde Familien um rund 240 Euro pro Kind und Monat entlasten.

Das Interview erschien am 13. November 2018 in der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen.

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