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Keine Rente ohne die Familien

Klaus Zeh 300 CMYKVon Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes e.V. (DFV)

Eine zentrale Herausforderung ist dank des Vorstoßes von Bundesgesundheitsminister Spahn jetzt wieder ins öffentliche Bewusstsein getreten: die Stärkung der Familien als Voraussetzung für das zukünftige Fortbestehen des gesetzlichen Rentensystems.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1992 im wegweisenden Trümmerfrauenurteil dargelegt, dass die Kindererziehung bestandssichernde Bedeutung für das System der Altersversorgung hat und den Gesetzgeber verpflichtet, mit jedem weiteren Reformschritt die Benachteiligung von Familien in der Rente spürbar zu verringern. Neun Jahre später konkretisierte dasselbe Gericht, dass Eltern auch bei den Sozialbeiträgen gegenüber Versicherten ohne Kinder benachteiligt werden, weil sie mit dem generativen Beitrag Kindererziehung und dem Geldbeitrag doppelt in die umlagefinanzierten Sozialversicherungen einzahlen.

Aber auch mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Trümmerfrauenurteil haben Eltern aus den rentenrechtlichen Kindererziehungszeiten nicht einmal 100 Euro Rente zu erwarten. Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, kommen sogar auf noch weniger im Monat – und das, obwohl sich Mütter und Väter fast 20 Jahre Erziehungsverantwortung teilen und damit erst die Funktionsfähigkeit unseres solidarischen Generationenvertrages sicherstellen.

Zugleich erreicht die Belastung der Beitragszahler immer größere Dimensionen: Weil immer weniger Kinder geboren werden – seit den 1960er-Jahren haben sich in Deutschland die Geburtenraten halbiert – ruht die Altersvorsorge auf immer weniger Schultern. Die Bertelsmann-Stiftung hat nachgewiesen, dass ein heute 13-Jähriger im Laufe seines Lebens durchschnittlich 77.000 Euro mehr in die Rentenkasse einzahlen als er selbst an Rente beziehen wird.

Die Stabilität der Rentenversicherung lässt sich nur mit einer familienorientierten Rentenreform erhalten. Gefordert ist zum einen die Erhöhung der rentenrechtlichen Kindererziehungszeiten auf sechs Jahre pro Kind. Zeitgleich muss nach dem Vorbild der Einkommensteuer ein Kinderfreibetrag in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung eingeführt werden. Eltern müssen unterstützt und nicht für das Kinderkriegen abgestraft werden.

Dafür muss die Politik allerdings den Mut haben, Entscheidungen zu treffen, die in einer alternden und kinderloseren Gesellschaft unpopulär sind. Sie auf die lange Bank zu schieben, schadet aber nicht nur den Familien. Es schadet der gesamten Gemeinschaft.

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