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seb 400Interview: Was hat sich in Deutschland in den letzten Jahren im Bereich Familienpolitik verändert?

Interviewanfrage des französischen Frauenmagazin "Femmes ici et ailleurs".
Beantwortet durch Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes (DFV).

Was hat sich in Deutschland in der letzten Jahren im Bereich Familienpolitik verändert?

Angesichts fallender Geburtenraten, einer bis heute ungelösten Kinder- und Familienarmut und der damals stagnierenden deutschen Wirtschaft (EU-weit galt die Bundesrepublik als „der kranke Mann Europas“) wurde vor 15 Jahren ein Kurswechsel in der Familienpolitik eingeläutet, der sich bis heute fortsetzt.

Unter dem Dach einer „Allianz für Familie“ hatte die Familienpolitik mit der Wirtschaft ein enges Bündnis geschlossen. Es galt die Geburtenrate zu steigern, qualifizierte Arbeitskräfte zu gewinnen und die „stille Reserve“, also Frauen mit jungen Kindern, für die Wirtschaft zu mobilisieren. Ob die bis heute getroffenen Maßnahmen allen Eltern und Kindern zugute kommen, darf bezweifelt werden.

So wurde beispielsweise die „Familienzeit“ der ehemaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig damit beworben, dass Familien mehr Zeit für Kinder haben würden. Doch bei einer vollzeitnahen Beschäftigung beider Elternteile kann ich selbst beim besten Willen nicht erkennen, wo die Eltern mehr Zeit für ihre Kinder hätten erübrigen sollen. In der Konsequenz hätte die "Familienzeit" bedeutet, dass die Erwerbsarbeit den Takt des familiären Zusammenlebens komplett vorgegeben hätte. 

Aber bei aller Kritik gibt es auch positive Entwicklungen: Der Ausbau der Kita-Infrastruktur geht voran. In den nächsten vier Jahren werden erhebliche finanzielle Mittel in den flächendeckenden Aufbau investiert. Wichtig ist hierbei auch auf die Qualität der Kitas und auf den kindergerechten Personalschlüssel zu achten. Gegenwärtig diskutiert die Politik, dass bundesweit die Kita-Gebühren abgeschafft werden sollen. Diese Maßnahme würde die Portemonnaies von Millionen Familien entlasten. Vorrang hat hier aber die Kita-Qualität.

Auch die Mietpreisbremse und das Baukindergeld sind wichtige familienpolitische Maßnahmen, um die Mietpreisexplosion in deutschen Städten zu bremsen und Familien zu fördern, die ein Eigenheim erwerben wollen. In der Positivliste muss auch das Ehegattensplitting aufgeführt werden, denn in seiner Ausgestaltung ist es eine moderne und liberale Form der Besteuerung der Ehe als Erwerbs- und Wirtschaftsgemeinschaft.

Ist die deutsche Politik heutzutage besonders familienfreundlich?

Eine gute Politik für Eltern und Kinder muss immer familiengerecht sein, nicht familienfreundlich. Der Begriff „Familienfreundlichkeit" besagt nur etwas sehr Unverbindliches und Vages. Jede Politik kann sich familienfreundlich nennen, aber ob sie nun auch familiengerecht ist, steht auf einem anderen Blatt.

Gegenwärtig muss man feststellen, dass sich die Politik der Bundesregierung in erster Linie am Ideal der vollzeitnah arbeitenden Doppelverdiener-Familie mit einem oder maximal zwei Kindern orientiert. Dabei fallen Alleinerziehende und kinderreiche Familien über den politischen Tellerrand, obwohl gerade diese Familien ein hohes Armutsrisiko aufweisen.

Wenn seit vielen Jahren mehr als zwei Millionen Kinder in Deutschland in Armut leben müssen, dann haben elementare politische Maßnahmen versagt. Zusammenfassend bleibt zu sagen: Die deutsche Familienpolitik muss sich auf die Familie besinnen, sich fragen, was Familien wirklich wollen und wie sie in der aktiven Familienphase unterstützt werden müssen. Es darf nicht darum gehen, die Familie möglichst arbeitsmarktkonform zu gestalten.

Was gibt es noch zu verbessern, um den Alltag der Familien – und besonders der Mütter – zu verbessern? 

Die heutige Müttergenerationen ist einem enormen Erwartungsdruck ausgesetzt. Die Politik malt das Bild der erfolgreichen, multitasking-fähigen Supermutter: gut ausgebildet, möglichst studiert, vollzeitnah berufstätig, karriereorientiert, in Partnerschaft sich um die Kinder und Familie sorgend. Die Wissenschaft spricht angesichts dieser Tatsachen längst von der „überforderten Generation“. Wie wäre es, wenn man einfach die Familie Familie sein lässt?

Ich bin davon überzeugt, dass Mütter und Väter am besten wissen, was das Beste für ihre Partnerschaft und für ihre Kinder ist. Um den Alltag von Müttern (und Vätern) zu verbessern, setzt sich der Deutsche Familienverband für Verbesserungen in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein.

Wir wollen keine Lippenbekenntnisse, wir fordern konkrete Maßnahmen für eine familiengerechte Arbeitswelt. Beispielsweise mit Lebensarbeitszeitkonten und einem Zeitzuschuss für Eltern, einen soliden Rechtsanspruch auf eine gute Teilzeitarbeit sowie das Rückkehrrecht in Vollzeit und für gerechte Löhne. Kindererziehungszeiten dürfen bei einer Bewerbung keinen Nachteil mehr darstellen. Schließlich fördert gerade diese Phase die innovativsten und besten Managementfähigkeiten von Müttern und Vätern. Künftig sollte es bei der Stellenausschreibung nicht heißen, dass bei gleicher Bewerbungsqualifikation Frauen eingestellt werden, sondern Mütter. Das wäre ein wichtiges gesellschaftliches Zeichen. Familie ist die Keimzelle und Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens.

Aus diesem Grund setzen wir uns für die Wahlfreiheit in der Betreuung ein. Dafür fordern wir ein Betreuungsbudget in Höhe von mindestens 800 Euro je Kind und Monat, welches bis zum Ende der dreijährigen Elternzeit gezahlt wird. Wir wollen Müttern und Vätern die Möglichkeit geben, sich ohne finanziellen und beruflichen Druck um ihre Kinder kümmern zu können. Sie selbst entscheiden zu lassen, welche Betreuungsform, ob zu Hause und/oder einer Einrichtung, für ihre Kinder die beste ist.

Die derzeitige Familienpolitik orientiert sich an den Maßstäben der Erwerbsarbeit. Das führt zur bitteren Erkenntnis, dass das Elterngeld gerade Mütter mit niedrigen Einkommen und Mütter mit mehreren Kindern diskriminiert, obwohl das Grundgesetz in Artikel 6 den Schutz und die Förderung der Familie anmahnt und in Artikel 3 das Gleichheitsgebot postuliert. Zur Förderung von Müttern brauchen wir deshalb einen Familienpakt – einen Solidarpakt der Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Verbände – für eine Familienpolitik der Zukunft.

Hat sich die Rolle der Väter in der letzten Dekade verändert? Gibt es viele Väter, die zum Beispiel eine Elternzeit nehmen oder Teilzeit statt Vollzeit arbeiten, wenn die Kinder noch klein sind?

Ich bin mir nicht sicher, ob sie die Rolle der Väter wirklich verändert hat, denn Väter empfinden heutzutage Liebe, Freude und Glück für und mit ihren Kindern genauso wie früher auch. Geändert hat sich aber wohl die gesellschaftliche Einstellung zu Vätern. Wurden früher Männer, die in Elternzeit gehen wollten, schief angeschaut und als „verweichlicht“ bezeichnet, ist es heute völlig normal, dass auch Männer eine berufliche Auszeit für ihre Kinder nehmen und ihr Baby im Wickeltuch vor der Brust tragen. Nahmen 2008 noch 21 Prozent der Väter Elternzeit, so ist es heute jeder dritte Vater. Allerdings nehmen die meisten Väter nur zwei Monate Elternzeit in Anspruch.

Warum ist die Geburtenrate trotz leichtem Anstieg immer noch so gering?

Seit den 1970er Jahren stagniert in Deutschland die Geburtenziffer. Zeitweise war die Bundesrepublik sogar das Land mit der niedrigsten Geburtenziffer weltweit. Die Gründe liegen darin, dass Familien bis heute für die Entscheidung, Kinder zu bekommen, in vielen Bereichen abgestraft werden. Ein paar Beispiele: Das Kindergeld ist keine Familienleistung, sondern zum größten Teil die Rückerstattung von zu viel gezahlten Steuern auf das Existenzminimum des Kindes, in der Sozialversicherung werden Familien verfassungswidrig mit 240 Euro je Kind und Monat belastet, der Wohnungsmarkt in Deutschland orientiert sich nicht nach Notwendigkeit einer angemessenen Wohnung, sondern am Erwerbseinkommen, das sie bereit sind auszugeben. Wenn Eltern eine Auszeit für ihre Kinder nehmen, landen sie häufig in der Teilzeit-Falle. Der Karriere-Knick ist vorprogrammiert. Mehrkindfamilien haben es besonders schwer, denn es gibt de facto keine Förderpolitik für kinderreiche Familien in Deutschland. Ein Betreuungsbudget würde hier weiterhelfen, wird aber politisch blockiert.

In der deutschen Familienpolitik gibt es noch viel zu tun, vor allem müssen alle Familien mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen in den Fokus genommen werden. Weniger Ideologie, mehr Familiengerechtigkeit muss das Credo lauten.


Weiterführende Informationen 

"Wir jammern nicht, wir klagen!": Kampagne zur Beitragsgerechtigkeit in der Sozialversicherung

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