§ 13 Die Revisoren

(1) Durch den Bundesverbandstag sind zwei Revisoren und zwei Stellvertreter zu berufen. Die Revisoren und die Stellvertreter müssen für ihre Aufgaben fachlich qualifiziert sein.

(2) Aufgabe der Revisoren ist es:

a) mindestens einmal im Jahr die Kassen und Konten des Verbandes zu prüfen,

b) nach Ende jeden Geschäftsjahres und beim Wechsel des Schatzmeisters die Abschlussrechnung zu prüfen.

(3) Die Revisoren berichten mindestens einmal im Jahr dem Bundesverbandsrat über ihre Tätigkeit.

(4) Die Revisoren und ihre Stellvertreter dürfen nicht Mitglied eines anderen Organs des Verbandes sein.

§ 14 Rechte und Pflichten der Mitglieder der Organe des Verbandes

(1) Mitglieder der Organe des Verbandes haben eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Verband. Sie dürfen Ansprüche anderer gegen den Verband nicht geltend machen, es sei denn, dass sie als gesetzliche Vertreter handeln. In Angelegenheiten des Verbandes dürfen sie eine für sie gewinnbringende Tätigkeit nur ausüben, wenn der Bundesverbandsrat dies ohne Mitwirkung der Beteiligten beschlossen hat.

(2) Mitglieder der Organe des Verbandes haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen.

(3) Die Mitglieder der Organe des Verbandes sind zur Verschwiegenheit über den Hergang einer Beratung und Abstimmung und über solche Angelegenheiten verpflichtet, deren Vertraulichkeit besonders vorgeschrieben oder von einem Organ des Verbandes beschlossen worden ist. Sie dürfen die Kenntnis vertraulicher Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten. Dies gilt auch dann, wenn sie aus dem Organ des Verbandes oder aus dem Verband ausgeschieden sind.

(4) Verletzt ein Mitglied eines Organs des Verbandes vorsätzlich oder grob fahrlässig seine ihm nach der Satzung obliegenden Pflichten und Aufgaben, hat es dem Verband den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

(5) Mitglieder der Organe des Verbandes dürfen bei Angelegenheiten nicht beratend  oder entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung ihnen selbst oder nahen Verwandten einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Das gilt nicht für die Wahlen zu Ämtern des Verbandes.

§ 15 Beschlussfähigkeit, Wahlen, Beschlussfassung

Die Voraussetzungen für die Beschlussfähigkeit, die Beschlussfassung und die Wahlen werden in der Geschäfts- und Wahlordnung geregelt. Die Geschäfts- und Wahlordnung ist Bestandteil dieser Satzung. 

§ 16 Satzungsänderung

(1) Änderungen dieser Satzung kann ein Bundesverbandstag mit zwei Drittel der abgegebenen Stimmen beschließen.

(2) Änderungen dieser Satzung kann der Bundesverbandsrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder beschließen, wenn die beabsichtigte Änderung mindestens einen Monat vor der Sitzung mitgeteilt wurde. Durch Beschlüsse des Bundesverbandsrates können nur nachstehende Paragraphen dieser Satzung geändert werden: § 4 (1) a) II, § 4 (1) b) und c) Mitgliedschaft; § 5, Rechte und Pflichten der Mitglieder; § 6, Finanzen, Geschäftsjahr (3); § 11 Familienpolitische Ausschüsse.

Satzungsänderungen redaktioneller Art, die von Gerichten oder Behörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Bundesverbandsrat vornehmen.

§ 17 Auflösung oder Aufhebung des Verbandes

(1) Die Auflösung des Verbandes bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der Delegierten des Bundesverbandstages. Ist der ordnungsgemäß einberufene Bundesverbandstag nicht beschlussfähig, kann mit gleicher Tagesordnung auch kurzfristig erneut eingeladen werden. Die Versammlung ist dann unabhängig von der Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.

(2) Ein Auflösungsbeschluss ist nur dann wirksam, wenn gleichzeitig drei Liquidatoren berufen werden und diese ihr Amt annehmen.

(3) Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte des Verbandes zu beenden.

(4) Bei Auflösung des Verbandes oder bei Wegfall seines bisherigen, steuerbegünstigten Zweckes fällt ein nach Abwicklung aller Geschäfte verbleibendes Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zur Verwendung für die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie.

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