§ 9 Der Bundesverbandsrat

(1) Der Bundesverbandsrat setzt sich zusammen aus:

a) einem Vertreter jedes ordentlichen Mitglieds,

b) den Mitgliedern des Präsidiums,

c) den Ehrenpräsidenten.

(2) Der Vertreter eines jeden Landesverbandes und der Präsident oder sein Stellvertreter sowie jeder Ehrenpräsident haben je eine Stimme. Doppelfunktionen begründen kein Mehrfachstimmrecht. Eine Vertretung im Stimmrecht bzgl. der Mitglieder zu Abs. (1) c) ist ausgeschlossen.  

(3) Die Aufgaben des Bundesverbandsrates sind:

a) Beschlussfassung über alle grundsätzlichen Entscheidungen der Verbandsführung und über wesentliche Fragen der Familienpolitik,

b) Überwachung der Arbeit des Verbandes und der Mitglieder,

c) Koordinierung der Arbeit des Verbandes und der Mitglieder, 

d) die Neuaufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern,

e) Vorschläge für die Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenpräsidenten,

f) der Ausschluss von Mitgliedern, Ehrenpräsidenten und die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft/Ehrenpräsidentschaft,

g) die Abberufung von Mitgliedern der Organe nach Feststellung des Schiedsausschusses gemäß § 12 (3) b) /bb),

h) die Befreiung von Pflichten, die sich aus der Mitgliedschaft ergeben,

i) die Ersatzwahl für während der Amtszeit ausscheidende Präsidiumsmitglieder, Revisoren und Mitglieder des Schiedsausschusses,

j) die Beschlussfassung über die Einberufung eines außerordentlichen Bundesverbandstages,

k) die Vornahme von Satzungsänderungen in den in § 16 (2) genannten Fällen,

l) die Beschlussfassung über seine Geschäftsordnung, den Haushaltsplan und die Jahresabschlussrechnung,

m) die Beschlussfassung der Beitragsordnung,

n) die Beschlussfassung über einmalige Umlagen für ordentliche und außerordentliche Mitglieder entsprechend dem Beitragsschlüssel in besonderen und begründeten Fällen. Die Höhe der während eines Kalenderjahres erhobenen Umlagen darf ein Sechstel des Jahresbeitrags der Mitglieder nicht überschreiten.

In den Fällen der Ziffern m) und n) entscheidet der Bundesverbandsrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmen. Die Stimmenverhältnisse richten sich analog zur Gewichtung der Landesverbände im Bundesverbandstag § 8 Abs.6.

(4) Der Bundesverbandsrat ist vom Präsidium in der Regel zweimal, mindestens jedoch einmal im Jahr mit einer Frist von einem Monat einzuberufen. Er ist ferner – ohne besondere Frist – einzuberufen auf Verlangen von

a) zwei Dritteln der ordentlichen Mitglieder des Verbandes oder

b) der Hälfte der Stimmen des Bundesverbandsrates.

(5) Der Bundesgeschäftsführer und ein Vertreter der Redaktion der Verbandszeitschrift nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

(6)  Über die Sitzungen des Bundesverbandsrates ist ein Protokoll zu erstellen und nach Unterzeichnung durch den Versammlungsleiter und Protokollführer den Mitgliedern des Bundesverbandsrates unverzüglich zuzuleiten.

§ 10 Präsidium

(1) Das Präsidium des Verbandes besteht aus:

a) dem Präsidenten

b) vier Vizepräsidenten

c) dem Schatzmeister

(2) Das Präsidium wird auf drei Jahre in geheimer Wahl gewählt und bleibt bis zum Abschluss der nächsten Neuwahlen im Amt.

(3) Das Präsidium hat die Aufgabe:

a) die laufenden Geschäfte des Verbandes zu führen und dessen Interessen in allen Tagesfragen wahrzunehmen,

b) den Verband bei allen nationalen, internationalen und übernationalen Institutionen zu vertreten, die in ihrer Wirksamkeit direkt oder indirekt seine Interessen oder die seiner Mitglieder berühren, 

c) eine Geschäftsstelle des Verbandes zu unterhalten, Geschäftsführer und, falls erforderlich, weitere Hilfskräfte zur Durchführung der Verbandsgeschäfte anzustellen,

d) Beauftragte für die Durchführung besonderer verbandspolitischer Aufgaben zu bestellen,

e) die Beschlüsse der Bundesverbandstage und des Bundesverbandsrates auszuführen,

f) den Entwurf des Haushaltsplans den Mitgliedern des Bundesverbandsrates zur Beschlussfassung – im Falle der Dringlichkeit brieflich – vorzulegen,

g) Bundesverbandstage und Bundesverbandsratssitzungen einzuberufen,

h) die Mitglieder der Ausschüsse nach § 11 zu berufen,

i) die Verbandspolitik der ordentlichen Mitglieder zu koordinieren,

j) gestaltend auf den Inhalt der Verbandszeitschrift Einfluss zu nehmen. 

(4) Das Präsidium tritt in regelmäßigen Abständen zusammen, außerdem auf Verlangen der Mehrheit seiner Mitglieder. Der Bundesgeschäftsführer und ein Vertreter der Redaktion der Verbandszeitschrift nehmen an den Sitzungen des Präsidiums mit beratender Stimme teil.

(5) Über die Sitzungen des Präsidiums ist ein Protokoll zu erstellen und nach Unterzeichnung (wie § 9 (6)) den Mitgliedern des Präsidiums und nach Genehmigung durch das Präsidium den Mitgliedern des Bundesverbandsrates unverzüglich zuzuleiten.

§ 11 Familienpolitische Ausschüsse

Zur Unterstützung und Beratung von Bundesverbandsrat und Präsidium in Fragen der Familienpolitik können vom Präsidium Fachausschüsse gebildet werden. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Präsidiums. 

§ 12 Der Schiedsausschuss

(1) Der Schiedsausschuss wird durch den Bundesverbandstag gewählt. Er besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu wählen. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter müssen die Befähigung zur Bekleidung des Richteramtes besitzen.

(2) Die Mitglieder des Schiedsausschusses dürfen nicht Mitglied eines anderen Organs des Verbandes sein.

(3) Der Schiedsausschuss entscheidet über das Vorliegen

a) von den in der Satzung vorgesehenen Fällen (§ 4 (2) c)),

b) auf Antrag des Bundesverbandsrates und/oder des Präsidiums

aa) in Verbandsfragen rechtlichen Inhalts von grundsätzlicher Bedeutung,

bb) in Fällen satzungswidrigen Verhaltens von Mitgliedern des Verbandes oder seiner Organe, 

c) bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern in Verbandsangelegenheiten auf Verlangen einer Partei. 

(4) Die Entscheidungen des Schiedsausschusses sind nicht anfechtbar.

(5) Das Verfahren richtet sich nach der vom Bundesverbandstag zu beschließenden Schiedsordnung.

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