§ 7 Organe des Verbandes, Vorstand nach § 26 BGB

(1) Ordentliche Organe des Verbandes sind:

a) der Bundesverbandstag;

b) der Bundesverbandsrat;

c) das Präsidium.

(2) Weitere Organe sind:

a) der Schiedsausschuss;

b) die Revisoren.

(3) Das Präsidium bildet den Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Der Verband wird gerichtlich und außergerichtlich von zwei Mitgliedern des Präsidiums vertreten, wobei einer der Präsident oder ein Vizepräsident sein muss.

(4)  Alle Mitglieder der Organe sind ehrenamtlich tätig.

§ 8 Der Bundesverbandstag

(1) Der Bundesverbandstag ist das oberste Organ des Verbandes. Er ist durch das Präsidium alle drei Jahre, in dringenden Fällen als außerordentlicher Bundesverbandstag auf Beschluss des Bundesverbandsrates oder auf Antrag von mehr als einem Drittel der Mitglieder einzuberufen.

(2) Die Einberufung eines ordentlichen Bundesverbandstages muss mit einer Frist von zwei Monaten schriftlich an die Mitglieder unter Bekanntgabe der vom Präsidium aufzustellenden Tagesordnung erfolgen. Die Tagesordnung ist darüber hinaus in der Verbandszeitschrift zu veröffentlichen.

Die Einberufung eines außerordentlichen Bundesverbandstages muss mit einer Frist von einem Monat schriftlich an die Mitglieder unter Bekanntgabe der vom Präsidium aufzustellenden Tagesordnung erfolgen.

(3) Familien- oder verbandspolitische Anträge müssen sechs Wochen, alle die Satzung betreffenden Anträge drei Monate vor Beginn des Bundesverbandstages dem Präsidium vorliegen. Antragsberechtigt sind die Mitglieder des Verbandes und seine Organe.

Werden Anträge auf Tatsachen gestützt, die erst nach Ablauf dieser Frist eingetreten sind, so können sie von mindestens zehn Delegierten oder einem der Verbandsorgane jederzeit, auch noch auf dem Bundesverbandstag, gestellt werden.

(4) Teilnahmeberechtigt sind:

a) die ordentlichen Mitglieder durch ihre Delegierten,

b) die außerordentlichen Mitglieder,

c) die Ehrenmitglieder,

d) die Mitglieder der Organe des Verbandes,

e) der Bundesgeschäftsführer und alle für die Durchführung notwendigen Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle,

f) ein Vertreter der Redaktion der Verbandszeitschrift,

g) ein Vertreter bestehender Einrichtungen gemäß § 1 (4).

(5) Stimmberechtigt sind:

a) die ordentlichen Mitglieder durch ihre Delegierten, wobei jeder Delegierte eine Stimme hat,

b) die Mitglieder des Bundesverbandsrates und des Präsidiums. Das Stimmrecht der Mitglieder des Präsidiums ruht beim Beschluss über ihre Entlastung.

(6) Jedes ordentliche Mitglied entsendet zum Bundesverbandstag für die ersten 100 Mitglieder einen Delegierten, für die weiteren 100 Mitglieder einen zweiten Delegierten und für je 300 weitere Mitglieder einen weiteren Delegierten. Maßgebend für die Berechnung der Mitgliederzahl ist die durchschnittliche Beitragsrechnung für das dem Bundesverbandstag vorangegangene Kalenderjahr.

(7) Die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten muss satzungsgemäß zustande gekommen sein und dem Präsidium durch schriftliche Mitteilung der Landesvorstände nachgewiesen werden. Für ausfallende Stimmberechtigte treten die von den Landesverbänden gemeldeten Ersatzdelegierten ein.

(8) Das Stimmrecht ruht für die Delegierten des ordentlichen Mitglieds, das seine Beitragspflicht aus dem vorletzten 2-monatigen Abrechnungszeitraum nicht nachweislich erfüllt hat. Diese Feststellung trifft nach Anhörung des Schatzmeisters der Wahlausschuss.

(9) Die Aufgaben des Bundesverbandstages sind:

a) die Festlegung der Grundzüge der Verbandspolitik,

b) die Entgegennahme des Geschäftsberichts des Präsidiums und der Berichte des Schatzmeisters, der Revisoren und des Schiedsausschusses; die Berichte sind den Delegierten mit den Tagungsunterlagen schriftlich zuzuleiten,

c) die Entlastung des Präsidiums,

d) die Wahl der Mitglieder des Präsidiums,

e) die Wahl des Schiedsausschusses,

f) die Wahl der Revisoren,

g) die Beschlussfassung über die eingereichten Anträge,

h) die Vornahme von Satzungsänderungen nach § 16 (1),

i) die Beschlussfassung über die Kassenordnung,

j) die Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenpräsidenten,

k) die Beschlussfassung über die Geschäfts- und Wahlordnung,

l) die Beschlussfassung über die Schiedsordnung,

m) die Auflösung des Verbandes,

n) die Bestellung von Liquidatoren.

(10) Über den Bundesverbandstag ist ein Protokoll zu erstellen. Es muss von dem alten und dem neuen Präsidenten, dem Versammlungsleiter und ggf. dem Wahlleiter sowie vom Protokollführer unterzeichnet werden. Eine Protokollabschrift ist den Teilnehmern des Bundesverbandstages unverzüglich zu übersenden. Einsprüche sind innerhalb von zwei Monaten nach Versendung des Protokolls dem Präsidium zuzusenden.

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