"Entscheidung des Jahres": Smartphone kann Kindeswohl gefährden

Computer BabyAuf ihrem Sommerkongress 2017 zum „Recht der digitalen Welt“ vergeben IT-Juristen gleich zwei Preise mit Familienbezug. Den Hauptpreis vergaben die Medienrechtler an die Bundesnetzagentur. Sie hatte Eltern im Februar aufgefordert, die sprechende Puppe „Cayla“ zu zerstören.

Wegen ihrer Aufnahmefunktion und einem schlecht gesicherten Internetzugang sei sie ein verstecktes Spionagegerät, über deren Verbot die Behörde wacht. Grundlage ist § 90 Telekommunikationsgesetz.

Es verbietet Sender, welche nicht als solche erkennbar sind und so unerkannt private Gespräche aufzuzeichnen können. Ein Jurastudent aus Saarbrücken hatte zuvor die preisgekrönte Puppe untersucht. Die "Entscheidung des Jahres" fällte nach Ansicht der Experten das Amtsgericht Bad Hersfeld. Dabei ging es um die Klage eines Mannes gegen seine Ex-Frau.

Sie hatte dem gemeinsamen Sohn zum elften Geburtstag ein Smartphone geschenkt, welches dieser eifrig für WhatsApp und Spiele nutzte. Der Vater schränkte während der Umgangszeiten die Nutzung einschränkte, was oft zu Streit und letztlich vor Gericht führte.

Besonderes Augenmerk richtete das Amtsgericht in seiner Urteilsbegründung auf die Nutzung von WhatsApp. Das beliebte Programm liest unter anderem ständig alle gespeicherten Telefonnummern und verwendet sie für unklare Zwecke weltweit weiter. Das ist rechtswidrig, wenn keine Einverständniserklärung der betroffenen Personen beziehungsweise von deren Eltern vorliegt. Darin sahen die Richter eine Gefährdung des Vermögens der Kinder (§ 1666 BGB). Denn jede in den Kontakten gespeicherte Person könnte eine kostenpflichtige Abmahnung schicken, deren Kosten durchaus im dreistelligen Bereich lägen könnten.

Deshalb muss die Mutter nicht nur für besagte Erklärungen sorgen und diese dem Gericht vorlegen. Außerdem, so die Richter, „besteht kein vernünftiger Grund“, warum der Elfjährige das Smartphone auch nachts mit ins Zimmer nehme. Vielmehr sei ein anderer Wecker zu besorgen und das Gerät zur Schlafenszeit „aus dem Schlafbereich des Kindes strikt fern zu halten“.

Die Mutter habe die Nutzung nicht „klar, vernünftig und verbindlich“ geregelt. Auch rügten die Richter, dass die Mutter sich dem Sohn zufolge lieber mit ihrem Handy beschäftige, als mit ihm ein Gesellschaftsspiel zu spielen. Dieses schlechte Vorbild gefährde das Wohl des Kindes.

Um die Nutzung „smarter“ Technik ordentlich zu begleiten, sind Eltern außerdem verpflichtet, sich entsprechende Kenntnisse anzueignen. Daher muss die Mutter nun ein Jahr lang diverse Beiträge darüber lesen und mindestens einmal im Monat das Smartphone des Sohnes kontrollieren und mit ihm über dessen Nutzung sprechen. Aufgrund der Suchtgefahr müssen Mutter und Kind zudem einen Mediennutzungsvertrag abschließen.

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