Ihr Recht im Urlaub - Zehn Urteile

1. Wenn ich im Urlaub krank werde, darf der Arbeitgeber diese Tage nicht auf den Jahresurlaub anrechnen. Was passiert, wenn mein Kind im Urlaub krank wird? Kann ich den Urlaub nachholen?

Der Urlaub dient in erster Linie zu Erholungszwecken. Wird man in eben dieser Zeit krank, darf der Erholungsanspruch nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden. Der Urlaub kann also zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Wird das eigene Kind im Urlaub krank, sieht es aber anders aus. Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Anrechnung hat. Die Richter urteilten, dass der Arbeitgeber mit der Freistellung von der Arbeit seiner gesetzlichen Pflicht nachgekommen ist. Was im Urlaub passiert, hat zunächst der Arbeitnehmer zu tragen, sofern er nicht selbst krank wird. Das Risiko, dass das Kind im Urlaub krank wird, trägt also der Arbeitnehmer. Er hat keinen Anspruch auf Anrechnung des Urlaubs zur späteren Verwendung.

Quelle: Arbeitsgericht Berlin – Az. 2 Ca 1648/10 v. 17.06.2010

Mutter am rechner Kzenon2. Mein Chef hat mir keinen Urlaub gegeben, obwohl ich die Reise bereits gebucht habe. Was passiert, wenn ich trotzdem fahre?

Geht man einen Arbeitsvertrag ein, entwickeln sich daraus bestimmte schuldrechtliche Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber. Tritt der Arbeitnehmer nun eigenmächtig einen nicht genehmigten Urlaub an, werden in der Regel arbeitsrechtliche Vereinbarungen verletzt. Liegen keine besonderen Gründe für das eigenmächtige Handeln vor, wie z.B. ein Selbstbeurlaubungsrecht, gilt ein solches Verhalten regelmäßig als wichtiger Grund, der zu einer fristlosen Kündigung führen kann.

Quelle: Bundesarbeitsgericht – Az. 2 AZR 521/93 v. 20.01.1994

3. Habe ich als Elternteil von schulpflichtigen Kindern Vorrang bei der Wahl des Urlaubszeitraums?

Das Bundesurlaubsgesetz legt fest, dass die Urlaubswünsche derjenigen Arbeitnehmer zu berücksichtigen sind, die unter sozialen Gesichtspunkten einen Vorrang verdienen. Pauschal kann man nicht sagen, dass Familien immer Vorrang vor anderen, z.B. kinderlosen Arbeitnehmern haben. Es kommt immer auf die konkrete Situation an. In der Rechtsprechung hat sich aber herauskristallisiert, dass Eltern von schulpflichtigen Kindern in der Ferienzeit einen Vorrang haben können, wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe dagegen sprechen. Idealerweise einigt man sich mit seinen Kollegen über die geplanten Urlaubszeiträume.

Quelle: Bundesurlaubsgesetz: § 7 Abs. 1 BUrlG

4. Dürfen Hotels Familien ausschließen?

Seit mehreren Jahren gibt es unter Hotelbetreibern ein neues Marketingkonzept: kinderfreie Hotels. Das sind Hotelanlagen, in denen Kinder und Jugendliche unerwünscht sind. 2011 klagte eine Familie gegen eines dieser Hotels und verlangte Schadensersatz wegen Verletzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Die Richter entschieden, dass es dem Hotelbetreiber frei stehe, welche Gäste er beherbergen will. Diese Entscheidung falle unter die unternehmerische Vertragsfreiheit. Da Kinder ein „gänzlich anderes Ruhe- und Erholungsbedürfnis“ als Erwachsene haben, so die Richter, liege ein sachlicher Grund vor, der zu keiner Altersdiskriminierung führe.

Quelle: Landgericht Hannover – Az. 6 O 115/12 v. 23.01.2013

5. Mein Flug hat sich mehr als drei Stunden verspätet. Gelten die gesetzlichen Ausgleichszahlungen auch für meine Kinder?

Nach EU-Recht haben Passagiere bei Verspätungen einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen  - je nach Entfernung zum Zielort sind das 250 bis 600 Euro. Grundsätzlich gilt der Anspruch für alle Passagiere, also auch für Kinder. Im zugrunde liegenden Fall musste der Beklagte auch für das 16 Monate alte Baby eine Ausgleichszahlung leisten, auch wenn dieses keinen eigenen Sitzplatz hatte.

Quelle: Landgericht Stuttgart – Az. 13 S 95/12 v. 7.11.2012

6. Wir haben in einem Hotel ein Familienzimmer gebucht. Das war aber bei Ankunft bereits belegt und wir wurden auf zwei normale Hotelzimmer aufgeteilt. Müssen wir das hinnehmen? 

Wurde ein Familienzimmer gebucht, haben Eltern und Kinder auch einen Anspruch darauf. Sollte die Familie stattdessen auf zwei normale Hotelzimmer aufgeteilt werden, stellt dies einen Mangel dar. Schließlich muss ein Elternteil entweder dort schlafen oder zu jeder Tag- und Nachtzeit bereit sein, das andere Hotelzimmer zu betreten, um nach dem Rechten schauen zu können. Dies ist selbst dann ein Mangel, wenn im Katalog von einem Familienzimmer mit zwei Schlafzimmern gesprochen wurde. Das Oberlandesgericht Celle wertete eine Aufteilung der Familie in zwei, wenn auch benachbarte Hotelzimmer, als einen gewichtigen Reisemangel, der zur Minderung des Reisepreises führt. Die Richter stellten fest, dass eine Ersatzunterkunft für die Familie nur zumutbar gewesen wäre, wenn sie nach Kategorie, Ausstattung, Lage und sonstigem Standard dem gebuchten Familienzimmer entsprochen hätte.

Quelle: Oberlandesgericht Celle – Az. 11 U84/03 v. 16.07.2003

7. Wir haben „All inclusive“ gebucht und mussten den gesamten Urlaub lang ein rotes Plastikarmband tragen, das nur durch Zerstörung wieder abgenommen werden konnte. Am Armband hat das Personal erkannt, dass wir „All inclusive“-Gäste waren. Müssen wir es überhaupt die ganze Zeit tragen?

Niemand muss ein Armband ohne seinen Willen tragen, wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Nach Einschätzung der Richter am Landgericht Frankfurt am Main beeinträchtigt eine Pflicht zum Tragen eines nicht abnehmbaren Armbandes während des gesamten Urlaubs das Persönlichkeitsrecht des Reisenden. Die Argumentation des Hotelbetreibers, dass dies den reibungslosen Ablauf garantiere, lehnte das Landgericht ab. 

Quelle: Landgericht Frankfurt am Main – Az. 2/24 S 5/96 v. 7.11.1996

bby mit apfel Anna Omelchenko8. Bei Ankunft am Urlaubsort fehlten das Extrabett, Bettwäsche und Handtücher für das Kind. Kann ich den Kaufpreis der Reise mindern?

Haben Eltern für das gebuchte Zimmer ein Extrabett, Bettwäsche und Handtücher für das Kind bestellt und wurde dies auch zugesagt, stellt es einen Reisemangel dar, wenn diese Dinge fehlen. Der Mangel berührt in diesem Fall aber nur die Reise des Kindes, nicht die der Eltern. Das heißt, dass nicht der gesamte Reisepreis, sondern nur der des Kindes reklamiert werden kann, da nach Ansicht der Richter nur das Kind von einer Beeinträchtigung betroffen war. 50 % Minderung des Reisepreises des Kindes wurden als rechtens anerkannt.

Quelle: Amtsgericht Kleve – Az. 35 C 209/00 v. 28.02.2001

9. Unser Flugzeug war überbucht und es stand nur noch ein Platz zur Verfügung. Meine minderjährige Tochter wollte ich nicht alleine fliegen lassen. Daraufhin sagte das Personal, dass bald ein anderes Flugzeug starten würde, aber wir uns sehr beeilen müssten, um zum dortigen Abfertigungsschalter zu gelangen. Beim Rennen mit dem Gepäck bin ich gestürzt, habe mich verletzt und natürlich auch den Flug verpasst. Das Reisebüro meinte, es sei nicht schuld daran, dass ich gestürzt war.

Der Bundesgerichtshof urteilte, dass das Reisebüro Schadensersatz und Schmerzensgeld leisten müsse, da die Verletzung und der daraus resultierende Schaden dem Beklagten adäquat zurechenbar ist. Denn wäre die Flugreise vertragsgemäß durchgeführt worden, hätte es keinen Sturz gegeben. Die Richter urteilten, dass der Sturz nicht dem allgemeinen Lebensrisiko zugerechnet werden könne. Vielmehr hatte das Reisebüro durch die Mitarbeiter der  Fluggesellschaft als Erfüllungsgehilfen das Verhalten der Klägerin herausgefordert und sie dadurch in eine gesteigerte Gefahrenlage gebracht.

Quelle: Bundesgerichtshof – Az. X ZR163/02 v. 11.01.2005

10. Wir haben ein Doppelzimmer mit einem Extrabett für unser Kind bestellt. Als wir ankamen, war der Schreck groß. Das Zimmer hatte kaum mehr als acht Quadratmeter. Das Doppelbett hatte eine Breite von 1,20 Meter. Obwohl wir keine konkrete Zimmergröße vereinbart haben, kann das doch nicht in Ordnung sein, oder?

Ein Doppelzimmer muss mindestens zwölf Quadratmeter (ohne Badezimmer) aufweisen. Selbst ein 16 Quadratmeter großes Zimmer, welches in einem Katalog als geräumig für drei bis vier Personen angepriesen wird, ist als zu klein anzusehen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn keine bestimmte Zimmergröße vereinbart wurde. Die Rechtsprechung bestätigt, dass ein zu kleines Hotelzimmer einen Reisemangel darstellt, der zur Minderung des Urlaubspreises berechtigt. Ebenso ist ein 1,20 Meter breites Bett nicht für zwei Personen ausgelegt und damit der Vertrag mangelbehaftet.

Quellen: Landgericht Kleve – Az. 6 S 299/00 v. 2.02.2001, Landgericht Frankfurt am Main – Az. 2/24 S 297/01 v. 11.04.2002, Amtsgericht Bad Homburg – Az. 2 C 4549/93 v. 16.09.1994


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