Kinderarmut lässt sich verhindern – mit der Umsetzung von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts

BST-Armutsmuster-Kinder-Grafik-1(Berlin/Gütersloh). Die Studie „Armutsmuster in Kindheit und Jugend“, die das Institut für Arbeitsmarktforschung (IAB) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung durchgeführt hat, zeigt, dass Kinderarmut weiterhin ein ungelöstes Problem in Deutschland ist.

Die Studienergebnisse führen auf, dass sich zwei Drittel der von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen dauerhaft oder wiederkehrend in einer Armutslage befinden. Bei Mehrkindfamilien ist die Lage besonders kritisch. Nur 16,5 % der Eltern mit drei und mehr Kindern leben überhaupt in dauerhaft gesicherten Verhältnissen. Die IAB stellt fest, dass weder der wirtschaftliche Aufschwung und die damit verbundene sinkende Arbeitslosigkeit noch zurückliegende Reformen in der Familienpolitik an der hohen Armutsquote von Kindern etwas ändern konnten.  

„Kinderarmut ist gleichzeitig immer Familienarmut. Abermals zeigt eine Studie, wie dringend es ist, die politischen Weichen endlich auf den richtigen familienpolitischen Kurs zu stellen“, sagt Siegfried Stresing, Vizepräsident des Deutschen Familienverbandes. „Dass ein Land wie Deutschland seit vielen Jahren ein erhebliches Problem mit Kinderarmut hat, ist in erster Linie einer familienblinden Sozialversicherung geschuldet, die Familien millionenfach in die Armut treibt. Bis heute findet die Politik nicht den Mut, diesbezügliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts konsequent umzusetzen, um Familienarmut zu verhindern.“

Bereits 2001 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass es mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren ist, dass diejenigen, die Kinder erziehen und betreuen mit demselben Geldbeitrag in der Sozialversicherung belastet werden, wie diejenigen, die keine aktive Verantwortung für Kinder tragen.

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Wahlprogramme im Familien-Check: Wahlprüfsteine 2017

Wahlprüfsteine 2017(Berlin). Der Deutsche Familienverband hat anlässlich der Bundestagswahl die Wahlprogramme von sechs Parteien einem scharfen „Familien-TÜV“ unterzogen und mit zentralen Anforderungen an eine nachhaltige Familienpolitik verglichen.

„Am 24. September werden 11 Millionen Familien über die Zusammensetzung des Bundestages mitentscheiden. Mit den Wahlprüfsteinen geben wir Eltern eine vollständige Analyse der relevanten Wahlprogramme zur Familienpolitik in die Hand“, sagt Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes.

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Wahlrecht ab Geburt: Deutsche Liga für das Kind unterstützt Wahlrechts-Kampagne

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(Berlin). Am 24. September wird der Deutsche Bundestag gewählt. Doch 13 Millionen Bundesbürgern wird das Grundrecht wählen zu dürfen verwehrt. Sie sind jünger als 18 Jahre.

Zum Weltkindertag schließt sich die Deutsche Liga für das Kind der Wahlrechts-Kampagne des Deutschen Familienverbandes an, die ein Wahlrecht ab Geburt fordert (www.wahlrecht.jetzt). 

„Kinder sind Träger von Grundrechten und bei ihnen liegt die Zukunft unseres Gemeinwesens,“ sagt Prof. Dr. Sabine Walper, Präsidentin der Deutschen Liga für das Kind und Forschungsdirektorin am Deutschen Jugendinstitut. „Kinder haben ein Recht darauf, dass ihre Interessen verbindlich Gehör finden – vor allem im Parlament.”

Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes (DFV), begrüßt die Entscheidung der Liga, sich gemeinsam für ein allgemeines Wahlrecht einzusetzen. „Eine Demokratie braucht Demokraten. Vor allem junge Demokraten. Das Engagement der Deutschen Liga für das Kind ist ein klares Signal an die Politik. Wir brauchen eine Reform des Wahlrechts hin zum Familienwahlrecht. Eine repräsentative Demokratie darf nicht auf einen Großteil seines Wahlvolkes verzichten.“

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Familienreport 2017: Erwerbstätigkeit ist kein Allheilmittel

(Berlin). Trotz einiger positiver Aspekte entwirft der Familienreport 2017 insgesamt ein besorgniserregendes Bild der Situation von Familien und der Familienpolitik.

Positiv ist, dass junge Menschen sich Kinder wünschen – und immer mehr wünschen sich sogar drei und mehr Kinder. Dem steht allerdings die dramatische finanzielle Benachteiligung der Familien gegenüber, die neben Alleinerziehenden vor allem Mehrkindfamilien trifft. Fast jede dritte Paarfamilie mit drei und mehr Kindern lebt an der Armutsgrenze, bei Alleinerziehenden sind es mehr als die Hälfte. Kinderarmut ist Familienarmut – und diese ist nicht seit gestern bekannt. „Es ist ein gesellschaftlicher Skandal, dass in Deutschland drei Millionen Familien in Armut leben müssen“, sagt Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes.

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Familie ist kein Humankapital: Kritik an IW-Studie zu Mehrkindfamilien

(Berlin). Mit Sorge beobachtet der Deutsche Familienverband die rasant wachsende Tendenz, Kinder und ihre Eltern ausschließlich nach ihrem volkswirtschaftlichen Nutzen zu beurteilen.

„Mit der Einführung des Elterngeldes hatten die beiden größten Fraktionen im Bundestag einen grundlegenden Systemwechsel in der Familienpolitik eingeleitet. Anders als beim Erziehungsgeld ist das Elterngeld als konkrete Entgeltersatzleistung konzipiert. Begründet mit einer finanzierbaren Wahlentscheidung zwischen Erwerbstätigkeit und Kindererziehung wurden, auch für Akademikerinnen, Weichen gestellt, die mit raschen Schritten noch konsequenter den Weg für die `richtigen´ Lebensentwürfe vorgeben“, kritisiert Siegfried Stresing, Vizepräsident des Deutschen Familienverbandes.

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DFV fordert zügige Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrages und Kindergeldes

(Berlin). Vor den Bundestagswahlen fordert der Präsident des Deutschen Familienverbandes Dr. Klaus Zeh von der Politik ein klares Bekenntnis zur zügigen Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrages und des Kindergeldes.

„Der Kinderfreibetrag muss endlich realitätsgerecht auf die Höhe des Grundfreibetrags für Erwachsene angehoben werden. Alle Familien wissen, dass Eltern für ihr Kind bestimmt nicht weniger ausgeben als für sich selbst – eher im Gegenteil. Trotzdem liegt der Kinderfreibetrag um fast 1.500 Euro unter dem Grundfreibetrag, weil der Bedarf von Kindern immer wieder künstlich heruntergerechnet wird. Wir begrüßen, dass sich mehrere Parteien dafür stark machen, den Kinderfreibetrag entsprechend zu erhöhen. Das ist ein wichtiges und positives Signal. Die Anhebung wird Familien allerdings schon seit rund 10 Jahren versprochen und ist jetzt dringend überfällig. Die Erhöhung des Kinderfreibetrags auf 9.000 Euro pro Kind und Jahr, wie das für den Grundfreibetrag 2018 bereits vorgesehen ist, gehört ins Sofortprogramm jeder neuen Bundesregierung“, so Klaus Zeh.

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Leistung wird bestraft: Geringverdienende Familien werden zur Kasse gebeten

Geldkoffer(Berlin). Das deutsche Steuer- und Abgabensystem ist ungerecht, intransparent und leistungsfeindlich, kritisiert der Deutsche Familienverband seit Jahren. Bestätigt werden die Verbandsexperten nun durch eine aktuelle Studie des Europäischen Zentrums für Wirtschaftsforschung (ZEW), die im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung erstellt worden ist. Steuern, Transferleistungen und Sozialabgaben sind mangelhaft aufeinander abgestimmt, was regelmäßig dazu führt, dass geringe Einkommen deutlich stärker belastet werden als hohe Einkommen.

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