Hunderte Familien erheben Verfassungsbeschwerde gegen Pflegevorsorgefonds

Gericht1 small kirsten anders konradsblatt(Berlin/Karlsruhe). 376 Familien haben heute in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen zu hohe Sozialversicherungsbeiträge für Familien und insbesondere die Finanzierung des Pflegevorsorgefonds erhoben. Unterstützt werden sie hierbei vom Deutschen Familienverband und dem Familienbund der Katholiken. Die Vertreter der beiden Verbände, Siegfried Stresing und Georg Zimmermann, übergaben heute in Karlsruhe neben der Verfassungsbeschwerde zwei Ordner mit den Vollmachten der beschwerdeführenden Familien.

„Der Beitrag, den Eltern mit der Erziehung ihrer Kinder für die umlagebasierte Sozialversicherung leisten, wird derzeit nicht anerkannt“, sagte heute Stefan Becker, Präsident des Familienbundes der Katholiken. „Weil Eltern diesen generativen Beitrag neben ihren Geldbeiträgen erbringen, müssen sie bei den monetären Beiträgen entlastet werden. Dass dies nicht geschieht, ist ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Dieser Verstoß wird beim Pflegevorsorgefonds auf die Spitze getrieben.“

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CDU-Beschluss zu Beitragsentlastung - Großer Schritt Richtung Familiengerechtigkeit

(Berlin). Als zukunftsweisend begrüßt der Präsident des Deutschen Familienverbandes Dr. Klaus Zeh den Beschluss des CDU-Bundesparteitags, Familien bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten.

„Eltern erbringen durch die Kindererziehung die entscheidende Leistung für die Zukunft der Sozialversicherung, denn die Kinder von heute sorgen morgen als zukünftige Beitragszahler für ein funktionierendes Sozialversicherungssystem. Aber weil der generative Beitrag Kindererziehung nicht beachtet wird, zahlen 14 Millionen Eltern mit minderjährigen Kindern verfassungswidrig doppelt in die Sozialversicherung ein. Das Bekenntnis der CDU zur Beitragsgerechtigkeit für Familien ist ein großer Schritt in die richtige Richtung und zeigt, dass die Politik endlich wach geworden ist“, so Zeh.

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Deutscher Familienverband: Das ewige Märchen von 200 Fördermilliarden für Familien

200Milliarden(Berlin). Rund 200 Milliarden Euro Förderung werden angeblich jedes Jahr für Familien ausgegeben. Das behauptet zumindest das Bundesfamilienministerium wieder in der aktuellen Handreichung "Die Geforderte Generation".

„Bereits 2013 nach der Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen haben wir das Ministerium auf die gravierenden Inkonsistenzen und Fehler aufmerksam gemacht“, sagt Siegfried Stresing, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes (DFV).

„Familien und die Öffentlichkeit dürfen nicht mit Märchen einer angeblich großzügigen Familienförderung in die Irre geführt werden. Nicht schon wieder!“, so Stresing weiter auf der heute stattfindenden Tagung „Familienpolitik und Steuerrecht“ des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge.

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 Deutscher Familienverband: Familien gehören zusammen!

Familienfe Wladimir Wetzel(Berlin). Tausende geflohene Menschen erreichen noch immer täglich unser Land, um Schutz zu suchen. „Integration heißt, ihnen nicht nur Sicherheit, Verpflegung und ein Dach über dem Kopf zu geben. Integration heißt auch, auf ihre Kompetenzen zu vertrauen und den Familien – Eltern und Kindern – ein gemeinsames Leben zu garantieren“, sagt DFV-Präsident Dr. Klaus Zeh am Rande einer Gremiensitzung in Berlin. „Familien auseinander zu reißen und den Nachzug enger Familienmitglieder zu erschweren ist unmenschlich!“ Der Bundesverbandsrat des DFV fordert die Bundesregierung auf, die Asylverfahren im Interesse einer Familienzusammenführung dringend zu beschleunigen.

„Entscheidend ist, den häufig traumatisierten Menschen eine Möglichkeit zu eröffnen“, ergänzt der DFV-Präsident mit Blick auf den Plan von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, künftig auch Flüchtlinge in den Bundesfreiwilligendienst einzubeziehen. Ähnlich hatte zuvor auch die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder argumentiert. In einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung  („Fremde Federn“) hatte Schröder erklärt, die gesetzlichen Voraussetzungen seien gegeben, Flüchtlingen mit Bleibeperspektive einen Bundesfreiwilligendienst zu ermöglichen.

„Es geht nicht darum, den Flüchtlingen etwas abzuverlangen, sondern Ihnen eine Aufgabe zu geben – begleitet von einem Umfeld, das ihre wichtigsten Bedürfnisse erfüllt", betont Zeh. "Unterkunft, Verpflegung, Sozialversicherung, Sprachkurse und ein Taschengeld sind ein verlässlicher Rahmen für den neuen Start in der Bundesrepublik. Das kann der Bundesfreiwilligendienst bieten.“ Profitieren würden nicht nur die Flüchtlinge selbst, sondern auch Einrichtungen, die Freiwillige beschäftigen, zum Beispiel Schulen, Krankenhäuser, Seniorenheime und kulturelle Einrichtungen. Möglich wäre auch, dass neu ankommende Flüchtlinge von den bereits Erfahreneren unterstützt werden.

Beitragsgerechtigkeit für Familien nur über das Bundesverfassungsgericht erreichbar - Familien entsetzt und empört

Gestern hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel die Klage der Freiburger Familie Essig auf familiengerechte Sozialversicherungsbeiträge abgewiesen. Nach erschöpftem Rechtsweg ist nun der Weg zum Bundesverfassungsgericht frei. Der Familienbund der Katholiken (FDK) sagte der Familie und ihren Rechtsbeiständen Prof. Kingreen und Dr. Borchert auch dabei Unterstützung zu. 

Verwundert zeigte sich der Vertreter des Deutschen Familienverbandes (DFV), der Bundesgeschäftsführer Siegfried Stresing: „Das Bundessozialgericht hat in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich auf seine frühere Rechtsprechung zurück gegriffen. Das Urteil vom 05.07.2006 war in der Fachwelt wegen Rechtsfehler heftig umstritten. In der gestrigen Verhandlung vorgetragene Gegenargumente der Klagevertreter wurden nicht berücksichtigt.“

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Verfassungswidrige Sozialversicherung: Erklärfilm zur Kampagne elternklagen.de gestartet

(Berlin/Freiburg). Ohne Kinder hätte Deutschland ein gewaltiges Problem. Fehlen die Beitragszahler von morgen, gerät die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung in eine existenzielle Schieflage, denn für den Erhalt des Generationenvertrages braucht es beides: den monetären und den generativen Beitrag. Aber genau jene, die das System am Leben halten – die Eltern – werden mit mindestens 238 Euro je Kind und Monat zu viel belastet.

„Die Sozialversicherung ist ein gutes, aber auch ein dringend reformbedürftiges System. Das Thema ist komplex, aber für alle Eltern von großer Wichtigkeit“, sagt Siegfried Stresing, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes. „Unser Erklärfilm zeigt leicht verständlich, wie Familien verfassungswidrig behandelt werden und wie sie sich dagegen wehren können.“ 

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Deutscher Familienverband zum Weltkindertag: Kinder haben ein Recht auf Zeit und Zuwendung!

(Berlin). Anlässlich des Weltkindertages am 20. September fordert der Präsident des Deutschen Familienverbandes Dr. Klaus Zeh, Eltern mehr Zeit für ihre Kinder zu geben: "Weltweit sind Kinder von Armut und Not bedroht, aber auch in unserem reichen Land leiden Kinder täglich Mangel: Mangel an Zeit, Zuwendung und Willkommen in einer Gesellschaft, in der immer stärker die arbeitsmarktgerechte Familie das Maß aller Dinge wird. Kinder haben nicht nur ein Recht auf Kleidung, Nahrung und ein Dach über dem Kopf. Sie haben auch ein Recht auf ihre Eltern und darauf, Zeit mit ihnen zu verbringen. Aber ausgerechnet dieses wichtigste Recht auf Zeit und Zuwendung versagen wir den Kindern, wenn wir Familienpolitik und gesellschaftliche Anerkennung nur noch an der möglichst umfangreichen Erwerbstätigkeit festmachen", sagt Zeh.

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Wehren Sie sich gegen ungerechte Sozialversicherungsbeiträge! Wehren Sie sich gegen mind. 238 Euro zu viel je Kind und Monat!

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