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Steht die Koalition für Familien? Koalitionsvertrag online

Koalitionsvertrag markerIn der Nacht zum 26. November 2013 haben sich die CDU, CSU und SPD auf einen Entwurf des Koalitionsvertrages geeinigt. Nun fehlt einer großen Koalition nur noch die Zustimmg der SPD-Basis.

Der Deutsche Familienverband (DFV) hat sich auf unterschiedlichen Wegen (Pressemitteilungen, direkte Schreiben und in persönlichen Gespräche mit Bundestagsabgeordneten) in die Verhandlungen eingebracht, um dem Koalitionsvertrag ein familienfreundliches Antlitz zu verleihen. Der DFV freut sich, dass etliche unserer Forderungen und Positionen in den aktuellen Entwurf Eingang fanden. 

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Wir fordern eine Koalition für Familien!

Die Koalitionsverhandlungen laufen auf Hochtouren. Noch ist offen, welche Priorität die künftigen Regierungsparteien den Familien in unserem Land tatsächlich einräumen. Gut acht Millionen Familien mit 14,4 Millionen minderjährigen Kindern leben in Deutschland. Sie setzen ihre ganze Hoffnung in die Koalitionsverhandlungen.

Wir, der Deutsche Familienverband, sind der älteste und größte überkonfessionelle Familienverband und stehen seit jeher für die Rechte der Familien ein. Wir fordern die Verhandlungspartner auf, eine Koalition für Familien zu schmieden! Unsere Forderungen haben wir deshalb an die für Familien entscheidenden Arbeitsgemeinschaften geschickt. Sie beschäftigen sich mit den Themen Finanzen, Arbeit/Soziales, Familie und Gesundheit/Pflege.

Unser Ziel: Eine nachhaltige Familienpolitik, die auf Kinder und damit auf unsere Zukunft baut!

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Schluss mit dem Entweder - Oder: Nur ein bedarfsgerechtes Kinderbetreuungsangebot und ein Betreuungsbudget schaffen Wahlfreiheit

von Siegfried Stresing, Bundesgeschäftsführer des DFV

Familien wollen Wahlfreiheit. Als größter Lobbyverband für Familien fordern wir die Umsetzung einer echten Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung durch die Einführung eines Betreuungsbudgets in Höhe von 700 Euro. Gerade mit Blick auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen ist es wichtig, die Bedeutung einer echten Wahlfreiheit zu unterstreichen. Denn sie hat gewichtige und gute Gründe.

Stresing

Die Forderung des Deutschen Familienverbandes nach einem Betreuungsbudget leitet sich nämlich direkt aus dem Grundgesetz (GG) und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ab. Im Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 GG heißt es: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“ Hier geht es um nicht weniger als die gesetzlich verankerte Erstverantwortung der Eltern für die Erziehung und Betreuung ihrer Kinder. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Kinderbetreuungsurteil vom 10. November 1998 klare Maßstäbe für die Betreuungsförderung gesetzt: Der Staat muss demnach die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form in ihren tatsächlichen Voraussetzungen ermöglichen und fördern.

Doch bis heute warten Familien auf die adäquate Umsetzung dieser höchstrichterlichen Entscheidung. Das Betreuungsgeld – wir sprechen über 100 Euro beziehungsweise 150 Euro pro Monat und Kind - ist ein erster, aber nicht ausreichender Schritt in die richtige Richtung. Vielmehr muss das Betreuungsgeld zu einem Betreuungsbudget ausgebaut werden, um Wahlfreiheit tatsächlich ermöglichen zu können. Wer aber die Abschaffung des Betreuungsgeldes fordert, handelt in dieser Konsequenz verfassungsbedenklich.

700 Euro je Kind und Monat, diskriminierungsfrei

Vor der Einführung des Betreuungsgeldes förderte die öffentliche Hand  nur ein Drittel aller Eltern mit Kindern unter drei Jahren. Sie tat das mit einer einseitigen Objektförderung von Kindertageseinrichtungen in Höhe von etwa 1.000 Euro pro Monat und Platz. Bauliche Maßnahmen bleiben dabei übrigens unberücksichtigt. Zwei Drittel aller Eltern aber, die sich für die häusliche Betreuung ihres Kindes entschieden haben, werden hinsichtlich dieser Förderung erheblich diskriminiert!

Dieser Diskriminierung muss entgegengewirkt werden: Im Anschluss an das Elterngeldjahr bis zum Ende der dreijährigen Elternzeit muss ein von der Betreuungsform unabhängiges Betreuungsbudget in Höhe von 700 Euro direkt und in bar an die Eltern ausgezahlt werden. Damit fordern wir einen Orientierungswechsel von der Objekt- hin zur Subjektförderung. Eltern sollen selbst entscheiden, ob sie ihr Kind zu Hause betreuen oder eine Betreuung „einkaufen“. Sie entscheiden sich mit Sicherheit für die Betreuung, die am besten zu ihrem Kind passt.

Betreuungsbudget bedeutet echte Wahlfreiheit

Kitakind schlft st-fotograf

Das Betreuungsbudget unterstützt in vierfacher Weise Eltern und ihre Kinder:

·         es trägt dazu bei, die dreijährige Elternzeit finanziell abzusichern

·         es honoriert die Betreuungs- und Erziehungsleistung der Eltern

·         es schafft echte Wahlfreiheit für junge Familien

·         es gibt Familien Einfluss auf die Qualität der Betreuung

Die Politik darf Eltern nicht den Weg vorschreiben, den sie in der Betreuung ihrer Kinder gehen wollen. Maßstab der Wahlfreiheit muss die Entscheidung der Eltern sein. Wir dürfen nicht vergessen: Familienpolitik muss in erster Linie dazu da sein, jungen Menschen Mut für das Leben mit Kinder zu machen. Denn es gibt nichts Nachhaltigeres als die Entscheidung für Kinder.

Echte Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung kann konsequenterweise nur in der Form eines Betreuungsbudgets erfolgen. Dafür werden wir uns als Deutscher Familienverband konsequent einsetzen.

Der Zukunft eine Stimme geben!

schmidt renate presseWählen ist etwas für Erwachsene. Wirklich? Und warum eigentlich? Kinder haben bis heute keine Stimme, wenn es um die politische Gestaltung unseres Landes geht. Es verwundert deshalb nicht, dass politische Entscheidungen an Familien – und damit an den Kindern – häufig vorbei gehen. Welche schmerzhaften Konsequenzen diese Einstellung hat, erleben wir unter anderem beim Thema Demografie und den Auswirkungen auf unsere Sozialversicherungssysteme. Der Deutsche Familienverband (DFV) fordert deshalb seit Jahren ein Wahlrecht, das Kindern und damit der Zukunft eine Stimme gibt. Ein allgemeines Wahlrecht ab Geburt ist das Ziel. Bis die Kinder alt genug sind, es wahrzunehmen, können ihre Eltern es treuhänderisch und stellvertretend ausüben – wie sie es in unzähligen anderen Lebensbereichen längst tun. Kinder dürfen heute zwar Immobilien und Aktien kaufen, Geld anlegen und Steuern zahlen – ihr politischer Einfluss aber ist bisher gleich null.

Zu den Unterstützern des Familienwahlrechts gehören zum Beispiel Alt-Bundespräsident Roman Herzog, der frühere Verfassungsrechtler Paul Kirchhof sowie die Bundestagsvizepräsidenten Hermann Otto Solms und Wolfgang Thierse. Kindern endlich eine Stimme zu geben ist auch das Anliegen der ehemaligen Bundesfamilienministerin und früheren DFV-Präsidentin Renate Schmidt. In ihrer Streitschrift „Lasst unsere Kinder wählen!“ tritt sie nun erneut energisch dafür ein.

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Wenn Familienpolitik von Personalmanagern definiert wird 

Der Bundesverband der Personalmanager (BPM) kritisierte jüngst die familienpolitischen Maßnahmen in Deutschland und veröffentlichte ein eigenes Thesenpapier zur Familienpolitik.

In acht Thesen skizzieren die Personalmanager eine Familienpolitik nach den Erfordernissen der Wirtschaftspolitik. Doch auch wenn die Familienpolitik ihre Wirkung in die Wirtschaft ausstrahlt, so ist sie eine Domäne eigener Qualität, die in erster Linie den Lebenserfordernissen von Müttern, Vätern und ihren Kindern gerecht werden muss. Im gesamten Thesenpapier des Bundesverbandes der Personalmanager dominiert die wirtschaftspolitische Sichtweise. Maßnahmen für Familien seien erst förderwürdig, wenn sie wirtschaftlichen Gesichtspunkten genügen.

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