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em portrait homepageIm toten Winkel der Politik: Die Pflegestation Familie

Interview

Wenn Angehörige – etwa die betagten Eltern oder der Partner - sich nicht mehr allein versorgen können, steht das Thema Pflege plötzlich im Raum. In den meisten Fällen möchte der Pflegebedürftige zu Hause bleiben, in den eigenen vier Wänden betreut werden. Sehr viele Angehörige möchten diesen Wunsch erfüllen und stehen so vor großen Herausforderungen. Welche sind das? Und was bedeutet die Entscheidung, im häuslichen Umfeld zu pflegen persönlich, beruflich und finanziell? Iris Emmelmann, Grundlagenreferentin des DFV, gibt Antwort auf diese Fragen und erklärt, wie eine wirklich familiengerechte Pflegeversicherung funktionieren könnte.

Mein Angehöriger braucht Pflege – welche Modelle sind dafür denkbar?

Im Moment leben in Deutschland rund 2,5 Millionen Menschen, die als  pflegebedürftig anerkannt sind. Die meisten von ihnen – nämlich 70 Prozent – werden zu Hause gepflegt, vor allem von ihren Angehörigen, teilweise durch ambulante Pflegedienste unterstützt. Pflegebedürftige können sich auch für ein Senioren- oder Pflegeheim oder eine betreute Wohngruppe entscheiden. Die meisten Pflegebedürftigen wünschen sich aber, in ihren eigenen vier Wänden von vertrauten Menschen gepflegt zu werden.

Wer leistet diese Pflegearbeit zu Hause?

Nach unseren Erfahrungen sind das vor allem Frauen. Die Ehefrau pflegt ihren Mann, Töchter oder Schwiegertöchter versorgen die ältere Generation. Ohne ihre helfenden Hände wäre das System Pflege in Deutschland längst zusammen gebrochen. Die „Pflegestation“ Familie ist die wichtigste Stütze in dieser Hinsicht. 

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Sozial ungerecht und auf Kosten von Familien

Borchert AutorenbildDeutschland hat den Kurs der Sozialen Marktwirtschaft verlassen, so lautet das Fazit des hessischen Sozialrichters Jürgen Borchert. In seinem Buch „Sozialstaatsdämmerung“, das in Berlin präsentiert wurde, analysiert der Experte für Familien- und Sozialpolitik das ungerechte Steuer- und Abgabensystem und seine Konsequenzen - besonders für Familien. Zornig sei er, weil die politische Debatte sich mit „Kinkerlitzchen“ beschäftige, statt mit schicksalhaften Fragen wie Kinderarmut, sagte Borchert. „Wir streiten uns über Tapetenfarbe, ohne zu sehen, dass uns die Fundamente wegschwimmen.“ Er mahnte vor allem die Umsetzung der Familienurteile des Bundesverfassungsgerichtes von 1992 und 2001 an. Von der Politik werde verlangt, „das zu tun, was sie ohnehin zu tun verpflichtet ist: nämlich verfassungskonforme Zustände herzustellen und die ihr längst erteilten Verfassungsaufträge umzusetzen.

“Der Sozialstaat müsse von Grund auf rekonstruiert werden, fordert Borchert in seinem Buch. Wachstum könne es künftig nur nach innen geben: durch einen Zuwachs an Gerechtigkeit.

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Steht die Koalition für Familien? Koalitionsvertrag online

Koalitionsvertrag markerIn der Nacht zum 26. November 2013 haben sich die CDU, CSU und SPD auf einen Entwurf des Koalitionsvertrages geeinigt. Nun fehlt einer großen Koalition nur noch die Zustimmg der SPD-Basis.

Der Deutsche Familienverband (DFV) hat sich auf unterschiedlichen Wegen (Pressemitteilungen, direkte Schreiben und in persönlichen Gespräche mit Bundestagsabgeordneten) in die Verhandlungen eingebracht, um dem Koalitionsvertrag ein familienfreundliches Antlitz zu verleihen. Der DFV freut sich, dass etliche unserer Forderungen und Positionen in den aktuellen Entwurf Eingang fanden. 

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Wir fordern eine Koalition für Familien!

Die Koalitionsverhandlungen laufen auf Hochtouren. Noch ist offen, welche Priorität die künftigen Regierungsparteien den Familien in unserem Land tatsächlich einräumen. Gut acht Millionen Familien mit 14,4 Millionen minderjährigen Kindern leben in Deutschland. Sie setzen ihre ganze Hoffnung in die Koalitionsverhandlungen.

Wir, der Deutsche Familienverband, sind der älteste und größte überkonfessionelle Familienverband und stehen seit jeher für die Rechte der Familien ein. Wir fordern die Verhandlungspartner auf, eine Koalition für Familien zu schmieden! Unsere Forderungen haben wir deshalb an die für Familien entscheidenden Arbeitsgemeinschaften geschickt. Sie beschäftigen sich mit den Themen Finanzen, Arbeit/Soziales, Familie und Gesundheit/Pflege.

Unser Ziel: Eine nachhaltige Familienpolitik, die auf Kinder und damit auf unsere Zukunft baut!

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Schluss mit dem Entweder - Oder: Nur ein bedarfsgerechtes Kinderbetreuungsangebot und ein Betreuungsbudget schaffen Wahlfreiheit

von Siegfried Stresing, Bundesgeschäftsführer des DFV

Familien wollen Wahlfreiheit. Als größter Lobbyverband für Familien fordern wir die Umsetzung einer echten Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung durch die Einführung eines Betreuungsbudgets in Höhe von 700 Euro. Gerade mit Blick auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen ist es wichtig, die Bedeutung einer echten Wahlfreiheit zu unterstreichen. Denn sie hat gewichtige und gute Gründe.

Stresing

Die Forderung des Deutschen Familienverbandes nach einem Betreuungsbudget leitet sich nämlich direkt aus dem Grundgesetz (GG) und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ab. Im Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 GG heißt es: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“ Hier geht es um nicht weniger als die gesetzlich verankerte Erstverantwortung der Eltern für die Erziehung und Betreuung ihrer Kinder. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Kinderbetreuungsurteil vom 10. November 1998 klare Maßstäbe für die Betreuungsförderung gesetzt: Der Staat muss demnach die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form in ihren tatsächlichen Voraussetzungen ermöglichen und fördern.

Doch bis heute warten Familien auf die adäquate Umsetzung dieser höchstrichterlichen Entscheidung. Das Betreuungsgeld – wir sprechen über 100 Euro beziehungsweise 150 Euro pro Monat und Kind - ist ein erster, aber nicht ausreichender Schritt in die richtige Richtung. Vielmehr muss das Betreuungsgeld zu einem Betreuungsbudget ausgebaut werden, um Wahlfreiheit tatsächlich ermöglichen zu können. Wer aber die Abschaffung des Betreuungsgeldes fordert, handelt in dieser Konsequenz verfassungsbedenklich.

700 Euro je Kind und Monat, diskriminierungsfrei

Vor der Einführung des Betreuungsgeldes förderte die öffentliche Hand  nur ein Drittel aller Eltern mit Kindern unter drei Jahren. Sie tat das mit einer einseitigen Objektförderung von Kindertageseinrichtungen in Höhe von etwa 1.000 Euro pro Monat und Platz. Bauliche Maßnahmen bleiben dabei übrigens unberücksichtigt. Zwei Drittel aller Eltern aber, die sich für die häusliche Betreuung ihres Kindes entschieden haben, werden hinsichtlich dieser Förderung erheblich diskriminiert!

Dieser Diskriminierung muss entgegengewirkt werden: Im Anschluss an das Elterngeldjahr bis zum Ende der dreijährigen Elternzeit muss ein von der Betreuungsform unabhängiges Betreuungsbudget in Höhe von 700 Euro direkt und in bar an die Eltern ausgezahlt werden. Damit fordern wir einen Orientierungswechsel von der Objekt- hin zur Subjektförderung. Eltern sollen selbst entscheiden, ob sie ihr Kind zu Hause betreuen oder eine Betreuung „einkaufen“. Sie entscheiden sich mit Sicherheit für die Betreuung, die am besten zu ihrem Kind passt.

Betreuungsbudget bedeutet echte Wahlfreiheit

Kitakind schlft st-fotograf

Das Betreuungsbudget unterstützt in vierfacher Weise Eltern und ihre Kinder:

·         es trägt dazu bei, die dreijährige Elternzeit finanziell abzusichern

·         es honoriert die Betreuungs- und Erziehungsleistung der Eltern

·         es schafft echte Wahlfreiheit für junge Familien

·         es gibt Familien Einfluss auf die Qualität der Betreuung

Die Politik darf Eltern nicht den Weg vorschreiben, den sie in der Betreuung ihrer Kinder gehen wollen. Maßstab der Wahlfreiheit muss die Entscheidung der Eltern sein. Wir dürfen nicht vergessen: Familienpolitik muss in erster Linie dazu da sein, jungen Menschen Mut für das Leben mit Kinder zu machen. Denn es gibt nichts Nachhaltigeres als die Entscheidung für Kinder.

Echte Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung kann konsequenterweise nur in der Form eines Betreuungsbudgets erfolgen. Dafür werden wir uns als Deutscher Familienverband konsequent einsetzen.

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Mehr Informationen zum Wahlrecht ab Geburt unter wahlrecht.jetzt

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Wir jammern nicht, wir klagen!

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Unser Leitmotiv

Der Deutsche Familienverband (DFV) ist der größte bundesweite Zusammenschluss von Familien, deren Interessen der DFV auf der kommunalen wie Landes- und Bundesebene vertritt. Der DFV ist parteipolitisch und konfessionell nicht gebunden und steht allen Familien in Deutschland und allen am Wohl der Familie Interessierten
zur Mitgliedschaft offen.

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Deutscher Familienverband e.V.

Seelingstraße 58
14059 Berlin
Fon 030 - 30 88 29 60
Fax 030 - 30 88 29 61
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