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Für Demokratie und Zukunft: Wahlrecht von Geburt an

Heimann Farbe2 500 Photo und Design Studio KlamKinder sind unsere Zukunft. Aber auch bei der kommenden Bundestagswahl werden ihre Stimmen an der Wahlurne nichts zählen. Denn ausgerechnet Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die für die heute gefällten Entscheidungen künftig gerade stehen müssen, sind vom Wahlrecht und damit von echter politischer Partizipation ausgeschlossen.

Das hat gravierende Folgen für die Zukunftsfähigkeit und Familienorientierung der Politik. In einer repräsentativen Demokratie wird Politik vor allem mit Blick auf Wählerstimmen und Wahlergebnisse gemacht. Ohne Kinderstimmen fallen die Bedürfnisse von Kindern und ihren Eltern deshalb immer wieder vorprogrammiert unter den Tisch.

Traurig und beispielhaft zeigt sich das bei der völlig von der Preisentwicklung abgehängten Höhe des Kindergeldes. Es zeigt sich am Zustand der Schulen und bei der fehlenden Anerkennung von Kindererziehung in den sozialen Sicherungssystemen. Und es zeigt sich am Wohnungsmarkt, in dem immer mehr Familien in beengte Wohnungen und buchstäblich an den Rand gedrängt werden.

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„Nur wer wählt, zählt!“  - Renate Schmidt plädiert für ein Wahlrecht ab Geburt

Renate Schmidt Foto  Riese kleinAngesichts der demographischen Entwicklung geraten die Interessen von Kindern und Jugendlichen leicht aus dem Blickfeld. Immer mehr Alte stehen schließlich immer weniger Jungen gegenüber. Doch es geht nicht darum, die Generationen gegeneinander auszuspielen oder gar einen Generationenkrieg anzuzetteln. Wir müssen es vielmehr schaffen, unsere Gemeinschaft zukunftsfest zu machen! Dazu gehört, 13 Millionen minderjährigen Kindern und Jugendlichen endlich eine Stimme und damit das Recht zur politischen Mitbestimmung zu geben! Mit der Kampagne des Deutschen Familienverbandes „Nur wer wählt, zählt!“, deren Schirmherrin ich bin, wollen wir ein Wahlrecht ab Geburt durchsetzen.

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„Lasst unsere Kinder wählen!“ – Renate Schmidt über das Wahlrecht ab Geburt

Schmidt RLasst unsere Kinder waehlen 137152 300dpiRund 13 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren leben in Deutschland. Wofür interessieren sie sich? Welchen Wert legen sie auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes? Ist ihnen Umweltschutz wichtig? Finden sie, Bildung müsste einen höheren Stellenwert haben? Abgesehen von Eltern und Lehrern hört niemand ihre Stimme, wenn es um die politische Gestaltung unseres Landes geht. Denn wer jünger als 18 Jahre ist, darf in Deutschland bei den Wahlen zum Bundestag kein Kreuz auf dem Stimmzettel machen.

Kein Wunder, dass viele politische Entscheidungen an Eltern und ihren Kindern vorbei gehen. Und kein Wunder, dass darüber Frust und Ohnmacht entstehen. Der Deutsche Familienverband (DFV) fordert seit Jahren ein Wahlrecht, das Kindern und damit der Zukunft eine Stimme gibt. Ziel ist ein allgemeines Wahlrecht ab Geburt. Bis die Kinder alt genug sind, es wahrzunehmen, können ihre Eltern es treuhänderisch und stellvertretend ausüben – wie sie es in unzähligen anderen Lebensbereichen längst tun. Kinder dürfen heute zwar Immobilien und Aktien kaufen, Geld anlegen und Steuern zahlen – ihr politischer Einfluss aber ist bisher gleich null.

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 Der neue Unterhaltsvorschuss kommt – aber erst im Juli

Junge Portrt kleinAlleinerziehend zu sein ist eine Herausforderung. Wenn dann noch der Unterhalt des getrennt lebenden Elternteils ausbleibt, wird es finanziell oft bedrückend eng. In diesem Fall springt der Staat ein und zahlt für das unterhaltsberechtigte Kind den so genannten Unterhaltsvorschuss. Allerdings wird er bisher nur bis zum vollendeten 12. Lebensjahr gezahlt und nicht länger als sechs Jahre. Dann sind Alleinerziehende und ihre Kinder auf sich allein gestellt.

Das soll sich nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig ändern. Zwar hatten Bund und Länder schon im Oktober 2016 die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses beschlossen, doch Finanzierung und Umsetzung blieben strittig. Nun konnte eine Einigung erzielt werden: Die Reform tritt am 1. Juli 2017 in Kraft - damit die Kommunen genügend Vorlauf haben.

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60 Jahre Rentenreform: Politische Blindheit macht heute die Generationen arm

Rente kleinDie Rentenreform 1957 sollte Konrad Adenauers großer Wurf werden. Den Wechsel von der kleinen Rente als Zubrot hin zur „dynamischen Rente“, die einkommensabhängig wächst und den Lebensstandard sichern sollte, setzte der damalige Bundeskanzler schließlich gegen viel Widerstand durch. Die Reform verließ sich dabei auf die Jungen: Rente war nicht länger ein verzinster Beitrag des Versicherungsnehmers selbst, sondern die mittlere Generation zahlte einen bestimmten Prozentsatz ihres Einkommens als Rente an die ältere Generation. Vertraut wurde darauf, dass das System auch mit den nachwachsenden Generationen funktioniert, denn „Kinder kriegen die Leute immer“. Weit gefehlt.

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Nur wer wählt, zählt!

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