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Die Bundesbank muss Farbe bekennen!

Gericht1 small kirsten anders konradsblatt Die Kampagne „Wir jammern nicht – wir klagen!“ hat Beeindruckendes geschafft: Bis heute wehren sich tausende Familien gegen zu viel erhobene Beiträge in den Sozialversicherungen. 

Die Initiatoren – der Deutsche Familienverband und der Familienbund der Katholiken – unterstützen und begleiten die engagierten Familien auf dem Weg durch die Instanzen.  376 Familien stehen mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den Pflegevorsorgefonds vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Weitere Verfassungsbeschwerden fordern beim obersten Gericht Beitragsgerechtigkeit in der Renten- Kranken- und Pflegeversicherung. Stellvertretend für viele Millionen Familien in Deutschland – und es werden mehr.

In von uns begleiteten Berufungsverfahren muss nun die Bundesbank Farbe bekennen zur Frage der Kapitaldeckung des Pflegevorsorgefonds. Sollte nämlich ein nennenswerter Teil dieser Anlagen in öffentlichen Schuldverschreibungen bestehen, würden sich ganz neue Fragen aufdrängen.

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Dr. Hermann Otto Solms: Argumente für ein Wahlrecht ab Geburt

solms h200      Warum unterstützen Sie die Kampagne „Nur wer wählt, zählt!“?

Bereits Anfang der 2000er Jahre starteten mein damaliger FDP-Kollege Klaus Haupt und ich im Bundestag die Initiative für ein ‚Wahlrecht von Geburt an‘. Schnell haben wir in Wolfgang Thierse (SPD) und Antje Vollmer (Bündnis 90/Die Grünen) prominente Unterstützer über alle Parteigrenzen hinweg gefunden. Uns war wichtig, der jungen Generation eine Stimme zu geben und sie stärker am politischen Willensbildungsprozess unserer Gesellschaft zu beteiligen. Denn Politik wird vor allem mit Blick auf Wählerstimmen und Wahlergebnisse gemacht. Die Bedürfnisse von Kindern und ihren Eltern fallen dabei oft nicht ins Gewicht.

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Verbände fordern einheitliche Qualitätsstandards für Kitas

DFVRhomben ohne Schriftzug orange(Berlin). Der Deutsche Familienverband und 26 weitere Wohlfahrts-, Familien- und Kinderrechtsverbände sowie Gewerkschaften und Kita-Träger machen sich für höhere Qualitätsstandards in Kitas stark. In einer gemeinsamen Erklärung aus Anlass des 16. Kinder- und Jugendhilfetages in Düsseldorf fordern sie die Einführung von verbindlichen, bundesweit einheitlichen und wissenschaftlich fundierten Qualitätsstandards. Die beteiligten Verbände begrüßen die von Bund und Ländern bereits erzielten Ergebnisse und gehen davon aus, dass noch in dieser Legislaturperiode verbindliche Umsetzungsschritte erarbeitet werden, die bestehende Prozesse der Kita-Qualitätsentwicklungen in den Ländern mit aufgreifen. Ziel ist es, in absehbarer Zeit überall in Deutschland eine hohe Betreuungsqualität sicherzustellen. Lesen Sie hier die gemeinsame Erklärung.

Weitere 100.000 Kita-Plätze bis 2020 benötigt

Die geplante Finanzhilfe des Bundes an die Bundesländer in Höhe von 1,126 Milliarden Euro in den Jahren 2017 bis 2020 zur Finanzierung von weiteren 100.000 Plätzen in der Kindertagesbetreuung wird von Experten und Interessenvertretern begrüßt. Zugleich mahnen sie an, dass der Bedarf deutlich höher ausfällt. Dies wurde in der öffentlichen Anhörung des Familienausschusses über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung (18/11408) deutlich.

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Für Demokratie und Zukunft: Wahlrecht von Geburt an

Heimann Farbe2 500 Photo und Design Studio KlamKinder sind unsere Zukunft. Aber auch bei der kommenden Bundestagswahl werden ihre Stimmen an der Wahlurne nichts zählen. Denn ausgerechnet Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die für die heute gefällten Entscheidungen künftig gerade stehen müssen, sind vom Wahlrecht und damit von echter politischer Partizipation ausgeschlossen.

Das hat gravierende Folgen für die Zukunftsfähigkeit und Familienorientierung der Politik. In einer repräsentativen Demokratie wird Politik vor allem mit Blick auf Wählerstimmen und Wahlergebnisse gemacht. Ohne Kinderstimmen fallen die Bedürfnisse von Kindern und ihren Eltern deshalb immer wieder vorprogrammiert unter den Tisch.

Traurig und beispielhaft zeigt sich das bei der völlig von der Preisentwicklung abgehängten Höhe des Kindergeldes. Es zeigt sich am Zustand der Schulen und bei der fehlenden Anerkennung von Kindererziehung in den sozialen Sicherungssystemen. Und es zeigt sich am Wohnungsmarkt, in dem immer mehr Familien in beengte Wohnungen und buchstäblich an den Rand gedrängt werden.

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Nur wer wählt, zählt!

13 Millionen Bürger unter 18 Jahren sind vom Wahlrecht ausgeschlossen! Helfen Sie, der Zukunft eine Stimme zu geben.

Mehr Informationen zum Wahlrecht ab Geburt unter wahlrecht.jetzt

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Wir jammern nicht, wir klagen!

Wehren Sie sich gegen ungerechte Sozialversicherungsbeiträge! Wehren Sie sich gegen mind. 238 Euro zu viel je Kind und Monat!

Machen Sie mit bei der Kampagne des Deutschen Familienverbandes (DFV) und des Familienbundes der Katholiken (FDK)

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Fon 030 - 30 88 29 60
Fax 030 - 30 88 29 61
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