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Beitragsgerechtigkeit als Genderpolitik

Lenzevon Anne Lenze, Professorin für Familien-, Jugend- und Sozialrecht an der Hochschule Darmstadt
(Vortrag vom 18. Februar 2016 in Freiburg)

Ich möchte beginnen mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Betreuungsgeld, weil seitdem die Familienpolitik in Deutschland, so wie wir sie kennen, an ein Ende gekommen ist. Jede Gesetzgebungstätigkeit im Bereich der Familien- und Sozialpolitik wird zukünftig einer besonderer Prüfung unterzogen. Ich werde sodann zeigen, dass die Beitragsgerechtigkeit für Familien in der gesetzlichen Sozialversicherung von diesen Einschränkungen nicht betroffen ist, sondern geradezu umso zwingender wird, weil der alten Form der überkommenen Familienförderung zukünftig Schranken auferlegt werden.

Die Beitragsgerechtigkeit ist vielmehr der Prototyp einer modernen, sozialen, familienformneutralen und gendergerechten Form der Familienpolitik. Dies ist so einleuchtend, dass zuletzt zu fragen sein wird, warum sich diese Erkenntnis nicht schon längst flächendeckend durchgesetzt hat, sondern ganz im Gegenteil – warum uns so viel Gegenwind entgegen bläst und wir hier heute Abend so ein kleines Grüppchen von Versprengten sind.

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Es ist ein lang gehegter Mythos, dass die Krankenversicherung für Kinder und nicht erwerbstätige Ehegatten beitragsfrei ist. Jedes einzelne Mitglied der Familie zahlt mit - auch die Kinder.
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Rot-Grünes Mediengesetz in Niedersachsen: Wir wollen keine Familien!

Die Novellierung des Landesmediengesetzes ist ein Affront gegenüber Familien in Niedersachsen. Es ist eine Umkehr dessen, wofür eine moderne Politik stehen sollte: Vielfalt, Toleranz und Meinungsfreiheit.
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In den ersten Tagen des Jahres 2016 erhielten Eltern die neueste Nachricht zur Familienpolitik: Das Kindergeld wird steigen - und zwar um zwei Euro. Die meisten Eltern reagierten darauf mit verhaltener Begeisterung. Warum?
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"Menschen stärken Menschen" - Bundesprogramm für Integration

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Mit Blick auf das große Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer soll das Programm dazu beitragen, die Rahmenbedingungen für die Helfer zu verbessern und die oft spontane Hilfsbereitschaft in ein möglichst dauerhaftes Engagement zu übertragen.

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