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Mietpreisbremse im Bundeskabinett verabschiedet

Bundesverbraucherminister Heiko Maas bezeichnete die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Mietpreisbremse als "einen guten Tag für Mieter". Es trage dazu bei, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. Denn in vielen Ballungsräumen steigen die Mieten gewaltig. Mietsteigerungen von 30 oder 40 Prozent sind keine Seltenheit.

Das Gesetz soll spätestens Mitte 2015 in Kraft treten.  

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Sexualstrafrecht soll verschärft werden

Die Bundesregierung will die Regelungen bezüglich der Strafbarkeit von Kinderpornographie und des Zugangs zu Kinderpornografie im Internet weiter verschärfen. Das schreibt sie in einem Gesetzesentwurf (18/2601), der heute (Donnerstag) im Plenum debattiert werden soll.

Mit den Änderungen setzt die Bundesregierung Vorgaben aus dem Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch, des Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sowie einer Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und Ausbeutung von Kindern in innerstaatliches Recht um.

Wie die Regierung schreibt, entspricht das deutsche Recht den Anforderungen der Übereinkünfte bereits im Wesentlichen, allerdings werden vereinzelte Vorgaben noch einmal verschärft, noch einmal ausdrücklich und klarstellend erwähnt beziehungsweise Straftatbestände erweitert.

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Lancierte das Bundesfamilienministerium eine Studie um Stimmung zu machen?

Schwesig por skalEine Studie des Deutschen Jugendinstituts soll nachgewiesen haben, dass das Betreuungsgeld angeblich vor allem Familien mit Migrationshintergrund und geringer Bildung davon abhält, ihre Kleinstkinder in die Kita zu geben. Nun wurden gravierende methodische Mängel nachgewiesen und REPORT MAINZ erhebt den Vorwurf, dass Manuela Schwesig die Studie lanciert hat, um Stimmung gegen das Betreuungsgeld zu machen.

"Diese Studie sagt überhaupt nichts aus über ein Jahr Betreuungsgeld, weil sie vor dem Inkrafttreten des Betreuungsgeldes entstanden ist", so Professor Stefan Sell von der Hochschule Kassel. "Es ist skandalös, wenn Politiker sich auf diese Studie beziehen, die nun mal überhaupt keine verwertbaren Informationen enthällt."

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Albin Nees: Deutscher Familienverband ernennt Ehrenpräsidenten

Foto NeesEr prägt den DFV seit vielen Jahren: Mit Enthusiasmus, Kompetenz und dem gebotenen Nachdruck machte sich Albin Nees als Präsident für Familien stark. Der gebürtige Franke stand dem DFV-Präsidium von 2003 bis 2011 vor. Kollegen und Freunde schätzen vor allem seine soziale Gesinnung und seinen Drang, anderen zu helfen, ohne darüber große Worte zu verlieren. Dieser markante Charakterzug gilt Albin Nees sowohl im Privaten als auch für sein berufliches Selbstverständnis.

Obwohl er eigentlich Journalist werden wollte, führte ihn sein Jurastudium 1973 ans Sozialgericht München. Von 1979 bis 1990 war Nees im Bayerischen Sozialministerium tätig, dann rief man den Sozialhilfeexperten – auch liebevoll „Sozialhilfepapst“ genannt – nach Dresden. Diesen Spitznamen erwarb er sich redlich, denn er veröffentlichte nicht nur einen Kommentar, sondern auch ein Lehrbuch und zahlreiche Vorträge über sozialrechtliche Belange. In Dresden half Nees, die Sozialhilfe in den neuen Ländern mit aufzubauen. Schließlich wurde er Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Soziales.

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Uto R. Bonde wird Ehrenmitglied des DFV

Bonde skalSeit 45 Jahren ist Uto R. Bonde schon im Deutschen Familienverband engagiert. Er hat inzwischen viele Funktionen ausgeübt: Er war 18 Jahre stellvertretender Kreisvorsitzender in Freiburg (1976 – 95), Bundesschatzmeister (1987 – 1993) und von 1995 bis 2011 Vizepräsident. Im DFV-Bundesfachausschuss „Familie und Bildung“ engagiert er sich als Vorsitzender – denn eines seiner  politischen Schwerpunktthemen heißt Bildung. Hier vor allem macht er sich für schulische Entwicklung und Inklusion stark. Für sein großes ehrenamtliches Engagement erhielt er zahlreiche Auszeichnungen, 2004 wurde er mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt.

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