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CDU-Bundesparteitag: Ein großer Schritt auf dem Weg zur Beitragsgerechtigkeit

Foto NRW Bundesparteitag CDUAuf dem 28. Bundesparteitag in Karlsruhe steht ein wichtiger Meilenstein, der vom CDU-Bundesvorstand eingebracht wurde, auf der familienpolitischen Agenda.

Im Antrag “Zusammenhalt stärken – Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten” will sich die CDU deutlich zur Beitragsgerechtigkeit in den Sozialversicherungen bekennen und damit Familien bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlasten.

Ab Punkt 27, Zeile 517 des Beschlussantrages ist zu lesen:

"Die CDU will, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechend, den generativen Beitrag von Familien in den Sozialversicherungssystemen berücksichtigen und Eltern in der Renten- und Pflegeversicherung auf der Beitragsseite entlasten – mit Wirkung zu einem Zeitpunkt, wenn sie auf finanzielle Spielräume am meisten angewiesen sind.”

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Macht mit bei unserer Verfassungsbeschwerde!

Stempel digital farbig 100Unsere Kampagne "Wir jammern nicht, wir klagen!" (www.elternklagen.de) für gerechte Familienbeiträge in der gesetzlichen Sozialversicherung geht einen wichtigen Schritt weiter. Nachdem wir die Hürde beim Bundessozialgericht gemeistert haben, werden wir zusammen mit vielen Familien Verfassungsbeschwerde einlegen. Machen Sie unbedingt mit!

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Jubilumsspende Bonde smallEngagement bis aufs Blut

Ein Jubiläum der besonderen Art stand für das DFV-Ehrenmitglied Uto R. Bonde auf dem Programm.

Der 69-jährige aus dem Stadtteil St. Georgen absolvierte seine 200. Blutspende in der Blutspendezentrale des Universitätsklinikums Freiburg und gehört damit zu dem kleinen Kreis derjenigen, die diese hohe Zahl an Blutspenden überhaupt erreichen. Für den Vater dreier Söhne und fünfmaligen Großvater gehört das Blutspenden zum bürgerschaftlichen Engagement.

Seit 1969, da leistete er gerade seinen Militärdienst, spendet Bonde regelmäßig Blut. Der studierte Sozialarbeiter und Berufspädagoge, der sich ein Leben lang für die Integration von (meist) ausländischen Jugendlichen ins Berufsleben einsetzte, sieht das als Selbstverstädlichkeit: „Vieles in der Gesellschaft funktioniert nur in einem solidarischen Gemeinwesen, in dem jeder in seinem Rahmen zur Gemeinschaft beiträgt.“ Als langjähriger Vizepräsident des Deutschen Familienverbands und ehemaliger Vorsitzender des Landesverbands des Deutschen Familienverbandes weiß er, wovon er spricht.

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Wir jammern nicht – wir klagen!

Stempel digital farbig 100Das Bundesverfassungsgericht hat in den vergangenen zwanzig Jahren vier wichtige Familienurteile gefällt. Doch das Gebot der obersten Richter mündete nicht in eine Politik, die bei jeder Gesetzgebung prüft, ob sich die neue Regelung nachteilig auf Familien auswirkt.

Unsere bundesweite Kampagne „Wir jammern nicht, wir klagen!“ hat deshalb das Ziel, unüberhörbar für Beitragsgerechtigkeit in den Sozialversicherungen einzutreten. Gemeinsam mit dem Familienbund der Katholiken rufen wir Eltern auf, ihre Beiträge in der Gesetzlichen Sozialversicherung zu reduzieren, da sie gegenwärtig mindestens 238 Euro je Kind und Monat zu viel bezahlen. Wir begleiten die Aktion vom Musterbrief, über die kostenfreie Klage beim Sozialgericht bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Ein finanzielles Risiko für die Beteiligten entsteht nicht.

Auf unserer Website www.elternklagen.de erklären wir den Ablauf der Kampagne und wie sich Eltern daran beteiligen können.

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Rechtsanspruch Kitaplatz: Fragen & Antworten

kidsball

Seit dem 1. August 2013 haben Eltern für ihre Kinder, die nach dem 31. Juli 2012 geboren sind, einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz oder die Betreuung durch eine Tagesmutter. Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen.

Was bedeutet der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung?

Seit dem 1. August 2013 normiert das Sozialgesetzbuch (VIII. Buch) einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindestagespflege. Die Kommune ist also per Gesetz verpflichtet, Ihrem Kind einen Kitaplatz oder eine Tagesmutter für die Betreuung zur Verfügung zu stellen.

Ich habe neben dem Anspruch auf U3-Betreuung auch einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Mein KInd wird in zwei Wochen eingeschult, aber ich bräuchte für diese Zeit den Platz, da ich ansonsten Urlaub nehmen müsste. Gibt es eine Möglichkeit, dass mein Sohn bis zum Schulanfang im Kindergarten bleiben kann?

Zwar hat der Bundesgesetzgeber einen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung formuliert, die Umsetzung aber ist den örtlichen Jugendhilfeträgern überlassen, in der Regel den Jugendämtern. In der Praxis bedeutet dies, dass jeder Individualfall anders behandelt wird, der Rechtsanspruch notfalls eingeklagt werden muss. Wir empfehlen, sich an den örtlichen Jugendhilfeträger (Jugendamt) zu wenden, um das persönliche Anliegen vor Ort besprechen und eine entsprechende Lösung zu finden. Gerne weisen wir aber auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld hin: „Vor allem aber besteht ein einklagbarer Leistungsanspruch für den Zugang zu öffentlich geförderten Betreuungseinrichtungen, der nicht unter Kapazitätsvorbehalt gestellt ist.“

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Wir jammern nicht, wir klagen!

Wehren Sie sich gegen ungerechte Sozialversicherungsbeiträge! Wehren Sie sich gegen mind. 238 Euro zu viel je Kind und Monat!

Machen Sie mit bei der Kampagne des Deutschen Familienverbandes (DFV) und des Familienbundes der Katholiken (FDK)

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Der Deutsche Familienverband (DFV) ist der größte bundesweite Zusammenschluss von Familien, deren Interessen der DFV auf der kommunalen wie Landes- und Bundesebene vertritt. Der DFV ist parteipolitisch und konfessionell nicht gebunden und steht allen Familien in Deutschland und allen am Wohl der Familie Interessierten
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Fax 030 - 30 88 29 61
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