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60 Milliarden Euro Entlastung: Wenn Beamte in der GKV wären

GKV Beamte BertelsmannWelche finanziellen Auswirkungen hat es, wenn die Versicherungspflicht, wie sie für Arbeitnehmer gilt, auch auf Beamte ausgedehnt werden würde? Diese Frage steht im Fokus einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung.

Die Hauptergebnisse: Von den derzeit gut drei Millionen privat versicherten Beamten und Pensionären wären zwei Drittel in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherungspflichtig. Weitere 21 Prozent würden aus finanziellen Gründen freiwillig in die GKV wechseln. Insgesamt wären dann neun von zehn Beamten gesetzlich versichert.

Den Bund würde das im ersten Jahr um 1,6 und die Länder um 1,7 Milliarden Euro entlasten. Bis 2030 würden die öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern insgesamt mehr als 60 Milliarden Euro einsparen.

Im Jahr 2014 gab der Bund 4,5 Milliarden Euro für die Beamtenbeihilfe aus; die Länder mussten dafür im selben Jahr 7,4 Milliarden Euro aufbringen. Die Studie prognostiziert, dass bis 2030 die jährlichen Ausgaben des Bundes um 46 Prozent (auf 6,6 Milliarden Euro), die der Länder sogar um 83 Prozent (auf 13,6 Milliarden Euro) ansteigen werden. „Angesichts der Schuldenbremse muss der Ausstieg aus dem Beihilfesystem für Beamte eingeleitet werden. Je konsequenter die gesetzliche Versicherungspflicht umgesetzt wird, desto positiver sind die Effekte für die öffentlichen Haushalte“, sagt Stefan Etgeton, Gesundheitsexperte der Bertelsmann Stiftung. 

Gesetzlich Versicherte profitieren 

Die Studie hat auch die Auswirkungen der Krankenversicherungspflicht für Beamte auf die GKV berechnet: Den zusätzlichen Ausgaben für die Versorgung der Beamten und Pensionäre in Höhe von knapp 12 Milliarden Euro stünden Mehreinnahmen durch Beiträge von über 15 Milliarden Euro gegenüber – insgesamt ein positiver Saldo von 3,4 Milliarden Euro. Von einer Einführung der Krankenversicherungspflicht für Beamte würden somit alle gesetzlich Versicherten profitieren. Ihr Beitragssatz könnte um 0,34 Prozentpunkte gesenkt werden. Unter dem Strich würde unser Krankenversicherungssystem somit gerechter und nachhaltiger.

Deutscher Familienverband: Verfassungsbeschwerden gegen Sozialversicherung

Derzeit begleiten der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) hunderte Familien vor dem Bundesverfassungsgericht, die Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragsgestaltung in der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung eingelegt haben. 2001 hat das Bundesverfassungsgericht im Pflegeversicherungsurteil entschieden, dass Eltern verfassungswidrig belastet werden, weil neben den Geldbeiträgen der gleichwertige Erziehungsbeitrag nicht berücksichtigt wird. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet auch die Kranken- und Rentenversicherung auf die Frage der Familiengerechtigkeit hin zu prüfen. Eine wirkliche Prüfung fand nie statt. Da sich der Gesetzgeber untätig zeigte, entschlossen sich beide Verbände, den Klageweg zu bestreiten.

Um die Klagen zu unterstützen, haben der DFV und der FDK die Eltern-Kampagne "Wir jammern nicht, wir klagen" (www.elternklagen.de) ins Leben gerufen, an der sich inzwischen mehrere tausend Familien beteiligen und Anträge auf Beitragsreduzierung bei ihren Krankenkassen stellen.


Weitere Informationen:

Studie: Krankenversicherungspflicht für Beamte und Selbständige

Erklärfilm zur Kampagne "Wir jammern nicht, wir klagen"

Erklärfilm "Mythos: Beitragsfreie Krankenversicherung für Familien"

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