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2017 - Was ist neu?

Noch immer viel zu gering: Steuerlicher Freibetrag für Kinder steigt nur marginal

Leere Taschen kleinDer steuerliche Grundfreibetrag für Erwachsene steigt zum Jahresbeginn 2017 um 168 Euro auf 8.820 Euro. Der steuerliche Freibetrag für Kinder wird dagegen nur unwesentlich erhöht. Ab Januar wird er zwar um 108 Euro auf 7.356 Euro jährlich angehoben – doch eigentlich sollte er längst viel höher sein. Schon vor Jahren wollten die Unionsparteien den Kinderfreibetrag – entsprechend dem Bedarf eines Erwachsenen – auf damals 8.000 Euro erhöhen. Heute beträgt die Differenz der Freibeträge für Kinder und Erwachsene satte 1.464 Euro, obwohl das rasche Wachstum von Kindern und Jugendlichen ständig neue Kleidung und Schuhe verlangt, Kosten für Windeln oder Schulmaterial viele Euro verschlingen.

Kindergeld und Kinderzuschlag

Das Kindergeld wird 2017 um zwei Euro je Kind nur lächerlich gering aufgestockt. Für das erste und zweite Kind gibt es dann monatlich je 192 Euro, beim dritten Kind steigt das Kindergeld auf 198 Euro, beim vierten und jedem weiteren Kind auf 223 Euro. Der Kinderzuschlag wird ab dem 1.Januar 2017 um 10 Euro auf 170 Euro pro Monat erhöht.

Unterhalt: Die Düsseldorfer Tabelle 2017

Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die nach einer Trennung der Eltern unterhaltsberechtigt sind. Sie wird jährlich geprüft und angepasst. 

 Dsseldorfer Tabelle 2017

Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende

Alleinerziehende, die vom anderen Elternteil für das von ihnen betreute Kind keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt bekommen, erhalten Unterhaltsvorschuss. Er beträgt ab dem 1.1.2017 150 Euro für Kinder zwischen null und fünf Jahren und 201 Euro für Kinder zwischen sechs und zwölf Jahren. Nach wie vor endet der Unterhaltsvorschuss nach 72 Monaten oder bei Vollendung des 12. Lebensjahres. Zwar hat das Bundeskabinett im Dezember 2016 beschlossen, den Unterhaltsvorschuss auszuweiten – doch bisher nützt das den Unterhaltsberechtigten nicht viel. Die Aufhebung der begrenzten Bezugsdauer und die Ausdehnung des Bezugszeitraums bis zum vollendeten 18. Lebensjahr lassen noch auf sich warten.

Pflegeversicherung

Das dritte Pflegestärkungsgesetz tritt am 1.1.2017 in Kraft. Die Beiträge steigen um 0,2 Prozentpunkte. Ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff soll künftig eine individuelle Begutachtung ermöglichen. Statt der gewohnten drei Pflegestufen, gibt es fünf Pflegegrade. Sie sollen zu einer Erhöhung der Leistungsbeträge in der Pflege führen.

 

 Grad 1

 Grad 2

 Grad 3

 Grad 4

 Grad 5

 Geldleistung ambulant

 

   316

   545

   728

   901

 Sachleistung ambulant

 

   689

  1298

  1612

  1995

 Leistungsbetrag stationär

   125

   770

  1262

  1775

  2005

 Durchschnittlicher pflegebedingter Eigenanteil

   580

   580

   580

   580

   580

 

Pflegende Angehörige sollen durch das Gesetz besser abgesichert werden. Für alle Pflegepersonen, die einen Pflegbedürftigen im Pflegegrad 2 bis 5 mindestens zehn Stunden (an mindestens zwei Tagen) wöchentlich zu Hause versorgen, zahlt die Pflegeversicherung Rentenbeiträge. Sie wachsen mit zunehmender Pflegebedürftigkeit. Für Pflegende, die für die Versorgung ihres Angehörigen aus dem Beruf aussteigen, bezahlt die Pflegeversicherung künftig die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.

Wer bis zum 31.12.2016 als pflegebedürftig anerkannt ist, wird automatisch in die neuen Pflegegrade übergeleitet. Eine Schlechterstellung ist ausgeschlossen. Nach wie vor gibt es auch in der Pflegeversicherung keinen Kinderfreibetrag und damit keine echte Beitragsgerechtigkeit.

Flexi-Rente

Senior nachdenklich bilderstoeckchenNicht jeder Mensch will genau dann in den Ruhestand gehen, wenn er das Rentenalter erreicht hat. Das neue Flexi-Rentengesetz will für Frührentner und Menschen, die in Rente gehen könnten, aber noch arbeiten wollen, neue Möglichkeiten schaffen. Sie ist vor allem ein Anreiz, länger zu arbeiten. Wer noch nach dem Renteneintrittsalter weiter arbeitet und keine Rente bezieht, kann durch weiter gezahlte Beiträge seine Rentenansprüche erhöhen.

Wer eine Teilrente bezieht, darf nun deutlich mehr dazuverdienen. Geht ein Arbeitnehmer ab 63 Jahre in Rente, verdient allerdings mehr als 6300 Euro im Jahr hinzu, werden künftig 40 Prozent des Betrages darüber von der Rente abgezogen. Wer mit Teilrente und Hinzuverdienst sein früheres Bruttoeinkommen übersteigt, muss dies voll auf die Rente anrechnen lassen.

Künftig können schon ab einem Alter von 50 Jahren Ausgleichszahlungen getätigt werden, um Abzüge vom Rentenanspruch wettzumachen. Bisher war das erst ab 55 Jahren möglich.

Menschen mit Behinderung

Ab 2017 erhöhen sich die Freibeträge für Erwerbseinkommen um bis zu 260 Euro monatlich. Die Vermögensfreigrenze liegt dann bei 25.000 Euro. Sie soll bis 2020 auf 50.000 Euro steigen. Das Partnereinkommen wird nicht angerechnet. Künftig soll es nur noch einen Ansprechpartner geben, auch wenn mehrere Träger Hilfen zahlen. Der Bund will rund 60 Millionen Euro in eine unabhängige Beratung investieren, damit Betroffene und ihre Familien gut informiert werden können. 

Künstlersozialabgabe

guitar-case kleinDer Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung sinkt 2017 von 5,2 auf 4,8 Prozent. Die Abgabe ist von Unternehmen zu entrichten, die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten. Über die Künstlersozialversicherung werden aktuell rund 180.000 selbstständige Künstler und Publizisten als Pflichtversicherte in die gesetzliche Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen. Die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge tragen die Selbstständigen, 20 Prozent  werden über einen Bundeszuschuss und 30 Prozent über die Künstlersozialabgabe der Unternehmen finanziert.

BAföG

Schon mit dem im Herbst 2016 beginnenden Schuljahr /Wintersemester sind die Bedarfssätze für Schüler und Studierende um sieben Prozent gestiegen. Der Wohnzuschlag nicht mehr zu Hause wohnender BAföG-Empfänger stieg auf 250 Euro. Der Förderhöchstsatz für auswärts Studierende wuchs um 9,7 Prozent auf 735 Euro monatlich. Höhere Einkommens- und Vermögensfreibeträge sollen die Studierenden entlasten. Wer einen Minijob hat und 450 Euro dazuverdient, bekommt das Geld nicht auf sein BAföG angerechnet. Wer mit Kind studiert, bekommt nun 130 Euro Betreuungszuschlag pro Kind. Bisher bekamen Studierende beim ersten Kind 113 Euro, ab dem zweiten 85 Euro. Auch das Meister-BAföG wird angehoben. Höchstbeträge für Alleinstehende kletterten von 697 auf 790 Euro monatlich. Für Alleinerziehende gibt es 96 Euro mehr und einen Betreuungszuschlag von 130 Euro pro Kind.

Hartz IV

Die Hartz IV-Sätze steigen leicht zum Beginn des neuen Jahres. Ab Januar 2017 legt der Regelsatz um fünf Euro zu auf 409 Euro. Bei Paaren steigt er auf um vier Euro  auf 384 Euro. Jugendliche von 14 bis 17 Jahren erhalten ebenfalls fünf Euro mehr (311 Euro), Kinder von sechs bis dreizehn Jahren stehen mit 21 Euro mehr nun 291 Euro zu, Kinder von null bis sechs Jahren beziehen nach wie vor 237 Euro. Nichterwerbsfähige oder behinderte Erwachsene beziehen ab 2017 100 statt 80 Prozent der Grundsicherung. Neu ist auch, dass Menschen mit Behinderung in stationären Einrichtungen ab 2020 90 statt 80 Prozent der Grundsicherung erhalten werden. Grund sind Neuregelungen im Bundesteilhabegesetz.

Radfahrer mit Kindern

RadfahrerBisher durften radelnde Eltern ihre auf dem Fußweg Rad fahrenden Kinder nur von der Straße aus begleiten. Das beeinträchtigte fast immer Sichtkontakt und Aufsicht. Ab dem 1.1.17 ist das Geschichte. Nun darf eine geeignete Aufsichtsperson ab 17 Jahren Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr auch auf dem Fußweg mit dem Rad begleiten. Beide müssen Rücksicht auf die Fußgänger nehmen. E-Bikes, deren elektrischer Antrieb sich bei 25 km/h selbsttätig abschaltet, dürfen innerorts künftig auf ausgewiesenen Radwegen fahren.

Heizkessel

Heizkessel, die älter als 15 Jahre sind, brauchen seit 2016 ein Effizienzlabel. Die Einstufung von 1+ bis G soll Auskunft geben, wie energiesparend eine Heizung ist und Modernisierungen anregen. Ab 2017 ist der Bezirksschornsteinfeger verpflichtet, das Etikett bei der Feuerstätten-Schau auf den Heizkessel zu kleben.

Strom

Die Ökostrom-Umlage steigt 2017 um gut einen halben Cent auf rund 6,88 Cent pro Kilowattstunde. Für Privatkunden heißt das wieder einmal: Tiefer in die Tasche greifen!

Mindestlohn

Der Mindestlohn steigt mit dem Jahresbeginn von 8,50 Euro auf 8,84 Euro je Zeitstunde.

Stiftung „Anerkennung und Hilfe“

Truriges Kind unter Kissen kleinDie Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ will Menschen unterstützen, die in ihrer Kindheit oder Jugend Leid und Unrecht in Heimen der Behindertenhilfe oder in der Psychiatrie erfahren haben. Dabei geht es um Vorfälle, die sich zwischen 1949 und 1990 in der DDR und zwischen 1949 und 1975 in der Bundesrepublik ereignet haben. Die Stiftung wird 2017 errichtet und mit 288 Millionen Euro ausgestattet. Sie wird von Bund, Ländern und Kirchen getragen.

Die Länder richten bis zum 31. März 2017 regionale Anlauf- und Beratungsstellen ein. Dort soll Betroffenen individuelle Beratung und Unterstützung beim Aufarbeiten der eigenen Geschichte angeboten werden. Hier findet auch Hilfe, wer Anerkennungs- oder Unterstützungsleistungen anmelden will. Das kann bis zum 31. Dezember 2019 schriftlich geschehen. Auskunft gibt ein kostenfreies Info-Telefon unter der Nummer 0800 221 221 8.

Telefonieren im Ausland

Ab Mitte Juni entfallen so genannte Roaming-Gebühren. Wer innerhalb des EU-Auslands verreist, telefoniert, surft oder verschickt SMS zum gleichen Preis wie zu Hause. Eine Ausnahme ist Großbritannien. Zwar ist der EU-Austritt noch nicht vollzogen, könnte aber in den kommenden zwei Jahren stattfinden. Die neue Regelung ist allerdings nur für Reisende gedacht. Ein Missbrauch soll ausgeschlossen bleiben.

Einmalig: Extra-Feiertag

Der Reformationstag ist im Jahr 2017 ausnahmsweise in ganz Deutschland ein Feiertag. Anlass ist der Thesen-Anschlag Martin Luthers in Wittenberg, der sich am 31. Oktober zum 500. Mal jährt. 

 

 

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