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Rechtsanspruch Kitaplatz: Fragen & Antworten

kidsball

Seit dem 1. August 2013 haben Eltern für ihre Kinder, die nach dem 31. Juli 2012 geboren sind, einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz oder die Betreuung durch eine Tagesmutter. Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen.

Was bedeutet der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung?

Seit dem 1. August 2013 normiert das Sozialgesetzbuch (VIII. Buch) einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindestagespflege. Die Kommune ist also per Gesetz verpflichtet, Ihrem Kind einen Kitaplatz oder eine Tagesmutter für die Betreuung zur Verfügung zu stellen.

Ich habe neben dem Anspruch auf U3-Betreuung auch einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Mein KInd wird in zwei Wochen eingeschult, aber ich bräuchte für diese Zeit den Platz, da ich ansonsten Urlaub nehmen müsste. Gibt es eine Möglichkeit, dass mein Sohn bis zum Schulanfang im Kindergarten bleiben kann?

Zwar hat der Bundesgesetzgeber einen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung formuliert, die Umsetzung aber ist den örtlichen Jugendhilfeträgern überlassen, in der Regel den Jugendämtern. In der Praxis bedeutet dies, dass jeder Individualfall anders behandelt wird, der Rechtsanspruch notfalls eingeklagt werden muss. Wir empfehlen, sich an den örtlichen Jugendhilfeträger (Jugendamt) zu wenden, um das persönliche Anliegen vor Ort besprechen und eine entsprechende Lösung zu finden. Gerne weisen wir aber auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld hin: „Vor allem aber besteht ein einklagbarer Leistungsanspruch für den Zugang zu öffentlich geförderten Betreuungseinrichtungen, der nicht unter Kapazitätsvorbehalt gestellt ist.“

Erhalte ich Schadensersatz, wenn die Kommune meinem Kind keinen Kita-Platz zur Verfügung stellt?

In drei Parallelverfahren (III ZR 278/15, III ZR 302/15, III ZR 303/15) wollten Mütter nach Ablauf einer einjährigen Elternzeit wieder in Vollzeit berufstätig sein. Sie meldeten ihre Kinder bei der Stadt für einen Betreuungsplatz an, erhielten aber auch auf wiederholte Nachfrage  keinen positiven Bescheid. Durch eigene Bemühungen fanden sie schließlich einen Betreuungsplatz für ihre Kinder – allerdings später als beabsichtigt. Nun verlangten sie den Ersatz des ihnen dadurch entstandenen Verdienstausfalls. Der Bundesgerichtshof gab am 20. Oktober 2016 ihrem Begehren Recht und verpflichtete die Kommune zu Schadenersatz.

Bereits zuvor hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Juli 2016 in einem ähnlichen Schadensersatzfall entschieden. Weil die Eltern keinen passenden Platz in einer städtischen Krippe fanden, hatten sie ihr Kind in einer private Einrichtung angemeldet. Die Differenz von fast 1.000 Euro/Monat von städtischer zu privater Krippe wurde der Familie als Schadensersatz zugesprochen. Die beklagte Stadt München hat angekündigt, Revision beim Bundesverwaltungsgericht einlegen zu wollen. 

Ich bin arbeitslos. Kann ich dennoch für mein Kind einen Kitaplatz erhalten?

Der Anspruch auf einen Kitaplatz steht nicht im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit. Sie haben für Ihr Kind trotz Arbeitslosigkeit einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz.

Ich stehe auf einer Warteliste für einen Kitaplatz. Erlischt deswegen mein Anspruch auf einen Kitaplatz für mein Kind?

Nein. Der Rechtsanspruch gilt für den Platz oder die Tagesmutter, nicht für eine Warteliste.

Mir würde mündlich gesagt, dass für mein Kind kein Kitaplatz vorhanden ist. Kann ich jetzt klagen?

Bevor Sie den gerichtlichen Weg gehen, benötigen Sie eine schriftliche Absage. Erst dann ist es Ihnen möglich Widerspruch einzulegen und danach den Klageweg zu beschreiten. Wichtig ist vor allem, innerhalb der genannten Fristen zu reagieren.

Die nächste Kita ist drei Kilometer entfernt. Ist das für mein Kind und mich überhaupt zumutbar?

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass eine Entfernung von fünf Kilometern zur nächsten Kita im städtischen Bereich zumutbar ist.

Ich müsste für den Kitaplatz zwei Stunden mit dem Bus fahren. Ist das ok?

Nein. Eine Zeitspanne von mehr als 30 Minuten ist laut dem Verwaltungsgericht Köln nicht zumutbar. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof befand, dass eine Entfernung von knapp 30 Minuten nicht zumutbar ist.

Was muss ich machen, wenn ich einen Schadensersatz für mein Kind einklagen will?

Die Klage muss beim zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht werden. Beachten Sie, dass Sie bei der Klage eine einstweilige Verfügung beantragen, damit Ihre Klage innerhalb vier bis sechs Wochen entschieden wird. Für die Klageerhebung beim Verwaltungsgericht benötigen Sie keinen Anwalt. Es reicht ein formloser Brief. 

Kann ich den Kitaplatz ablehnen, z.B. wenn er mir und meinen Kindern nicht gefällt?

Der Rechtsanspruch hat sich durch die Zuweisung grundsätzlich erfüllt, d.h., wenn Sie einen zumutbaren Kitaplatz für Ihr Kind ablehnen, verlieren Sie den Anspruch darauf. Zu beachten ist dabei, dass die Kitaplätze den gültigen Anforderungen entsprechen müssen, wie Betreuungsschlüssel und qualifizierte Beschäftigte. Erfüllt der Kitaplatz diese Anforderungen nicht, können Sie den Platz ablehnen.

Ich bin ohne Arbeit und habe nur einen Halbtagsplatz für die Kita erhalten. Eigentlich wollte ich einen Ganztagsplatz. Habe ich einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz?

Der Kita-Platz muss nach dem individuellen Bedarf der Eltern ausgerichtet werden. Haben Sie eine Vollzeitstelle, muss die Betreuung ganztägig erfolgen, andernfalls kann Ihnen eine Halbtagsstelle zugewiesen werden.

Wenn ich klage, wie hoch werden voraussichtlich die Kosten sein?

Für die Klageerhebung vor dem Verwaltungsgericht besteht kein Anwaltszwang. In der Regel werden die Kommunen ihre Anwaltskosten selbst tragen. Klagen Sie hingegen auf Schadensersatz, weil sie z.B. Ihr Kind bei einer teureren, privaten Kita unterbringen mussten, müssen sie bei diesem zivilrechtlichen Verfahren einen Anwalt einschalten. Schalten Sie beim Verwaltungsgericht für ein Eilverfahren zur Zuweisung eines Kitaplatzes einen Anwalt ein (Streitwert 2500 Euro), so werden sich die Anwalts- und Gerichtskosten auf 624,28 Euro belaufen. Liegt der Streitwert bei 5000 Euro sind 1282,28 Euro Anwalts- und Gerichtskosten zu erwarten.

Mein Kind besucht zur Zeit eine private Einrichtung. Habe ich auch einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz?

Das ist schwierig zu beantworten, da die Betreuung Ihres Kindes grundsätzlich erfüllt ist. Sie können dennoch einen Antrag auf Zuweisung eines kommunalen Kitaplatzes für Ihr Kind stellen. Ob ein tatsächlicher Anspruch besteht, werden wohl die Gerichte klären müssen.

 

Hinweis: Der DFV bietet keine Rechtsberatung an. Die Antworten sind unverbindlich. Unsere Fragen & Antworten basieren auf einschlägigen Urteilen, die aber z.T. (noch) nicht für andere Gerichte verbindlich sind. Der individuelle Rechtsanspruch kann notfalls nur im eigenen Verfahren durchgesetzt werden. Foto: (c) K.F.L. / Fotolia.com

Aktualisierungsstand: 30. November 2017


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