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Im Namen des Volkes: Das Bundessozialgericht hat entschieden

Stresing BVTvon Siegfried Stresing, Vizepräsident des Deutschen Familienverbandes

Am 20.07.2017 war es wieder soweit. Das Bundessozialgericht in Kassel verhandelte die Revision von zwei Familien, die sich durch alle Instanzen gequält haben und sich nun, zusammen mit ihren Bevollmächtigten Prof. Kingreen und Dr. Borchert, auf den Weg nach Kassel machten.

Ein Mann – zwei sich widersprechende Erkenntnisse

Im Gepäck hatten sie, neben dicken Ordnern, auch einen Zeitungsartikel vom 16.05.2017. „Wir sollten uns fragen, ob es möglich ist, Familien oder Eltern in der Sozialversicherung stärker zu entlasten“, hatte der Präsident des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel vor der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung gefordert. Der Staat habe sich möglichst dort herauszuhalten, wo er auf funktionierende, natürliche Sozialgemeinschaften treffe und habe alles zu unterlassen, was Gemeinschaften, wie etwa Familien, schwäche. Laut FAZ läge es nahe, dass der oberste Sozialrichter eine Lösung nicht nur in der Pflegeversicherung, sondern auch in der Renten- und Krankenversicherung für möglich hält. „Konkret äußerte sich der frühere Abteilungsleiter im Sozialministerium dazu nicht“.

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Rechtsanspruch Kitaplatz: Fragen & Antworten

kidsball

Seit dem 1. August 2013 haben Eltern für ihre Kinder, die nach dem 31. Juli 2012 geboren sind, einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz oder die Betreuung durch eine Tagesmutter. Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen.

Was bedeutet der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung?

Seit dem 1. August 2013 normiert das Sozialgesetzbuch (VIII. Buch) einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindestagespflege. Die Kommune ist also per Gesetz verpflichtet, Ihrem Kind einen Kitaplatz oder eine Tagesmutter für die Betreuung zur Verfügung zu stellen.

Ich habe neben dem Anspruch auf U3-Betreuung auch einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Mein KInd wird in zwei Wochen eingeschult, aber ich bräuchte für diese Zeit den Platz, da ich ansonsten Urlaub nehmen müsste. Gibt es eine Möglichkeit, dass mein Sohn bis zum Schulanfang im Kindergarten bleiben kann?

Zwar hat der Bundesgesetzgeber einen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung formuliert, die Umsetzung aber ist den örtlichen Jugendhilfeträgern überlassen, in der Regel den Jugendämtern. In der Praxis bedeutet dies, dass jeder Individualfall anders behandelt wird, der Rechtsanspruch notfalls eingeklagt werden muss. Wir empfehlen, sich an den örtlichen Jugendhilfeträger (Jugendamt) zu wenden, um das persönliche Anliegen vor Ort besprechen und eine entsprechende Lösung zu finden. Gerne weisen wir aber auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld hin: „Vor allem aber besteht ein einklagbarer Leistungsanspruch für den Zugang zu öffentlich geförderten Betreuungseinrichtungen, der nicht unter Kapazitätsvorbehalt gestellt ist.“

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Fachtag: Beitragsgerechtigkeit für Familien in den Sozialversicherungen

Stempel digital farbig„Unsere umlagefinanzierten Sozialsysteme haben einen grundlegenden Konstruktionsfehler: Ohne Kinder gibt es in Zukunft keine Beitragszahler, die z.B. die Renten und die steigenden Ausgaben im Gesundheitssystem der heute Erwachsenen finanzieren. Eltern erbringen dadurch, dass sie Zeit, Energie und Geld in ihre Kinder investieren, neben der Beitragszahlung die entscheidende Leistung für die Zukunftsfähigkeit dieser Systeme. Diese Leistung wird jedoch nur unzureichend anerkannt.“

Termin: Mittwoch, 08. November 2017; 10.00 Uhr – 16.00 Uhr
Ort: FX Center, Studio Babelsberg AG, August-Bebel-Straße 26-53, 14482 Potsdam

Veranstalter: Landesarbeitsgemeinschaft der Familienorganisationen Brandenburg (LAGF)

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Elternklagen-Kampagne ausgezeichnet

20170706 Foto Pax Bank 800Die Pax-Bank hat die vom Familienbund der Katholiken gemeinsam mit dem Deutschen Familienverband durchgeführte Kampagne „elternklagen.de“ am 6. Juli 2017 mit einem Preis für innovatives und soziales Engagement ausgezeichnet.

Das Preisgeld ist eine Spende in Höhe von 1.000 Euro. Der Familienbund hatte die Kampagne für den Preis vorgeschlagen und wird das Preisgeld wieder in diese investieren. Der Bundesgeschäftsführer des Familienbundes, Matthias Dantlgraber, zeigte sich zufrieden: „Der Preis ist eine erneute Bestätigung, dass der von uns eingeschlagene Weg richtig ist und unsere Argumente überzeugend sind. Und das Timing hätte nicht besser sein können: Direkt vor dem 25. Jahrestag des Trümmerfrauenurteils des Bundesverfassungsgerichts, das am 7. Juli 1992 die Benachteiligung von Familien in der Sozialversicherung höchstrichterlich festgestellt hat. Und genau zwei Wochen, bevor sich das Bundessozialgericht am 20. Juli 2017 erneut mit der Frage der familiengerechten Beitragserhebung befassen wird. Wir gehen gestärkt in diesen Termin!“

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"elternklagen" erneut vor dem Bundessozialgericht

StresingAm 20. Juli 2017 ist es soweit. Dann stehen weitere zwei Familien vor dem Bundessozialgericht (BSG) und kämpfen für familiengerechte Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung, in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie in der sozialen Pflegeversicherung.

Es ist die unendlich scheinende Geschichte darüber, wie die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aufgestellten Grundsätze aus seiner Entscheidung zur Pflegeversicherung vom 3. April 2001 politisch und juristisch blockiert werden. Sehr gut hat diese Geschichte Prof. Dr. Anne Lenze in ihrem Aufsatz „Auf ein Neues: Beitragsgerechtigkeit in der Sozialversicherung“ analysiert. Zitate in der folgenden Zusammenfassung sind diesem Aufsatz entnommen (juristische Fachzeitschrift „Die Sozialgerichtsbarkeit“ SGb 03.17 S. 130ff).

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